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20/01/2017

Hohe Erwartungen an EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise

Entwicklungspolitik

Hohe Erwartungen an EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

[EC]

Der EU-Sondergipfel zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise wird von hohen Erwartungen begleitet. Laut einem Entwurf geht es am Donnerstag in Brüssel auch um militärische Maßnahmen gegen Schlepper.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rief die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf, sofort „alle verfügbaren Schiffe“ zur Seenotrettung vor Libyens Küste zu schicken. Auch UN-Flüchtlingskommissar António Guterres forderte eine effiziente Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Laut einem Erklärungsentwurf geht es bei dem Gipfel am Donnerstag in Brüssel auch um militärische Maßnahmen gegen Schlepper.

„Erstmal müssen alle verfügbaren Schiffe dorthin, wo die Lage derzeit am schlimmsten ist – ins Seegebiet vor Libyen“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten „sich endlich darauf verständigen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und diese gerechter in der EU zu verteilen“. Schließlich nähmen derzeit drei Länder – Deutschland, Frankreich und Schweden – rund 50 Prozent der Flüchtlinge auf.

Die Neuauflage eines Rettungsprogramms nach dem Vorbild des ausgelaufenen Einsatzes „Mare Nostrum“ bezeichnete Schulz in der „Bild“ als „einen der notwendigen Schritte“. Parallel dazu müsse die EU „versuchen, in Libyen selbst Strukturen aufzubauen mit denen wir gegen die kriminellen Machenschaften der Schleuser vorgehen können“.

Nach den jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel zusammen. Das Treffen war angesetzt worden, nachdem in der Nacht zum Sonntag vor der Küste Libyens rund 800 Flüchtlinge ums Leben gekommen waren.

In einem Erklärungsentwurf für den Gipfel, den die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch einsehen konnte, ist von „systematischen Anstrengungen“ die Rede, um die Boote von Menschenschleppern vor ihrem Einsatz „zu identifizieren, aufzubringen und zu zerstören“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini werde damit beauftragt, zu diesem Zweck „mit Vorbereitungen für eine mögliche Sicherheits- und Verteidigungsoperation zu beginnen“.

Erste Beratungen über den Entwurf hätten den politischen Willen zu einem „starken Signal“ gezeigt, erfuhr AFP aus mit der Angelegenheit vertrauten Kreisen. Von der Entsendung von Bodentruppen sei nicht die Rede, verlautete aus Brüssel. Ob ein UN-Mandat notwendig sei, hänge vom Umfang der Mission ab.

Die Forderungen des italienischen Regierungschef Matteo Renzi müssten ernst genommen werden, betonte ein ranghoher EU-Vertreter in Brüssel. Renzi hatte zuvor die Prüfung von möglichen „gezielten Interventionen“ gegen Schleuser in Libyen gefordert.

Dem Erklärungsentwurf zufolge soll der Monatsetat der EU-Grenzbehörde Frontex auf sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Damit sollten die Missionen „Triton“ und „Poseidon“ vor den Küsten Italiens und Griechenlands ausgedehnt werden. Außerdem wird den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, mindestens 5000 Menschen mit Flüchtlingsstatus aufzunehmen.

UN-Hochkommissar Guterres forderte die EU auf, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren. „Unsere Fähigkeit, Leben auf hoher See zu retten, muss sichergestellt werden, denn die derzeitige Situation ist eine riesige Tragödie“, sagte er am Mittwoch in Washington. Nach der Einstellung des italienischen Seenotrettungseinsatzes „Mare Nostrum“ im vergangenen Herbst sei nun deutlich geworden, dass dies die Zahl der Bootsflüchtlinge „nicht verringert, sondern eher erhöht“ habe.

Eine Gruppe von EU-Parlamentariern machte derweil deutlich, dass sie eine Neuauflage von „Mare Nostrum“ notfalls erzwingen will. „Wir werden gegen jedes EU-Budget stimmen, das kein mit ‚Mare Nostrum‘ vergleichbares oder besseres Rettungsprogramm vorsieht“, heißt es in einem Schreiben an EU-Parlamentspräsident Schulz, das „Spiegel Online“ am Donnerstag vorlag.

Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Nils Muiznieks, kritisierte
in seinem Jahresbericht, das Mittelmeer sei auch 2014 zum Massengrab für Flüchtlinge geworden. Die geschäftsführende Direktorin des EU-Büros von Amnesty International, Iverna McGowan, kritisierte in der „Berliner Zeitung“, die EU-Pläne seien „allein motiviert von Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung und nicht von Menschenrechtspolitik“.