Granatenangriffe und Boykottaufrufe bei Parlamentswahl in Burundi

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Präsident Pierre Nkurunzizas Wunsch einer Wiederwahl spaltet Burundi: Der Urnengang ist von Granatenangriffen und Boykottaufrufen überschattet worden. In einigen Wahllokalen standen am Montag vor allem Soldaten und Polizisten zur Stimmabgabe an.

Die Parlamentswahl in Burundi ist von Granatenangriffen und Boykottaufrufen überschattet worden. In einigen Wahllokalen standen am Montag vor allem Soldaten und Polizisten zur Stimmabgabe an. Bewaffnete Gruppen griffen laut Vize-Polizeichef Godefroid Bizimana Wahllokale an. Das ostafrikanische Land steckt in der schwersten Krise seit dem Ende des Bürgerkriegs vor neun Jahren.

Die Bevölkerung Burundis ist tief gespalten über die Ankündigung von Präsident Pierre Nkurunziza, sich am 15. Juli für eine dritte Amtszeit wählen zu lassen. In der Nacht zum Wahltag griffen nach Polizeiangaben „bewaffnete Gruppen“ mehrere Wahllokale in und außerhalb der Hauptstadt mit Schusswaffen und Granaten an. Der Leiter der Wahlkommission von Bujumbura, Cyriaque Bucumi, erklärte Verspätungen bei der Öffnung der Wahllokale mit den nächtlichen Schüssen. In dem meisten Wahllokalen seien deshalb die Wahlunterlagen nicht rechtzeitig eingetroffen.

„Nehmen Sie mich bitte nicht auf!“, sagte eine Wählerin, als ein Kamerateam sie in einem Stadtviertel von Bujumbura filmen wollte. „Ich habe Angst, dass die Einwohner meines Viertels mir etwas zufügen könnten – denn die meisten Leute aus Nyakabiga haben angekündigt, dass sie den Wahlgang boykottieren.“ Vielerorts wurde das Wahlverfahren erst mit dreistündiger Verspätung eingeleitet. Selbst in den Hochburgen des Präsidenten lag die Wahlbeteiligung erkennbar unter der aus dem Jahr 2010. Neben den Parlamentsabgeordneten sollten die 3,8 Millionen Wahlberechtigten in Burundi auch Gemeinderäte bestimmen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte das Festhalten der Regierung in Bujumbura an dem Wahlverfahren. Er sei „besorgt“ über das Beharren der Regierung auf den Wahltermin „trotz der herrschenden politischen und Sicherheitslage“, erklärte Ban in New York. Er hatte am Freitag zu einer Verschiebung der Wahl aufgerufen, die Regierung in Bujumbura wies Bans Appell jedoch zurück.

Die Europäische Union äußerte die Befürchtung, die Wahl „ohne die Mindestbedingungen für Glaubwürdigkeit und Transparenz“ werde „die schwere Krise in Burundi verschlimmern“. Ein EU-Sprecher in Brüssel sagte, auch die letzten der wenigen nach Burundi entsandten Beobachter würden das Land verlassen. Präsident Nkurunziza, der im Mai einen Putschversuch überstand, setzte darauf, dass seine Regierungspartei CNDD-FDD bei der Parlamentswahl mehr als zwei Drittel der Abgeordnetenmandate erhalten werde. Damit könnte sie im Parlament sämtliche Gesetze durchbringen.

Kurz vor der Parlamentswahl hatte sich der Parlamentspräsident des ostafrikanischen Landes ins Ausland abgesetzt. Angesichts der grassierenden Gewalt in seinem Heimatland sei er „gezwungen, in Brüssel zu bleiben“, sagte Pie Ntavyohanyuma am Sonntag in Brüssel. Die Schwierigkeiten hingen damit zusammen, dass sich Nkurunziza „unrechtmäßig“ für ein drittes Mandat bewerbe. Ntavyohanyuma forderte den Präsidenten auf, seine Kandidatur zurückzuziehen und einen „umfassenden Dialog“ mit allen politischen Kräften einzugehen. In jüngster Zeit hatten sich bereits mehrere Mitglieder der Wahlkommission ins Ausland abgesetzt, weil sie keine faire und freie Abstimmung erwarteten.

Die Opposition sieht in der erneuten Bewerbung Nkurunzizas für das höchste Staatsamt einen Verfassungsbruch sowie eine Verletzung des 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha, das nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300.000 Toten den Frieden in Burundi besiegeln sollte. Am Samstag wurden bei Ausschreitungen drei Menschen getötet. Seit Nkurunzizas Ankündigung stieg die Zahl der Toten damit auf mehr als 70.

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