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28/07/2016

Globale Märkte: EU will klare Standards gegen Sklavenarbeit und Ausbeutung schaffen

Entwicklungspolitik

Globale Märkte: EU will klare Standards gegen Sklavenarbeit und Ausbeutung schaffen

Textilarbeiterinnen in Bangladesch. Das Europäische Jahr der Entwicklung soll zu einer Verbesserung auch ihrer Arbeitsbedingungen beitragen.

© Asian Development Bank / flickr

T-Shirts für 4,95 Euro und Bananen für einen Euro pro Kilo – hinter solchen Preisen für Importprodukte steckt in der Regel der völlige Verzicht auf Arbeitsschutz und die Ausbeutung von Arbeitern wie im 19. Jahrhundert. Die EU will dem ein Ende machen. Wie konkrete Maßnahmen aussehen sollen, erläuterten EU-Entwicklungskommissar Mimica und das deutsche Arbeitsministerium nun in Berlin.

Mehr als 1.100 Tote und fast 2.500 Verletzte – das war das traurige Ergebnis des schwersten Fabrikunfalls in der Geschichte Bangladeschs. Am 24. April wird sich der Einsturz des Textilgebäudes Rana Plaza in Sabhar zum zweiten Mal jähren. Auch vor diesem Hintergrund hat die EU das Motto “Gute Arbeit weltweit” zu einem der wichtigsten Ziele im Europäischen Jahr der Entwicklung erklärt.

“Wir müssen Sklavenarbeit und Ausbeutung wie im 19. Jahrhundert weltweit beenden”, sagte der SPD-Bundestagsvorsitzende Thomas Oppermann bei einer Diskussionsrunde zu den Milleniumsentwicklungszielen am Donnerstag in Berlin.

TTIP als Chance für die Erarbeitung einheitlicher Arbeitsnormen in ganz Europa

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica betonte, das Europäische Jahr der Entwicklung müsse Anstoß für die Politik sein, einen gesetzlichen Rahmen für einen gerecht agierenden Privatsektor zu schaffen. “Europäische Unternehmen haben ein Schlüsselrolle dabei, die Welt fairer zu gestalten und menschenwürdige Arbeit entlang der Lieferketten zu erreichen”, so Mimica.

Arne Lietz, EU-Abgeordneter der SPD, verwies darauf, dass eine gesamteuropäische Gestaltung von Gesetzen und Standards unumgänglich sei. Die geplanten Freihandelsabkommen seien eine große Chance, dies beispielhaft voranzutreiben. “Mehrere EU-Abgeordnete arbeiten bereits daran, dass einheitliche Arbeitsnormen in TTIP eingebracht werden”, sagte er.

23 Cent Lohn für die Näherin eines 4,95 Euro-Shirts

Zurzeit besitzt ein Prozent der Menschen fast die Hälfte des Weltvermögens. Und dieses eine Prozent kauft zu einem wesentlichen Teil billige Waren, die in Entwicklungs- und Schwellenländern unter oft menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden.

Ein eindrückliches Beispiel erläuterte Jörg Asmussen, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium: Kaufe man in Deutschland ein in Bangladesch gefertigtes T-Shirt für 4,95 Euro, entfielen dabei durchschnittlich Kosten von 40 Eurocent auf die Baumwolle, sechs Cent auf den Transport, rund 2,50 Euro auf Handel und Steuern in Deutschland – und 13 Cent als Lohn für die Näher. Bei einem Shirt, das hierzulande 40 Euro kostet, erhöhe sich der Lohnanteil für die Näher jedoch auch nur auf 25 Cent, so Asmussen.

Ganz oben auf der Agenda von Deutschlands diesjähriger G-7-Präsidentschaft sollen darum laut Asmussen weltweit gerechte Löhne, ein Mindestmaß an Arbeitsschutz und an sozialer Sicherung stehen. Das Arbeitsministerium bereitet in Kooperation mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) derzeit entsprechende Maßnahmen vor.

Konkrete Maßnahmen zum Arbeitsschutz

Unter anderem sind Fonds geplant, die vor Ort nachhaltige Strukturen zum Arbeitsschutz aufbauen und unterstützen sollen. Zudem will das Arbeitsministerium einheitliche Richtlinien erarbeiten, mit dem sozialverantwortliche Lieferketten sichergestellt werden sollen. So soll es auch Mittelstandsunternehmen leichter gemacht werden, Standards einzuhalten.

Ein weiteres Ziel ist die Schaffung eines Beschwerdemechanismus. Die Idee dahinter: Nationale Kontaktstellen werden für Mitarbeiter in den Produktionsländern eingerichtet. Verletzen Arbeitgeber oder Handelsunternehmen geltende Rechte, soll leichter ein internationales Beschwerdeverfahren eingeleitet werden können.

Verantwortung darf nicht beim Verbraucher enden

Der Vorstoß spiegelt die Einsicht Deutschlands und der EU, dass die Verantwortung für fairen Konsum nicht vor allem dem Verbraucher überlassen werden kann – eine immer wieder geäußerte Forderung, die Frank Braßel von der NGO Oxfam als unsinnig verurteilte.

Vor allem im Bausektor und in der Landwirtschaft sei Arbeitsschutz oft noch kaum vorhanden. “Produktion und Handel sicherer zu machen, kann aber nicht Aufgabe der Verbraucher sein, das muss von Unternehmen und der Politik angeleitet werden”, forderte Braßel. Er beklagte diesbezüglich auch den sinkenden Einfluss der Gewerkschaften weltweit – obwohl gerade sie wichtig seien, um Ungleichheit zu bekämpfen. Welche negativen Konsequenzen die Schwächung von Gewerkschaften für die Verteilung des Wohlstands hat, zeigte kürzlich eine Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF).

“Die Sorgfaltspflicht von Unternehmen und die Konsequenzen bei Verstößen müssen klar definiert werden”, mahnte auch SPD-Entwicklungsexpertin Bärbel Kofler. Auf der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung der UN, die im Juli in Addis Abeba stattfindet, müsse in diesem Zusammenhang auch über die Themen Steuerverstöße und Steuergerechtigkeit gesprochen werden, so Kofler. Auch Entwicklungskommissar Mimica gab zu, dass Plattformen für eine faire und transparente Besteuerung bislang fehlten. So gilt es im Jahr der Entwicklung schier zahllose Aspekte anzugreifen – ein Vorhaben, das gemeinschaftliches Handeln erfordere, so Mimica.

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