EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

25/08/2016

Hilfeschrei aus Berlin: Syriens Nachbarn stehen vor dem Flüchtlings-Kollaps

Entwicklungspolitik

Hilfeschrei aus Berlin: Syriens Nachbarn stehen vor dem Flüchtlings-Kollaps

Knapp Sieben Millionen Kinde sind in Syrien von der humanitären Katastrophe betroffen und auf der Flucht. Foto: Freedom House (CC BY 2.0)

Der Libanon, Jordanien und die Türkei haben auf der Syrien-Konferenz in Berlin einen dramatischen Appell an die EU gesendet: Wenn diese nicht schleunigst mehr Lasten übernimmt, breche die gesamt Region in sich zusammen – mit verheerenden Folgen für Europas Sicherheit. Die Bundesregierung reagierte umgehend.

Syriens Nachbarländer fordern mehr internationale Unterstützung und eine gerechtere Lastenverteilung bei der Aufnahme der knapp drei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge, um einen Kollaps ihrer eigenen Sozialsysteme zu verhindern.

“Wir haben alles für die Flüchtlinge gegeben, aber jetzt brauchen wir selbst Hilfe”, sagte der libanesische Ministerpräsident Tammam Salam am Dienstag zum Auftakt einer Flüchtlingskonferenz mit Vertretern aus mehr als 35 Staaten in Berlin. “Der Libanon hat die Grenze seiner Aufnahmefähigkeit erreicht.” 

Salam forderte von Europa und dem Westen, noch mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen. Die sozialen Spannungen, die durch den massive Zustrom von syrischen Flüchtlingen auf so engem Raum entstünden, seien ein explosiver Nährboden für Extremismus und Gewalt für die Region, aber auch für den Rest der Welt.

Ähnlich äußerten sich Vertreter Jordaniens, der Türkei, des Irak und Ägyptens. “Die enorme Zunahme an Hilfsbedürftigen übersteigt alle unsere Möglichkeiten”, erklärte der jordanische Außenminister Nasser Dschudeh. Viele Gemeinden, die Flüchtlinge aufgenommen hätten, lebten inzwischen selbst am Rande der Armut. Zudem sei der Wasserbedarf um 16 Prozent gestiegen, dabei verfüge sein Land ohnehin schon über die viertkleinsten Wasserreserven der Welt. 

Die Flüchtlinge konkurrieren mit den Einheimischen um Arbeitsplätze und Wohnraum. Die große Mehrheit der Flüchtlinge habe in Dörfern und Städten Unterschlupf gefunden, nicht in Lagern. Dort aber könnten Schulen und Krankenhäuser die Lage kaum noch meistern.

Die Türkei warf der Staatengemeinschaft vor, die betroffenen Länder mit den finanziellen Lasten der Krise praktisch allein zu lassen. Die Türkei habe über vier Milliarden Dollar zur Versorgung der Flüchtlinge ausgegeben. Dazu hätten die übrigen Länder nur einen Bruchteil beigesteuert, lediglich 250 Millionen Dollar, kritisierte der stellvertretende Außenminister Naci Koru. Dabei habe sein Land binnen weniger Wochen mehr Flüchtlinge aufgenommen als die ganze EU zusammen. Eine gerechtere Lastenteilung sei dringend nötig.

Auch UN-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier riefen die Staatengemeinschaft auf, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und die Hilfe zu erhöhen. “Wir müssen Syriens Nachbarn unterstützen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern”, mahnte Guterres. Dies könne im Wesentlichen durch eine Einrichtung von gesonderten Flüchtlingskontingenten (Resettlement) geschehen, aber auch durch flexiblere Visa-Regelungen. 

Bundesregierung sagt 640 Millionen bis 2017 zu

Deutschland  trage bereits einen ausreichenden Teil der Lasten, sagte Steinmeier. So hätte die Bundesregierung seit Ausbruch der Krise rund 650 Millionen Euro in die Region investiert und 70.000 syrischen Flüchtlingen Unterschlupf gewährt. Auf der Konferenz in Berlin sagte Deutschland weitere 640 Millionen Euro bis 2017 zu.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisierte im Vorfeld der Syrien-Konferenz das mangelnde Engagement vieler EU-Mitgliedsstaaten. “Mir fehlt die humanitäre Flagge der EU. Dabei wissen wir: Es wird gestorben werden, wenn wir jetzt nicht gemeinsam ein klares Zeichen setzen”, so Müller.

Deutschland habe bereits seine Hausaufgaben gemacht und diene als Vorbild: “Wenn sich alle anderen 27 Mitgliedsstaaten gemessen an ihrer Größe und Leistungsfähigkeit so engagieren würden, wie Deutschland, dann können wir das Überleben der Familien und Kinder sichern und ihnen auch langfristig eine Perspektive bieten”, erklärte Müller. 

Müller verlangte von der neuen EU-Kommission die Bereitstellung einer Sondermilliarde aus bestehenden Geldtöpfen, etwa dem Europäischen Entwicklungsfonds (EDF), dem Fonds für humanitäre Hilfe und der Nachbarschaftshilfe. “Ich baue darauf, dass Kommissionschef Juncker entsprechende Weichenstellung vornimmt”, so Müller.