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03/12/2016

Juncker geißelt Zahlungsmoral der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise

Entwicklungspolitik

Juncker geißelt Zahlungsmoral der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wirft den EU-Staaten in der Flüchtlingskrise Versäumnisse vor.

[EP]

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Mitgliedstaaten unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen – doch statt um Geld gegen Fluchtursachen, wie es Brüssel fordert, geht es auf dem Gipfel vor allem um die Frage, wie man die Grenzen besser abriegeln kann.

Jean-Claude Juncker ist sauer auf die EU-Mitgliedsstaaten: „Es reicht nicht, Versprechen abzugeben, es müssen auch Taten folgen“, sagte der Kommissionschef am Mittwoch vor dem EU-Parlament. Er beklagte vor allem die schlechte Zahlungsmoral der EU-Mitgliedsländer, nachdem diese umfassende Finanzzusagen beim EU-Sondergipfel am 23. September gemacht hatten.

So habe die EU-Kommission zusätzliche 500 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt – die Mitgliedsländer hätten zwar den gleichen Betrag versprochen, bisher fehlten aber 225 Millionen Euro. „Ich verlange, dass der Europäische Rat morgen diese 225 Millionen Euro bringt“, sagte Juncker.

Gleiches gelte für den syrischen Treuhandfonds, in den aus Brüssel ebenfalls 500 Millionen Euro geflossen seien, während die EU-Staaten noch 492 Millionen Euro einbringen müssten.

Beim Afrika-Fonds seien nur neun Millionen Euro statt der zugesicherten 1,8 Milliarden Euro aus den EU-Hauptstädten eingegangen. Lediglich Deutschland, Spanien und Luxemburg hätten bisher jeweils drei Millionen Euro geliefert.

Auch bei der personellen Aufstockung der EU-Agenturen hinken die Mitgliedsländer laut Juncker hinterher. So seien für die EU-Asylagentur 347 zusätzliche Beamte zugesagt. „Bis jetzt haben die Mitgliedstaaten 81 Mann geliefert.“ Die Grenzschutzagentur Frontex habe 775 zusätzliche Stellen beantragt, bis jetzt seien aber nur 48 Posten vereinbart worden.

Juncker: EU-Institutionen liefern, der Rest nicht

Der Vorwurf, dass Europa in der Flüchtlingskrise nicht liefere, stimme nicht, betonte Juncker. Während die EU-Institutionen geliefert hätten, sei dies vielmehr bei den Mitgliedsländern in dieser Fülle nicht der Fall.

Die EU-Länder haben nun laut einem jüngsten Gipfel-Entwurf auf Junckers Kritik reagiert: Darin werden die Mitgliedstaaten nun aufgefordert, weitere Beiträge für das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und das Welternährungsprogramm zu leisten. Zudem sollen die EU-Länder auch eigens für Nachbarländer Syriens sowie Staaten in Afrika eingerichtete Treuhandfonds unterstützen. Konkrete Beträge werden allerdings nicht genannt.

Viel entscheidender ist für die EU-Staaten am Donnerstag die Frage, wie Europa sich am besten vor Flüchtlingen schützen kann. Die bessere Sicherung der Grenzen soll unter anderem über schnelle Eingreifteams der EU-Grenzbehörde Frontex und neuen Überwachungstechnologien erfolgen. Diskutiert wird auch eine gemeinsame Grenz- und Küstenüberwachung, die wegen des Eingriffs in nationale Hoheitsrechte aber umstritten ist.

„Nicht alle sind davon überzeugt, dass das eine gemeinsame EU-Aufgabe ist“, hieß es aus der Bundesregierung, die selbst gern Staaten an den Außengrenzen „massiv“ bei der Grenzsicherung unterstützen möchte. Die Bundesregierung dringt jedoch darauf, dass die Schengen-Staaten ihre gemeinsame Außengrenze auch gemeinsam schützen müssten. Man sei bereit, die Staaten mit Außengrenzen „massiv zu unterstützen“, heißt es in Berlin – schon aus eigenem Interesse.

Viségrad-Gruppe mit eigener Truppe gegen Flüchtlinge

All jene osteuropäischen Staaten, die schon bisher mit ihrer harten Linie in der Flüchtlingskrise aufgefallen sind, wollen jedoch auf eigene Faust gegen Flüchtlinge vorgehen. Die Viségrad-Gruppe aus Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Polen stellt jetzt eine eigene Truppe auf, um die ungarische Südgrenze zu sichern. Nach Angaben eines EU-Diplomaten wird Tschechien 150 Mann nach Ungarn schicken, die Slowakei 50, mit Polen diskutiere man noch. Wie viel Personal Ungarn selbst stelle, werde die Regierung in Budapest demnächst bekannt geben.

Auf die Details werde sich die Viségrad-Gruppe bei ihrem traditionellen Treffen vor dem EU-Gipfel einigen. Eine engere Absprache mit Brüssel habe nicht stattgefunden. „Wir müssen uns nicht mit der EU koordinieren“, sagte der Diplomat. „Aber wir zeigen, wie schnell man etwas tun kann, wenn man nur will.“ Man habe die europäischen Partner lediglich informiert – „und sie finden das gut.“

Doch der Rückhalt für eine harte Linie an den Grenzen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen wächst, wie der Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen zeigt, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die zentralen Forderungen:

  • Soforteinsatzteams der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sollen in Risikofällen zur Grenzsicherung entsandt werden, um „umgehend und entschlossen“ handeln zu können.
  • Technologische Entwicklungen zur Grenzsicherung sollen umfassend genutzt werden.
  • Die Einrichtung von Hotspots, in denen Asylsuchende per Fingerabdruck registriert werden, soll beschleunigt werden.
  • Noch in diesem Jahr soll eine spezielle Rückführungsstelle helfen, abgelehnte Asylbewerber schneller in ihre Heimatländer abzuschieben. Drittstaaten sollen einen europäischen Passierschein akzeptieren, damit Rückführungen zusätzlich erleichtert werden.
  • Die Heimatländer von Flüchtlingen sollen mit „umfassenden und maßgeschneiderten Anreizmaßnahmen“ dazu bewegt werden, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Mit anderen Worten: Geld für die Rücknahme von Flüchtlingen, oder, wie es in dem Entwurf heißt: „mehr für mehr“.
  • Flüchtlinge sollen schon in Krisenregionen besser versorgt werden und Zugang zu Bildung und Beschäftigung bekommen – damit sie erst gar nicht nach Europa aufbrechen.

Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Türkei zu, die rund 2,5 Millionen Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Sonntag in Istanbul in Gesprächen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ausloten, ob die Türkei mithelfen kann und will, den Flüchtlingsstrom in die EU einzudämmen.

Zwar hat auch die EU-Kommission am Mittwoch Unterhändler in die Türkei geschickt. Aber gerade weil Merkel eine erklärte Gegnerin eines EU-Beitritts der Türkei ist, wird der Regierungschefin des größten EU-Staates am meisten Einfluss auf die Regierung in Ankara zugemessen. Allein die Tatsache ihres ungewöhnlichen Besuches mitten im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen gilt für den im Westen umstrittenen Erdogan und seine AKP-Partei als Zugeständnis Merkels.

In den Gesprächen mit Ankara müssen etliche Punkte geklärt werden: Die Türkei hätte gerne Visaerleichterungen mit der EU sowie den Status als sicheres Herkunftsland. Kolportiert wird zudem, dass die Türken gerne weitere Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen öffnen wollen – was bisher vor allem Zypern blockierte. Zudem geht es darum, wieviel Geld die Europäer auf den Tisch legen wollen und können, um die Lage der syrischen Flüchtlinge in der Türkei so zu verbessern, dass diese nicht über die Balkan-Route in die EU und vor allem nach Deutschland kommen. Die EU-Kommission plant zudem, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Land am Bosporus zu verstärken und die Zollunion zu vertiefen.