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02/07/2016

Geber wollen Ausgaben für Sicherheit und Flüchtlinge als Entwicklungsgelder verbuchen

Entwicklungspolitik

Geber wollen Ausgaben für Sicherheit und Flüchtlinge als Entwicklungsgelder verbuchen

Flüchtlinge zelten unter einer Brücke in Paris

[Evan Bench/Flickr]

Geberländer überdenken die Prinzipien der Entwicklungshilfe neu. Künftig könnten auch Kosten für Sicherheit, Flüchtlinge und den Kampf gegen Extremismus als nationale Ausgaben für die internationale Solidarität geltend gemacht werden. EurActiv Frankreich berichtet.

Die Flüchtlingskrise hat in einigen Ländern zu erheblichen Kosten geführt und die Geldgeber dazu veranlasst, die Prinzipien der Entwicklungshilfe neu zu überdenken. Innerhalb des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC), einem Zusammenschluss der weltweit wichtigsten Geberstaaten, diskutiert man derzeit darüber, welche Kosten aus der Flüchtlingskrise auch als nationale Ausgaben für die internationale Solidarität verbucht werden sollten. Dieser Club der 29 weitgehend wohlhabenden Länder entscheidet, wer für den Empfang öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit (ODA) berechtigt ist und wie man diese Gelder verwenden sollte.

“Wir werden ein hochrangiges Treffen mit den Ministern der Mitgliedsstaaten abhalten, die die Reformen bei der ODA-Berechnung überprüfen werden”, erklärt Erik Solheim, der Vorsitzende des DAC, im Gespräch mit EurActiv. Die umstrittenen Änderungen, über die es zu verhandeln gilt, würden die Definition der ODA dahingehend ausweiten, dass sie auch Ausgaben für Friedens- und Sicherheitsbemühungen umfasst. Auch die Finanzierung aus privaten Quellen würde im ODA-Gesamtbudget eines Landes mit einbezogen.

“Wir werden aber auch über die Flüchtlingskosten nachdenken”, so Solheim. Diese sind inzwischen in mehreren europäischen Staaten zu einem sehr sensiblen Thema geworden. Einige haben bereits begonnen, Anteile ihres Entwicklungsbudgets darauf zu verwenden, die neuen, durch die Flüchtlingskrise entstandenen Kosten zu decken.

“Ich glaube, wir sollten den Umfang der als ODA zu verbuchenden Kosten für die Flüchtlingsaufnahme enger fassen. So können wir die Hilfsgelder, die in weniger entwickelte Länder fließen, schützen und die Entwicklungshilfe als Instrument verbessern”, betont der DAC-Vorsitzende.

Die derzeitigen OECD-Regeln gestatten es den Ländern, Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen für bis zu zwölf Monate in ihren Entwicklungsbudgets aufzuführen. Bis auf Luxemburg, Bulgarien und Polen haben bisher alle EU-Länder von dieser Flexibilität Gebrauch gemacht.

Manchen Mitgliedern des DAC-Ausschusses könnten strengere Verbuchungsvorschriften für Hilfsgelder jedoch ernsthafte Probleme bereiten. Da die Kosten für die Mehrheit der europäischen Staaten weiterhin steigen, sind sie zunehmend gezwungen, ihr internationales Solidaritätsbudget anzuzapfen, um den Fehlbetrag zu decken.

“Zur Zeit greifen vor allem die nordischen Länder ebenso wie die Schweiz auf ihre ODA-Budgets zurück, um mit der Migrationskrise umzugehen”, warnt Solheim. Diese Entwicklung ist alles andere als anekdotisch – sie wird reale, langfristige Auswirkungen darauf haben, inwiefern die Länder fähig sind, ihre Hilfszusagen einzuhalten. “Schweden wies 2016 30 Prozent des ODA-Budgets der Flüchtlingsunterbringung zu. Das bedeutet, dass effektiv zehn Prozent weniger Hilfsgelder für die ärmsten Länder zur Verfügung standen”, so Friederike Röder, Direktorin der NGO ONE France.

Laut bestehendem OECD-Regelwerk ist jedoch nichts dagegen einzuwenden. “Die Rechnungslegungsvorschriften ermöglichen es den Ländern, ohne Weiteres ihre Entwicklungsbudgets anzuzapfen, obwohl die Unterbringung von Flüchtlingen nicht direkt mit der Entwicklung eines Landes zu tun hat. Wir fordern, diese Kosten aus dem ODA-Rahmen komplett auszuschließen”, betont sie.

Hochrangige Diskussionen

Vorerst haben sich die Vertreter der Geberländer darauf geeinigt, dass es Reformbedarf bei der Flüchtlingsfrage gibt. Die Erwartungen innerhalb der Gruppe sind jedoch unterschiedlich. Einige Staaten argumentieren sogar für eine noch stärker ausgeweitete Regelung darüber, was sie als ODA aufführen dürfen. “Manche Länder haben darum gebeten, ihre Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme sogar über zwei Jahre anstatt nur über ein Jahr verbuchen zu dürfen. Andere wiederum haben vorgeschlagen, eine 30-prozentige Schwelle einzuführen”, so Röder.