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03/12/2016

IWF: Erosion des Schengen-Raums „beunruhigend“

Entwicklungspolitik

IWF: Erosion des Schengen-Raums „beunruhigend“

Syrische Flüchtlinge in Berlin, Dezember 2015.

[Joel Schalit/Flickr]

Der Internationale Währungsfonds sorgt sich zunehmend um den mangelnden Konsens zwischen den EU-Staaten in der Flüchtlingskrise und die Folgen für die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum. EurActiv Brüssel berichtet.

Angesichts der fehlenden Bereitschaft, gemeinsam Immigrationslösungen zu finden, könnte sich die derzeitige Herausforderung laut Internationalem Währungsfonds (IWF) als zu schwierig erweisen. Das schwindende Interesse an Integrationsmaßnahmen und die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten seien so ausgeprägt, dass der Fonds sie als wichtige Risikofaktoren für die Union sehe, sagte ein höherer IWF-Beamter einer Gruppe von Reportern am vergangenen Freitag.

Der Umgang mit dem massiven Zustrom von Flüchtlingen führte bereits zu bitteren Auseinandersetzungen zwischen den westlichen und östlichen EU-Mitgliedsländern. Eine offizielle Reaktion auf das Ausmaß der „Flüchtlingswelle“ blieb bisher aus. Daher entschieden sich mehrere Mitgliedsstaaten, ihre Grenzen zu schließen, was die im Schengener Abkommen verankerte Personenfreizügigkeit untergräbt.

Besonders besorgt zeigten sich die IWF-Beamten über die weitere Entwicklung der Flüchtlingskrise, die dem Schengen-Raum auch in Zukunft Schwierigkeiten bereiten könnte. Ihren Ansichten nach könnte dies „beunruhigende“ Konsequenzen mit sich bringen, da es die Arbeitnehmermobilität sowie den Binnenmarkt beeinträchtigen würde. Die Folgen einer Auflösung des Schengen-Raums, warnte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, gingen über die Beschränkung der Personenfreizügigkeit hinaus.

Politische Risiken, wie der schrumpfende Gemeinschaftssinn, seien in Analysen nur schwer zu quantifizieren, bestätigten die IWF-Beamten. Man zähle sie daher zu den Abwärtsrisiken, die sich in den anstehenden Wachstumsprognosen für Europa nicht niederschlagen. Ein größeres Ereignis jedoch, wie der Zusammenbruch von Schengen, würde die EU-Wachstumsprognosen senken, hieß es aus Beamtenkreisen.

Derzeit arbeitet ein Team von IWF-Experten an einer Studie zur Bewertung der wirtschaftlichen Folgen und Chancen, die vom massiven Flüchtlingszustrom ausgehen. Der entsprechende Bericht soll Anfang nächsten Jahres erscheinen. Darin werden die Experten hervorheben, wie wichtig die Einführung von Integrationsstrategien ist, um von den langfristigen Vorteilen der Immigration Tausender Syrer, Iraker und Afghanen zu profitieren. Denn viele von ihnen, vor allem syrische Flüchtlinge, kommen aus der gebildeten Mittelschicht.

Zu den vom IWF aufgelisteten Risiken zählen auch die schwindenden Reformanstrengungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten, darunter Spanien und Portugal. Auch Wirtschafts- und Finanzturbulenzen auf den Schwellenmärkten drücken Europas Wachstumsaussichten. Diese Abwärtsrisiken werden jedoch nicht dazu führen, dass man Europas BIP in den im kommenden Januar veröffentlichten Voraussagen nach unten korrigiere, so der hohe Beamte. Eine leichte Abänderung sei aber aufgrund des Einflusses der Rohstoffpreise möglich.

Zeitstrahl

  • Anfang 2016: IWF-Bericht zu den Auswirkungen des Flüchtlingszustroms in Europa.
  • Januar 2016: Nächste IWF-Prognosen für Europa.