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04/12/2016

Hoffen auf Kontinuität: Gerd Müller übernimmt das BMZ

Entwicklungspolitik

Hoffen auf Kontinuität: Gerd Müller übernimmt das BMZ

Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sei "kein Choleriker", freut man sich beim BMZ. Foto: dpa

Der neue Entwicklungsminister heißt Gerd Müller. Über die Ernennung des CSU-Manns sei man erleichtert, man erwarte keine einschneidenden Veränderungen, heißt es aus BMZ-Kreisen. Punkten könnte der bisherige Staatsekretär im Agrarministerium durch seine internationale Erfahrung und seine landwirtschaftlichen Fachkenntnisse.

Die "Überraschung" ist eigentlich gar keine – jedenfalls nicht im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). "Es ist wie bei der Papstwahl", heißt es aus BMZ-Kreisen gegenüber EurActiv.de: Man habe ohnehin mit jemandem gerechnet, der vorher nicht als möglicher Kandidat gehandelt wurde.

Nun ist offiziell, was die Spatzen bereits am Sonntag von den Dächern pfiffen: Gerd Müller (CSU) löst Dirk Niebel (FDP) an der Spitze des Entwicklungsministeriums ab. Beim BMZ ist man über die Ernennung Müllers erleichtert. Er sei "kein Choleriker" und verfüge über internationale Erfahrung. In der Tat: Müller saß von 1989 bis 1994 im EU-Parlament und war parlamentarischer Führer der konservativen Fraktion (EVP). Stellvertretend für die frühere Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner saß er bei den Vereinten Nationen in New York.

Erleichtert ist man beim BMZ auch darüber, dass der Neue nicht von der SPD kommt. Ein SPD-ler hätte womöglich das gesamte Ministerium umgekrempelt – so ähnlich wie Dirk Niebel während seiner Amtszeit. Dieser übernahm das BMZ 2009 von Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und setzte neue Akzente: Er verschmolz die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), die Internationalen Weiterbildung und Entwicklung (InWEnt) und den Deutschen Entwicklungsdienst (DED) zur jetzigen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), sozusagen der rechten Hand des BMZ. Auch band der Liberale Niebel die Privatwirtschaft stark in Entwicklungsprojekte mit ein und setzte sich damit dem Vorwurf aus, er betreibe mehr Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen als Entwicklungszusammenarbeit.

Vom CSU-Mann Müller erwartet man im BMZ dagegen "Kontinuität" für das Ministerium. Auch rechne man mit einer reibungslosen Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt unter Frank-Walter Steinmeier.

Aus fachlicher Perspektive könne man ebenfalls mit Müller leben. In seiner gegenwärtigen Arbeit als Staatssekretär im Agrarministerium hat er sich unter anderem mit entwicklungspolitischen Fragen befasst – zum Beispiel bei der ressortübergreifenden Zusammenarbeit beim Thema Welternährung.

Auf eine "konstruktiv-kritische Zusammenarbeit" mit Müller hofft man auch bei der Hilfsorganisation Oxfam. Mit seiner Ernennung habe man nicht gerechnet, heißt es auf Anfrage. Kampagnenleiter Jörn Kalinski fordert den designierten Entwicklungsminister auf,  einen Schwerpunkt auf die Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft  zu legen. "Kleinbauern, darunter vor allem Frauen, zu unterstützen, damit sie Zugang zu Wasser und Land haben, ist ein Schlüssel zur Bekämpfung des Hungers in der Welt", sagte Kalinski.

Patrick Timmann