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04/12/2016

Geld für Entwicklungshilfe landet in Steueroasen

Entwicklungspolitik

Geld für Entwicklungshilfe landet in Steueroasen

Mehr als 91 Prozent der IFC Inventionen gehen nicht in lokale sondern multinationale Unternehmen, die ihren Sitz in Steueroasen haben.

Foto: Tobias Hase/dpa

Drei Viertel der Unternehmen, die im Jahr 2015 Kredite einer Weltbank-Tochter im subsaharischen Afrika bezogen haben, nutzen Steueroasen und ziehen so wichtige Steuereinnahmen aus den Ländern ab. Das berichtet Oxfam in einem  aktuellem Bericht.

Man nehme eine Entwicklungsbank, ein afrikanisches Unternehmen, das seinen Hauptsitz außerhalb der eigentlichen Produktionsstätte hat und eine Steueroase – fertig ist eine gängige Praxis afrikanischer Unternehmen, die durch die Weltbank-Tochter International Finance Corporation (IFC) mit Krediten finanziert werden. Besonders brisant ist die Situation in afrikanischen Ländern südlich der Sahara, wie der Bericht  „The IFC and Tax Havens“ („Der IFC und Steueroasen“) der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam belegt.

Tobias Hauschild, Referent für Steuergerechtigkeit und Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Es ist aberwitzig, dass die Weltbank einerseits Geld ausgibt, damit Unternehmen in Entwicklung investieren und es andererseits zulässt, dass ihre Kreditnehmer arme Länder um die steuerlichen Früchte dieser Investitionen prellen.“

Folgen für die südlichen Länder Afrikas 

Laut Oxfam hat die IFC zwischen 2010 und 2015 über 86 Milliarden US-Dollar öffentliche Gelder in Entwicklungsländer investiert, 18,6 Prozent davon im subsaharischen Afrika. Damit hat die IFC seit 2010 allein im Programmbereich subsaharisches Afrika ihre Investitionen in Unternehmen mit Bezug zu Steueroasen mehr als verdoppelt: Von 1,2 Milliarden US-Dollar auf 2,87 Milliarden.

Für die Region bedeutet das, die multinationalen Unternehmen produzieren zwar mitunter in den subsaharischen Ländern, ihr Sitz ist jedoch in einem Land, das keinen Bezug zu ihrem Kerngeschäft aufweist. Somit werden anfällige Steuern auch nicht im Hersteller-Land gezahlt. Wichtige Einnahmen, die den südlichen Ländern Afrikas fehlen.

Um so bedenklicher ist es, dass 51 von den 68 durch den IFC finanzierten Unternehmen Verbindungen zu Steueroasen haben sollen. Diese 51 Unternehmen erhielten allein im Jahr 2015 84 Prozent von den IFC-Investitionen für das subsaharische Afrika.

Steueroasen sind unmoralisch, aber nicht illegal

Wie die IFC auf Anfrage von EurActiv mitteilte, sind Steuerhinterziehungen für Transaktionen, in denen die Entwicklungsbank involviert ist, für den IFC inakzeptabel. Frederick Jones, Sprecher der IFC bezeichnet den Oxfam-Bericht zudem als fehelrhaft. „Die IFC fordert die Sorgfaltspflicht und den Nachweis, dass die Strukturen, in welche die IFC legal investiert,  nicht für Steuerhinterziehung verwendet werden“, so Jones. Der Bericht unterstelle, dass alle Offshore-Länder oder Offshore-Finanzzentren (OFC) allein aufgrund perse Steueroasen sind und dass Investitionen in multinationale Unternehmen (MNU) zwangsläufig zu Steuerhinterziehung führt.

Jones verweist auf die legale Nutzung von Offshore-Strukturen, die bei richtigem Einsatz eine stärkere Mobilisierung von privatem Kapital für Investitionen zur Folge haben kann und so den Armen hilft. „Wir wenden die Policy on the Use of Offshore Financial Centers in World Bank Group Private Sector Operations (Politik zur Nutzung von Offshore-Finanzzentren durch die Weltbank-Gruppe im Privatsektor) an, um Zuwiderhandlungen entsprechend zu verfolgen.“

Die OFZ-Politik unterliege zudem den Standards des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke, die für die Offshore-Aktivitäten der IFC gelten und die alle Projektgesellschaften der IFC zur Einhaltung geltenden Rechts, einschliesslich des Steuerrechts verpflichten.

Dass Steueroasen durchaus nicht illegal sind und mitunter auch den Vorteil haben, Investitionen in unsicheren Ländern zu schützen oder bessere Finanzkonditionen zu bekommen, hält auch der Oxfam-Bericht fest. Dennoch werden Steueroasen oft dafür genutzt, um eben entsprechend ihres Namens, weniger oder gar keine Steuern zu zahlen. Das, so Oxfam sei technisch legal, aber moralisch höchst fragwürdig. Gerade, wenn es um öffentliche Gelder gehe, seien Entwicklungsbanken wie der IFC in der Pflicht, solchen Schattengeschäften ein Ende zu setzen und zumindest mehr Transparenz zu schaffen. So wären die betreffenden Entwicklungsländer auch besser in der Lage, selbst entsprechende juristische Massnahmen gegen Steuerhinterziehung durchzuführen.

IFC Gelder gehen direkt in die Steueroasen

Laut Oxfam gingen allein in 2015 rund 25 Prozent der IFC Investitionen im südlichen Afrika direkt zu Unternehmen, die ihren Sitz in einer Steueroase haben, vornehmlich auf Mauritius, in den Niederlanden oder nach Jersey. Insgesamt waren das rund 3,4 Milliarden US-Dollar. Das so etwas möglich ist, sieht Oxfam auch in dem Umsatnd, dass der IFC vorrangig (91 Prozent) in multinationale Unternehmen investiert, von denen im subsaharischen Gebiet beinahe alle in einer Steueroase angesiedelt sind.

Aus Kapazitätsgründen hat Oxfam nur die begünstigten Firmen für den Programmbereich subsaharisches Afrika überprüft, sieht aber keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verteilung in anderen Regionen signifikant abweicht. Deshalb fordert die Organisationehmen Weltbank und IFC auf, umgehend neue Finanzierungsstandards einzuführen, die ihre Kreditnehmer wirksam auf Steuertransparenz und eine sozial verantwortliche Steuerpraxis verpflichten. Ein Risiko der Steuer-Verschleppung zu Ungunsten der Enwticklungsländer darf „die Weltbank nicht eingehen. Stattdessen muss sie sicherstellen, dass Unternehmen, die von der IFC Geld erhalten, ihre Gewinne ordnungsgemäß versteuern“, so Hauschild.

Ob diese Forderung Thema der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank (15.4. bis 17.4.2016 in Washington) sein wird, bleibt abzuwarten.