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25/02/2017

Griechenland begrüßt EU-Vorschlag zur Flüchtlingsrückführung

Entwicklungspolitik

Griechenland begrüßt EU-Vorschlag zur Flüchtlingsrückführung

Das Bundesinnenministerium erwägt die Verschärfung von EU-Asylregeln im Krisenfall.

Foto: Patrick Pleul/dpa

Flüchtlinge in der EU müssen ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Diese sogenannten Dublin-Regeln sollen im kommenden Jahr auch wieder auf Griechenland angewandt werden.

Griechenland hat die europäischen Pläne begrüßt, ab März wieder Asylbewerber aus anderen EU-Staaten in das Land abzuschieben. „Ich glaube, dass ist ein guter Vorschlag, ein ausgewogener Vorschlag“, sagte der griechische Migrationsminister Giannis Mouzalas beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), bezeichnete die Wiederaufnahme der Rückführungen als „längst überfällig“.

Die sogenannten Dublin-Regeln der EU sehen vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten. Abschiebungen nach Griechenland sind jedoch seit 2011 ausgesetzt, weil europäische Gerichte schwere Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt hatten.

Die EU-Kommission hatte am Donnerstag empfohlen, die Abschiebungen für Flüchtlinge wiederaufzunehmen, die vom 15. März an in Griechenland ankommen und dann entgegen den EU-Asylregeln in andere Mitgliedstaaten weiterreisen. Sie begründete dies mit Verbesserungen im griechischen Asyl- und Justizsystem.

Auch Krings sagte, die Lage in Griechenland habe sich „deutlich verbessert“. Griechenland habe die Mittel für die notwendigen Asylverfahren, sagte der Staatssekretär. Wichtig sei aber, dass alle Mitgliedstaaten das Land unterstützten und wie Deutschland Beamte zur Verfügung stellten.

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In einem Brief vom Donnerstag forderte der griechische Minister Mouzalas von seinen EU-Kollegen die Erlaubnis, Flüchtlinge von den stark belasteten griechischen Inseln vorübergehend auf das Festland zu bringen. Die „Überbelegung“ in den Aufnahmezentren der Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos drohe sonst den Erfolg der Rücknahmevereinbarung mit der Türkei zu gefährden, heißt es in dem Brief, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Mouzalas verwies dabei auf „Sorgen“ und „Gegenreaktionen“ der dortigen griechischen Bevölkerung. Der Aufbau geschlossener Abschiebezentren vor Ort brauche zudem Zeit. Flüchtlinge aus Pakistan, Marokko und Algerien, bei denen eine geringe Chance auf Asyl bestehe, sollten deshalb vorübergehend in solche Zentren auf dem Festland gebracht werden. Nach Ablehnung ihres Asylantrags sollten sie dann über die griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben werden.

Das im März mit Ankara geschlossene Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass die Türkei alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurücknimmt. Damit soll Schlepperbanden in der Ägäis die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Im Gegenzug hat die EU der Türkei versprochen, für jeden zurückgebrachten Syrer einen anderen Syrer auf legalem Weg aufzunehmen.