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31/08/2016

Juncker lanciert Afrika-Treuhandfonds gegen Fluchtursachen

Entwicklungspolitik

Juncker lanciert Afrika-Treuhandfonds gegen Fluchtursachen

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (re.) mit Entwicklungskommissar Neven Mimica.

[EC]

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plant einen speziellen Treuhandfonds für Afrika. Ziel des Fonds soll die Bekämpfung von Fluchtursachen sein. EurActiv Brüssel berichtet.

Entwicklungskommissar Neven Mimica verkündete die Pläne für einen Treuhandfonds vor dem Gipfel der Vereinten Nationen (UN) in New York, bei dem die Staats- und Regierungschefs die neuen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) beschließen werden.

Morgen wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament seine erste Rede zur Lage der Union halten. Sie wurde mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt. Juncker wird dabei voraussichtlich Vorschläge zum Umgang mit der Flüchtlingskrise präsentieren, die Europa derzeit überfordert.

Juncker werde ein “sehr klares” Paket definieren, das sich mit vielen Aspekten der Flüchtlingskrise befasst, erklärte Mimica. Dazu gehöre auch die Innenpolitik und eine Sicherheitsperspektive sowie die Wiederansiedlung von Flüchtlingen.

Im Bereich Entwicklungshilfe will Juncker laut Mimica einen “Treuhandfonds” für die Regionen vorschlagen, aus denen die meisten Flüchtlinge stammen. Mimica nannte die Sahelzone, die Region um den Tschadsee, das Horn von Afrika und den Norden des Kontinents. In dem Fonds sollen mehr als 1,5 Milliarden Euro aufgelegt werden.

Doch das sollte nicht die einzige Entwicklungsperspektive auf die Flüchtlingskrise sein, so Mimica. Das Ziel sei es, die vorhandenen Ressourcen, darunter die Mittel für Justiz und Inneres (JHA) oder Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz (ECHO), besser zu bündeln. Man wolle so die Rückkehr und die Wiedereingliederung der Flüchtlinge erleichtern und neue Fluchten verhindern.

“Das grundlegende Ziel unserer Entwicklungsintervention bei Migrationsfragen ist die Wiedereingliederung oder die Integration der Menschen in ihre Herkunftsländer”, sagte Mimica. Das würde das wirtschaftliche Klima, die Bildung und Ausbildung in den Herkunfts- und Transitländern verbessern. Das gelte auch für die Kapazitäten dieser Länder im Umgang mit Migration.

“Es muss als umfassendes Paket interner und externer Maßnahmen, der Rückkehr- und Integrationspolitik gesehen werden, die wir gerne erleichtern würden”, beschrieb Mimica den Treuhandfonds.

Die EU-Reaktion würde auch “sehr ernsthaft” in Betracht ziehen, dass es in einigen Entwicklungsländern einen Exodus der Mittelklasse gebe. Doch leider würde es sehr lange dauern, bis der entstandene Schaden repariert werden könne.

Mehr als vier Milliarden zusätzliche ODA pro Jahr notwendig

Mimica sieht vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise die Notwendigkeit, mindestens vier Milliarden Euro an zusätzlicher öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (ODA) pro Jahr durch die EU-Länder und die EU-Fonds zu mobilisieren.

Dadurch könnte die EU ihre Verpflichtung einhalten, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2030 für ODA aufzuwenden, erklärte er.

“Bis jetzt sind wir in dieser Umlaufbahn. Im vergangenen Jahr, 2014, lag der gesamte europäische ODA-Zuwachs bei zwei Milliarden Euro, und betrug [der Gesamtbetrag] 58 Milliarden Euro, die Hälfte der weltweiten ODA. Dieses Jahr, 2015, trotz der Ankündigung einer Senkung in einigen Mitgliedsstaaten, wird der Gesamtzuwachs viel höher als im Vorjahr sein, vier bis fünf Milliarden Euro betragen”, so Mimica. “Ich kann nicht sagen, wer am Ende Recht behält, die, die nicht so optimistisch sind, was die Kapazitäten der Mitgliedsstaaten und der EU angeht, das 0,7-Prozentziel tatsächlich zu erreichen, oder die, die optimistischer sind, wie ich und meine Dienste in der Kommission.”

Nur Norwegen und die EU hätten sich bei der internationalen Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba dazu verpflichtet, die 0,7 Prozent bis 2030 zu erreichen, so Mimica. In der Außenpolitik werde die EU als “soft power” wahrgenommen. Doch im Bereich Entwicklungshilfe sei die EU der stärkste Akteur.

Mimica ist sehr optimistisch, was die Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele beim UN-Gipfel in New York angeht. Sie basieren auf der Agenda für nachhaltige Entwicklung bis 2030, die beim UN-Nachhaltigkeitsgipfel vom August verabschiedet wurde. Ihm zufolge sind die nachhaltigen Entwicklungsziele eine “beschlossene Sache”.