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18/01/2017

Kampf gegen Fluchtursachen: NGOs fordern nationale Entwicklungsagenda

Entwicklungspolitik

Kampf gegen Fluchtursachen: NGOs fordern nationale Entwicklungsagenda

Die Bundesregierung muss im Kampf gegen Fluchtursachen mehr tun, fordern Hilfsorganisationen.

[IRIN Photos/Flickr]

Hilfsorganisationen fordern eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik – nur so könne die aktuelle Flüchtlingskrise nachhaltig eingedämmt werden.

Nach der Verabschiedung der „Agenda 2030“ durch die Vereinten Nationen verlangen die Welthungerhilfe und terre des hommes eine nationale Entwicklungsagenda für Deutschland. Eine solche Agenda beinhalte nicht nur einen Umsetzungsplan für die Beseitigung von Armut und Hunger in Entwicklungsländern sondern auch einen Maßnahmenkatalog, um diejenigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erreichen, die auch Deutschland betreffen, darunter das nachhaltige Wirtschaften mit veränderten Konsum- und Produktionsmustern. Am Ende käme das allen Menschen auf der Welt zugute – und würde einen positiven Beitrag zur Beendigung der Flüchtlingskrise leisten, erklären die NGOs am Donnerstag in Berlin im Rahmen der Veröffentlichung des diesjährigen Berichts zur „Wirklichkeit der Entwicklungspolitik“.

Im September hat die internationale Gemeinschaft mit der „Agenda 2030“ neue Ziele für eine nachhaltige Entwicklung beschlossen. „Die neu formulierten Entwicklungsziele sind erstmals eine gemeinsame Verpflichtung für Industrie- und Entwicklungsländer. Wir brauchen jetzt eine nationale Entwicklungsagenda, mit der wir unsere Verantwortung gerecht werden“, sagt Till Wahnbaeck, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

Die Bundesregierung müsse nationale Indikatoren entwickeln und einen verlässlichen Mess- und Überprüfungsmechanismus schaffen. Dabei dürfe es nicht nur um ein quantitatives Monitoring gehen – die dertzeit das Statistische Bundesamt entwickelt – sondern auch ein qualitatives Peer-Review-Verfahren stattfinden mit einer kleinen Gruppe anderer Ländern, darunter auch Entwicklungs- und Schwellenländern.

Rolle des Entwicklungsministeriums stärken

Grundvoraussetzung sei jedoch eine institutionelle Neuausrichtung der Entwicklungspolitik innerhalb der Bundesregierung. So müsse das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unter der derzeitigen Leitung von Gerd Müller aufgewertet werden: „Das BMZ muss sich als Ministerium für internationale Zusammenarbeit und globale Nachhaltigkeit verstehen. Es muss sich neu positionieren und eine zentrale Koordinierungsrolle für die Umsetzung der ‚Agenda 2030‘ einnehmen“, sagt Albert Recknagel, Programm-Vorstand von terre des hommes. Das bedeute auch, dass das BMZ ein Vetorecht bekäme, mit dem es Regierungsentscheidungen, wie etwa umstrittene Waffenexporte, stoppt – sollten diese den Nachhaltigkeitsprinzipien der SDGs zuwider laufen.

Zudem warnten die Hilfsorganisationen die Bundesregierung davor, das Entwicklungshilfebudget (ODA-Quote) künstlich aufzublähen, in dem es Ausgaben für die Flüchtlingskrise umschichtet. „Auch wenn immer mehr Geld für die Betreuung für Flüchtlinge notwendig sind, gehören solche Mittel nicht zum Mandat Entwicklungszusammenarbeit“, kritisiert Recknagel. Die ODA-Quote (Official Development Assistance) ist der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen. Geberländer können in der Regel die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthalts im Gastland auf die ODA anrechnen. Mit den steigenden Flüchtlingszahlen könnte die Bundesregierung so in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Euro auf die ODA-Kosten draufschlagen.

Statt das Entwicklungshilfe-Budget zu schönen, verlangen die Hilfsorganisationen eine deutliche Aufstockung der ODA-Quote und einen festen Fahrplan, bis wann Deutschland die für 2015 angepeilte Anhebung auf 0,7 Prozent erreichen will. 2014 lag Deutschlands ODA-Quote bei 0,41 Prozent, leicht über dem OECD-Durchschnitt und 0,03 Prozent höher als im Jahr zuvor.

„Deutschland braucht ein Migrationskonzept“

Mehr Geld für Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise seien trotzdem dringend notwendig, betont Recknagel. Gemeinsam mit Welthungerhilfe-Chef Wahnbaeck fordert er ein klares, nachhaltiges Migrationskonzept, dessen Grundprinzipien am besten EU-weit gelten sollten. Die Bundesregierung dürfe die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nicht als momentanes Problem verstehen, sondern die Bundesregierung müsse sich Migration ein Langzeitprojekt sei, das erheblich mehr politische und finanzielle Mittel erfordere. „Blickt man auf die Vergangenheit, dann wissen wir, dass mehr als die Hälfte der Flüchtlinge für zehn Jahre oder mehr in Deutschland bleibt, also mindestens so lange wie ein durchschnittlicher Schulbesuch“, so Wahnbaeck.

Ein wesentlicher Bestandteil des Migrationskonzepts müsse der Kampf gegen Fluchtursachen sein, fordern die NGOs. Doch immer mehr EU-Staaten würden stattdessen die Flüchtlinge selbst bekämpfen. „Wir müssen legale Zuwanderungswege schaffen und zugleich die Bedingungen für Flüchtlinge in den Herkunftsregionen verbessern durch eine verstärkte Finanzaustattung für das Welternährungsprogramm und das UN-Flüchtlingswerk“, fordert Wahnbaeck.

Die Bundesregierung müsse obendrein anerkennen, dass die „Agenda 2030“ im direkten Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise steht. Die konsequente Verwirklichung der SDGs durch die Bundesregierung sei ein wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen, so Wahnbaeck. „Hier kann das BMZ entscheidend eingreifen, wenn es in der Lage wäre, politische Entscheidungen anderer Ministerien auf die Vereinbarkeit mit den SDGs zu überprüfen: Ein Veto gegen bestimmte Waffenexporte kann zur Konfliktprävention beitragen – und damit die Flucht der Menschen verhindern.“

Weitere Informationen

Welthungerhilfe/terre des hommes: Wirklichkeit der Entwicklungspolitik 2015 (12. November 2015)

BMZ: Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen"