Juncker: „Kommission wird ihre Migrationsagenda nicht ändern“

Kommissionspräsident Juncker will nicht von seiner Migrationsagenda abrücken. [European Commission]

Trotz des Widerstands aus einigen Mitgliedsstaaten will Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Vorschläge für ein faireres Verteilungssystem in der EU nicht ändern. Das gab er bei der Eröffnungsveranstaltung zu den Europäischen Entwicklungstagen bekannt. EURACTIV Brüssel berichtet.

Bei der Eröffnungszeremonie der Europäischen Entwicklungstage (EDD) betonte Jean-Claude Juncker die Verantwortung der EU gegenüber dem Rest der Welt.

„Es geht nicht um Wohltätigkeit, es geht um Partnerschaft zum gegenseitigen Nutzen. Wir müssen die Idee einer bipolaren Welt zurückweisen, bei der ein Teil Fortschritte macht und der andere stagniert. Ein Mensch geht mit leerem Magen zu Bett, und ein Drittel der Stadtbevölkerung lebt in Slums – das ist nicht akzeptabel“, erklärte er.

Diese Situation müsse sich ändern, denn sie trage zur Instabilität bei, so der Kommissionspräsident. „Die Probleme derer, die unterentwickelt sind, sind auch unsere Probleme“, sagte er.

Mehrere EU-Mitgliedsstaaten geben weniger Öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) – für Juncker ein Skandal. Der Kommissionspräsident griff aber sein Heimatland Luxemburg als Positivbeispiel heraus. Als er junger Minister war habe die luxemburgische ODA bei 0,17 Prozent gelegen, jetzt läge sie bei über einem Prozent. Er sei froh, dass der luxemburgische Premier Xavier Bettel seinen Weg fortsetze.

Trotz der Krise sollten die Mitgliedsstaaten ihre ODA-Zahlen korrigieren und erhöhen, so Juncker. Alle Bemühungen seien vergeblich, wenn die Menschenrechte vernachlässigt würden.

„Deshalb schlug die Kommission vor kurzem eine Europäische Agenda für Migration vor. Ich stelle fest, dass der Enthusiasmus unter den Mitgliedsstaaten über den Vorschlag zur Lastenteilung nicht groß ist, aber die Kommission wird ihre Ideen zu legaler und illegaler Migration nicht verändern“, sagte Juncker.

Der luxemburgische Ministerpräsident Bettel sprach ebenfalls. Luxemburg wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Er stützte die Aussagen seines Landmanns und Vorgängers.

Er sei „geschockt“ von den jüngsten Entwicklungen, sagte Bettel.

„Sich vorzustellen, dass es ein Vergnügen für die Menschen ist, ihre Heimatländer zu verlassen und das Risiko auf sich zu nehmen, im Mittelmeer zu ertrinken. Diese Menschen verlassen ihre Länder, weil sie keine Perspektive haben, sie (suchen Freiheit) von Tod und Krieg. Und in Europa sagen einige Länder, jetzt, wo wir über Quoten sprechen: ‚Ich will sie nicht.‘ Ich bitte diese Staats –und Regierungschefs, die Würde wiederherzustellen. Wir können nicht über Zukunft, wir können nicht über Würde sprechen. Wenn menschliche Perspektiven Stimmkalkulationen im Rat überlassen werden, fordere ich jeden Regierungschef auf, seine Verantwortung anzunehmen und sie zu zeigen.“

Der Kommissionsvorschlag muss vom Rat mit einer qualifizierten Mehrheit angenommen werden, nach einer Beratung mit dem Europaparlament. Mitgliedsstaaten, die sich an dem Vorschlag nicht beteiligen wollen, stimmen nicht ab. Das Vereinigte Königreich und Irland haben „opt-ins“ im Bereich Justiz und Inneres. Das bedeutet, sie nehmen nur daran teil, wenn sie wollen. Dänemark hingegen wird mit seinem „opt-out“ nicht daran teilnehmen.

Hintergrund

Die EU-Staats- und Regierungschefs trafen sich am 23. April 2015 zu einem außerordentlichen Gipfel. Kommissionspräsident Juncker musste dabei beim Thema Einwanderung eine doppelte Niederlage einstecken. Sein Vorschlag zu legalen Einwanderung wurde abgelehnt. Auch wollte er Umsiedlung von 10.000 Flüchtlingen in ganz Europa sicherstellen. Stattdessen musste er sich mit einem ersten freiwilligen Pilotprojekt zur Umsiedlung derer, die sich als schutzbedürftig erweisen, begnügen.

Die Staats- und Regierungschefs entschieden, die EU-Operationen Triton und Poseidon an der italienischen Küste zu verstärken, indem die Finanzmittel für diesen Zweck in den Jahren 2015 und 2016 mindestens verdreifacht und die sonstigen Mittel zahlenmäßig aufgestockt werden – auf 120 Millionen Euro pro Jahr.

Einer der siebzehn Punkte in der Gipfelerklärung sieht vor, "systematische Anstrengungen zu unternehmen, um Schiffe auszumachen, zu beschlagnahmen und zu zerstören, bevor sie von Schleppern eingesetzt werden". Es ist unklar, wie das erreicht werden soll. Da es keine lebensfähige libysche Regierung gibt, wollen einige Regierungschefs ein UN-Mandat.

Angela Merkel forderte eine Veränderung des EU-Systems zur Behandlung der Asylgesuche, um die Belastungen besser auf die gesamte EU verteilen zu können.

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