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31/08/2016

Geld für Entwicklungspolitik: Hilfsorganisationen werfen Bundesregierung Wortbruch vor

Entwicklungspolitik

Geld für Entwicklungspolitik: Hilfsorganisationen werfen Bundesregierung Wortbruch vor

Deutschland ist laut NGOs nicht fit für den Gipfelmarathon 2015. Besonders wegen finanzieller Engpässe. Foto: UN

Mehrere deutsche Hilfsorganisationen beschuldigen die Bundesregierung, ihre finanziellen Versprechen für die Entwicklungspolitik nicht einzuhalten. Angesichts der wirtschaftlichen Top-Verfassung Deutschlands sprechen einige sogar von einem Skandal.

Ebola, Syrien, Hungerkatastrophen – die globalen Krisen sind akut. Doch laut mehreren deutschen Hilfsorganisation reagiert die Bundesregierung auf diese Herausforderungen “verantwortungslos”.

“Die finanziellen Zusagen der Regierung bleiben weit hinter ihren Versprechen zurück. Das ist ernüchternd und enttäuschend”, sagte Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe, am heutigen Donnerstag bei der Vorstellung des aktuellen Berichts “Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik 2014” in Berlin.

Kern der Kritik ist die so genannte ODA-Quote: Die EU-Länder hatten sich zu Anfang des Jahrhundert das Ziel gesetzt, bis 2015 die Entwicklungshilfefinanzierung auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) anzuheben. 2013 erreichte Deutschland noch 0,38 Prozent und lag damit europaweit an zwölfter Stelle.

Im Koalitionsvertrag versprachen die Regierungsparteien eine Anhebung des Entwicklungs-Etats um zwei Milliarden Euro bis 2017 – was NGO-Berechnungen zufolge zu einem Anstieg auf maximal 0,45 Prozent geführt hätte. Die derzeitigen Budget-Planungen verfehlen das selbst gesteckte Ziel jedoch deutlich: So würde das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) die Ausgaben gegenüber 2014 nur um 1,8 Millionen Euro anheben. In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 würden die Mehrausgaben lediglich 1,07 Milliarden Euro umfassen – berücksichtigt man, dass das BMZ seine getätigten Ausgaben 2013 um knapp 300 Millionen Euro nach unten korrigierte.

“Deutschland wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Das ist ein Skandal angesichts dringender Aufgaben wie der Bekämpfung von Ebola, der syrischen Flüchtlingsdramatik oder weltweiter Ernährungsknappheit”, sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des NGO-Bundesverbands VENRO. “Glaubwürdige Verhandlungen über eine umfassende Post-2015-Agenda oder neue Klimaziele sind auf dieser Grundlage nicht möglich”, so Bornhorst weiter.

Die NGOs fordern deshalb eine umfassende Liste von Forderungen zur Aufstockung des Etats, darunter weitere Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria, für die Ernährungssicherung sowie für die Impfallianz GAVI.

Auf dem Papier nimmt sich die Bundesregierung für die kommenden Jahre dennoch viel vor: Am 24. November stellt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die globale Zukunftscharta vor – ein Strategiepapier, das die Regierung mit NGOs und anderen Institutionen ausarbeitet hat. Es umfasst die Themenbereiche Menschenwürde, Umweltschutz, Good Governance, Friedenspolitik, Technologieförderung und verstärkte globale Partnerschaften.

In den kommenden Wochen müsste die Bundesregierung jedoch Aktionspläne ausarbeiten – sonst verpuffe die Zukunftscharta ohne Wirkung, sagte Danuta Sacher, Vorstandsvorsitzende von terre des hommes. “Wir brauchen ein Konzept mit konkreten Umsetzungsschritten für die Post-2015-Agenda”, so Sacher.

Wird Müller diese Forderungen einlösen? Seit seinem Amtstritt habe der Nachfolger von FDP-Minister Dirk Niebel “eine glaubhafte Werteorientierung” bewiesen und neben der Zukunftscharta auch andere “interessante” Initiativen eingeleitet, lobte Jamann. Nachweisbare Ergebnisse habe Müller jedoch nicht vorweisen können – nicht einmal bei seinem groß angekündigten Textil-Bündnis, dem sich maßgebliche Modeunternehmen bisher nicht angeschlossen haben.

2015 ist ein ereignisreiches Jahr für die Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung lädt im Juni zum G7-Gipfel. Wenige Monate später, im September, einigen sich die Vereinten Nationen dann auf neue Millenniumsentwicklungsziele für die Zeit nach 2015 – die Post-MDGs. Jamann zufolge ist die Bundesregierung derzeit noch nicht “fit” für den Gipfelmarathon. 2015 sei Gerd Müllers letzte Chance, seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen.

Zeitstrahl

Das Gipfeljahr 2015:

14.-18. März: UN-Weltkonferenz über die Reduzierung von Katastrophenrisiken, Sendai City (Japan)

19.-22. Mai: Weltbildungsforum 2015, Incheon (Südkorea)

7.-8. Juni: G7-Gipfel, Schloss Elmau (Deutschland)

13.-16. Juli: 3. UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung, Addis Abeba (Äthiopien)

21.-23. September: UN-Gipfel zur Post-2015-Entwicklungsagenda, New York (USA)

30. November-11. Dezember: Welt-Klimakonferenz, Paris (Frankreich)

Weitere Informationen

Welthungerhilfe / terre des hommes: "Die Wirklichkeit der Entwicklungspolitik 2014" (13. November 2014)