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09/12/2016

Geldwäsche-Bericht: Deutschland auf Platz zwei hinter Luxemburg

Entwicklungspolitik

Geldwäsche-Bericht: Deutschland auf Platz zwei hinter Luxemburg

Laute Kritik an Jean-Claude Juncker wegen vermeintlicher Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen im Rahmen der Luxleaks-Affaire

[European Council/Flickr]

In Sachen Geldwäsche liegt der intransparente Finanzsektor Deutschlands auf dem zweiten Platz hinter Luxemburg. Die Bundesrepublik schneidet somit bei Steuerhinterziehung unter allen EU-Mitgliedsstaaten mit am schlechtesten ab – so das Ergebnis einer Analyse ein Jahr nach Luxleaks. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Mehrheit der 15 untersuchten Länder haben laut Bericht des Europäischen Netzwerks für Schulden und Entwicklung (Eurodad) keine Gegenmaßnahmen zur Steuerhinterziehung und Steuervermeidung durchgeführt. Für multinationale Unternehmen und wohlhabende Individuen bestünden somit vielfältige Möglichkeiten, Gelder zu verbergen.

„Deutschland und Luxemburg gehören zu den bedenklichsten Ländern. Sie bieten eine große Palette an Möglichkeiten, Steuerzahlungen zu entgehen“, erklärte das 48-NGO-starke Netzwerk, darunter Oxfam und Christian Aid.

Geldwäsche kann Erträge aus Straftaten in scheinbar legale Gelder oder Vermögen umwandeln und wurde sogar schon mit internationalem Terrorismus in Verbindung gebracht. Die Luxleaks-Affäre brachte die Themen Steuervermeidung – technisch gesehen legal – und illegale Steuerhinterziehung wieder ins Zentrum der politischen Agenda.

Am 5. November 2014 enthüllte ein Exposé des International Consortium of Investigative Journalist, dass Luxemburg unter Jean-Claude Juncker als Premier- und Finanzminister, jetzt EU-Kommissionspräsident, multinationalen Unternehmen massive Steuervergünstigungen angeboten hatte.

Der Bericht „50 Shades of Tax Dodging“ verweist außerdem darauf, dass 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten Steuervorschriften nutzen, um Abmachungen mit Konzernen zu treffen. „Mit Rückstellungen für Steuersätze von unter einem Prozent sind solche Steuervorschriften ein Hauptinstrument zur Steuervermeidung geworden.“

Eurodad untersuchte lediglich eine Art von Steuerregelungen: Verrechnungspreiszusagen. Ende 2013 gab es 119 davon in Luxemburg, gefolgt vom Vereinigten Königreich auf dem zweiten Platz mit 73. In Deutschland waren 21 – zwei mehr als im EU-Durchschnitt.

Im Oktober einigten sich die Mitgliedsstaaten auf den automatischen Informationsaustausch über ihre Steuerregelungen. Das entsprechende Abkommen wird im Januar 2017 in Kraft treten.

Die Europäische Kommission hat bereits gegen mehrere Mitgliedssaaten, darunter auch Luxemburg, Untersuchungen zur staatlichen Beihilfe im Hinblick auf deren Steuervereinbarungen mit Unternehmen eingeleitet.

Tove Ryding, Koordinator für Steuergerechtigkeit bei Eurodad, erklärte: „Die europäischen Bürger warten nun schon seit einem Jahr darauf, dass sich die EU zusammenrauft und ein System abschafft, dass es hunderten multinationaler Unternehmen ermöglicht, Steuerzahlungen zu vermeiden.

Auch wenn die EU einige Schlupflöcher gestopft hat, so sind doch auch neue entstanden. Klar ist, dass es in der EU gang und gäbe für multinationale Unternehmen ist, Regeln zu umgehen und somit Steuern zu sparen.“

Die Sprecherin für Steuerangelegenheiten der Europäischen Kommission, Vanessa Mock, sagte EurActiv: „Der Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung hat für die Kommission oberste Priorität. Seit Einführung des Pakets für Steuertransparenz im März und dem Inkrafttreten des Aktionsplans zur Unternehmensbesteuerung im Juni haben wir bereits konkrete Ergebnisse liefern können.“

Verschleierung und Geldwäsche

Der Bericht kritisierte Luxemburg dafür, die Identifikation von Unternehmenseigentümern und Besitzern von Vermögenswerten durch neue Finanzstrukturen erschwert zu haben.

Auf einer Skala, basierend auf dem Anti-Geldwäsche-Index des Basel Institute of Governance, erhielt Luxemburg 5,9 von 10 Punkten. Deutschland liegt mit 5,5 Punkten über dem EU-weiten Durchschnitt von 4,4.

Italien, Spanien, die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich folgen in kurzem Abstand.

Die Geldwäsche-Richtlinie der EU reguliert Themen wie den öffentlichen Zugang zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen und Konzernen. Die vierte Überarbeitung des Gesetzes wird auf nationaler Ebene umgesetzt.

Vorbildlich war die Einführung öffentlicher Verzeichnisse von Unternehmenseigentümern in Dänemark und Slovenien. Frankreich und Italien lehnten diese Idee ab. Großbritannien plant ein solches Verzeichnis einzuführen – wenn auch mit einer Ausnahme für Konzerne.

Deutschland im Scheinwerferlicht

Deutschland sprach sich laut Bericht gegen die Einführung zentralisierter Verzeichnisse von Unternehmenseigentümern und gegen den öffentlichen Informationszugang aus.

Die jüngesten Bankenskandale in Deutschland haben gezeigt, welche Rolle die Branche bei der Verschleierung der eigentlichen Unternehmenseigentümer und bei der Geldwäsche spielt.

Im Februar 2015 fand eine Durchsuchung bei der Commerzbank, der zweitgrößten Bank Deutschlands, statt. Die Ermittlungen bezogen sich auf die Anschuldigungen, die Bank habe Kunden geholfen, über Luxemburg Steuerzahlungen zu vermeiden.

Derzeit werden Stichproben von mindestens drei weiteren Banken untersucht. Eine Bank einigte sich laut Berichten mit den deutschen Behörden auf eine Zahlung von 22 Millionen Euro. Man hatte ihr vorgeworfen, Briefkastenfirmen in Luxemburg eingerichtet zu haben, um Gelder geheim zu halten.

Im Juli 2015 zahlte die Hypovereinsbank 20 Millionen Euro Bußgeld. Außerdem versprach sie, den Steuerbehörden bei weiteren Ermittlungen bezüglich der Strukturen mehrerer Banken, darunter auch die Deutsche Bank, zu unterstützen.

Banken sollen Steuerzahlern geholfen haben, Schlupflöcher auszunutzen, um zwei Steuerzahlbescheinigungen für nur eine tatsächliche Zahlung eines Aktiengeschäfts zu erhalten.

BEPS

Im ihrem Kampf gegen Steuervermeidung enthüllte die OECD am 5. Oktober ihren Plan zum Thema „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS). Häufig profitieren multinationale Unternehmen steuerlich von den verschiedenen Steuersystemen weltweit.

Zahlreiche NGOs kritisierten jedoch den Aktionsplan. Ihrer Meinung nach, mangele es ihm an Ambition, vor allem im Hinblick auf Fragen zu länderspezifischer Transparenz und Lizenzboxen. Diese Steuerrückstellungen, welche weitreichend von multinationalen Unternehmen zur Gewinnverlagerung ins Ausland genutzt werden, fielen aus der Endversion des Plans heraus.

Da die OECD-Standards nicht verbindlich sind, wird die Kommission zu Beginn des nächsten Jahres einen Gesetzesvorschlag auf der Grundlage von BEPS vorlegen.

Laut Bericht setzen sich immer mehr Regierungen in den EU-Ländern dafür ein, strenge Vertraulichkeit darüber walten zu lassen, wo multinationale Unternehmen Gewinne erwirtschaften und wie viele Steuern sie zahlen.

Frankreich hatte früher zwar öffentlichen Zugang zu Steuerinformationen multinationaler Konzerne gefordert, hält sich nun jedoch zurück, so Eurodad.

Der Bericht betont, dass ein Scheitern in der Steuerpolitik zahlreiche schwerwiegende Folgen für Entwicklungsländer mit sich bringe. Außerdem sei ein neues UN-Steuer-Gremium eine bessere Plattform zur Diskussion von Steuerfragen als die OECD, der „Club der Reichen“.

Spanien gelang es, durch Steuerabkommen mit Entwicklungsländern die dortigen Steuersätze um durchschnittlich 5,4 Prozent zu senken.

Insgesamt stellt der Bericht folgende Forderungen an die Mitgliedsstaaten:
    •   Strukturen, die anonyme Eigentümerschaft billigen, abbauen;
    •   Schlupflöcher stopfen, die multinational Unternehmen zur massiven Steuerumgehung nutzen;
    •   sicherstellen, dass Bürger Zugang zu Informationen der Gewinnerwirtschaftung und Steuerzahlung von multinationalen Konzernen haben;
    •   Möglichkeiten für Entwicklungsländer schaffen, von den EU-Regierungen Informationen über Steuersünder zu erhalten;
    •   den Steuersatz in Entwicklungsländern nicht länger mit Hilfe von Steuerabkommen senken, sondern den Ländern anbieten, an den Verhandlungen zu globalen Steuerstandards teilzunehmen.

Morgen, am 4. November, jährt sich die Enthüllung der Luxleaks-Affäre. Zu diesem Anlass werden Menschen EU-weit für mehr Steuergerechtigkeit auf die Straße gehen. Auch vor der Kommission wird eine Demonstration stattfinden.

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