Gipfel zur Flüchtlingskrise: EU rollt der Türkei den roten Teppich aus

Kurz nach seiner Wiederwahl ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdo?an sehr daran interessiert, noch vor weiteren Zusagen an einem gemeinsamen Gipfel mit der EU teilzunehmen. [Presidencia de Mexico/Flickr]

Die Eindämmung der Flüchtlingsströme über die Türkei ist erklärtes Ziel des geplanten Gipfels der EU mit Ankara. Führende EU-Politiker werden dem frisch wiedergewählten Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdo?an, dabei bereitwillig den roten Teppich ausrollen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Am Donnerstag fand in Maltas Hauptstadt Valetta der jüngste Flüchtlingsgipfel statt. Staats- und Regierungschefs hörten sich dabei Pläne zur finanziellen Unterstützung der Türkei an. Diese fordert drei Milliarden Euro, um zur Lösung der Flüchtlingskrise beizutragen. Etwa 800.000 Flüchtlinge haben dieses Jahr bereits die Küsten der EU-Länder erreicht. Mehr als 650.000 davon begaben sich von der Türkei aus auf die Reise. Der europäische Nachbar beherbergt bereits zwei Millionen Flüchtlinge aus dem angrenzenden Syrien und anderen Ländern der Region. Ankara verlangt außerdem eine Wiederaufnahme der EU-Beitrittverhandlungen und visumfreies Reisen für türkische Staatsbürger. Auch solle Brüssel türkische Politiker wieder zu EU-Gipfeln einladen.

Die Entscheidung, einen Gipfel mit den 28 Mitgliedsstaaten und der Türkei abzuhalten, ermöglicht weitere Gespräche zur Flüchtlingskrise. Ziel des Gipfels ist laut EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Abschluss der Verhandlungen mit der Türkei über eine Vereinbarung zur Migrationszusammenarbeit. Juncker habe die EU-Spitzenpolitiker nach eigenen Angaben gebeten, über die kommenden zwei Jahre hinweg 2,5 Milliarden Euro für Asylsuchende in der Türkei bereitzustellen. Zusätzlich würde die EU weitere 500 Millionen Euro aus dem eigenen Haushalt beisteuern.

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, kehrte am Donnerstag aus der Türkei zurück. Er stellte den EU-Staats- und Regierungschefs Maßnahmen für das weitere Vorgehen vor. Dazu zählten ein Verfahren zur Visafreiheit sowie die Zusage zur Wiederbelebung der seit Langem ins Stocken geratenen EU-Erweiterung, in deren Rahmen auch die Türkei schließlich EU-Mitglied werden könnte.

Kurz nach seinem Wahlsieg war Recep Tayyip Erdo?an sehr daran interessiert, noch vor der Zusage zu einer verschärften Grenzsicherung an einem gemeinsamen Gipfel teilzunehmen. „Es geht darum, der Türkei zu zeigen, dass wir Partner auf Augenhöhe sind“, berichtete eine EU-Quelle. EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte, dass das Treffen der 28 Mitgliedsstaaten und der Türkei noch vor Jahresende in Brüssel stattfinden werde. Zu 99 Prozent werde man ihn sogar schon Ende dieses Monats ausrichten. „Man hat sich dazu entschlossen, einen Europäischen Rat zusammen mit der Türkei abzuhalten,“ verkündete der französische Präsident François Hollande den Journalisten. „Dieser könnte Ende November oder Anfang Dezember stattfinden.“

Tusk zufolge würden er und Kommissionspräsident Juncker sich im Rahmen des geplanten G20-Gipfels in der türkischen Stadt Antalya mit Erdo?an zu Gesprächen treffen. Der autoritäre Führungsstil des türkischen Präsidenten sorgte bereits für viel Kritik.

Geplante EU-Gesetzgebung

Kommissionspräsident Juncker verkündete, er werde einen Gesetzesvorschlag zur Schaffung einer Behörde für türkische Flüchtlingszuschüsse vorlegen. Diese soll 500 Millionen Euro EU-Gelder und 2,5 Milliarden Euro an Beiträgen aus den Mitgliedsstaaten mobilisieren. Eingerichtet würde sie für 2016 und 2017. Die ersten finanziellen Mittel sollen am 1. Januar 2016 fließen. Die Summe der einzelnen Länderbeiträge berechnet sich wie auch der Beitrag zum EU-Haushalt mithilfe des Bruttonationaleinkommens (BNE).

Die Behörde bedarf einer rechtlichen Grundlage. Daher muss die Kommission nun einen neuen Gesetzentwurf ausarbeiten. Dieser durchläuft dann den üblichen Rechtsprozess. Das heißt, er benötigt die Zusage des Rats und des EU-Parlaments. Dem Plan entsprechend würde die Kommission gemeinsam mit den türkischen Behörden über die Verwendung der Gelder entscheiden. Humanitäre Soforthilfe hätte jedoch oberste Priorität. Die Beteiligung der Türkei „ist für die politische Zustimmung entscheidend“, heißt es in einem Dokument der Kommission.

Scharfes Vorgehen gegen die Medien

Während am Donnerstagmorgen die Staats- und Regierungschefs in Malta zusammenkamen, traf die Nachricht von Erdo?ans jüngstem Schachzug ein: Die türkische Polizei hatte die Büros einer bekannten regierungskritischen Tageszeitung durchsucht. Einige Tage zuvor hatte Brüssel einen sehr kritischen Bericht veröffentlicht, den man bis nach den Wahlen in der Türkei zurückgehalten hatte. Darin fordert die EU die neue türkische Regierung auf, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Bürgerrechte und die Pressefreiheit nicht länger zu untergraben. EURACTIV befragte Timmermans zur Razzia bei der Zaman-Tageszeitung. Ihm zufolge habe die Kommission ihre Ansichten zu solchen Handlungen klar deutlich gemacht.

Der Europäische Rat fand direkt im Anschluss an den EU-Afrika-Gipfel vom 11. bis 12. November statt. Dort hatten sich die führenden Politiker Afrikas und der EU auf einen Aktionsplan zur Entschärfung der Flüchtlingskrise geeinigt.

Hintergrund

Entgegen den Stimmen aus Ungarn und einigen anderen ehemals kommunistischen Ostblockstaaten, hat sich die Europäische Union auf einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten geeinigt. Dies ist jedoch nur ein kleiner Teil der insgesamt 700.000 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten, Afrika und Asien, die Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge in diesem Jahr die Außengrenzen Europas erreichen.

Die EU bietet der Türkei finanzielle Unterstützung, visumfreies Reisen und neue Beitrittsverhandlungen, wenn Ankara im Gegenzug versucht, den Flüchtlingsstrom durch das eigene Territorium einzudämmen.

Zeitstrahl

  • 15. November: G20-Gipfel
  • bis zum Jahresende 2015: EU-Gipfeltreffen mit der Türkei