EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/10/2016

Gaza-Wiederaufbauhilfe „Made in Israel“

Entwicklungspolitik

Gaza-Wiederaufbauhilfe „Made in Israel“

Eine Schule in Gaza-Stadt, die während der israelischen "Operation Schutzlinie" zerstört wurde. Foto: Jordi Bernabeu Farrús (CC BY 2.0)

Die Rolle Israels bei den Hilfslieferungen zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens gerät zunehmend unter Beschuss. Angeblich soll Israel Millionen daran verdienen, dass nicht-israelische Aufbauhilfe an den Gaza-Streifen verhindert wird. EurActiv Brüssel berichtet.

Nach dem jüngsten, sieben Wochen dauernden Konflikt, sind mindestens 65.000 Menschen im Gaza-Streifen obdachlos. Die Infrastruktur von Wasserentsalzungsanlagen bis hin zu Kraftwerken liegt in Trümmern. 

Es gibt zwar kein offizielles israelisches Verbot für den Import von Wiederaufbaumaterialien, die nicht in Israel hergestellt wurden. Aus EU-Kreisen heißt es jedoch, dass die israelischen Sicherheitsanforderungen sie faktisch vor vollendete Tatsachen stellen. „Wenn Hilfsmaterialien der Zugang erlaubt wird, kommen sie beinahe zwangsläufig von israelischen Anbietern“, sagt ein EU-Beamter. „Ich denke nicht, dass man es in einer offiziellen Politik geschrieben findet, aber wenn man mit den Israelis verhandelt, passiert das. Es erhöht die Kosten für den Wiederaufbau und die Abwicklung, und es ist ein politisches Problem, das man behandeln muss.“

Genauso wie die israelischen Sicherheitsbeschränkungen für Hilfslieferungen sei es sehr schwierig, Material nach Gaza zu exportieren, sagt der Beamte. „Viele der Güter, die für ein Wiederaufbauprojekt des Privatsektors im Gaza bestimmt waren, wurden im Hafen von Ashdod über einen längeren Zeitraum – Monate, wenn nicht Jahre- zurückgehalten, also gab es faktisch keine Alternative zu den israelischen Anbietern.“

Dem Beamten zufolge könnte diese Maßnahme Israels Wirtschaft Millionen Euro eingebracht haben. Seiner Meinung nach sei diese Politik beabsichtigt. 

Die Kommission spendet jedes ungefähr 300 Millionen Euro Entwicklungshilfe für Gaza und das Westjordanland. Dazu kommen 200 Millionen Euro humanitäre Hilfe. Internationale Agenturen stützen die Behauptungen des EU-Beamten. Ein gestern veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen (UN) kam zu ähnlichen Schlussfolgerungen. 

Die Studie der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) kommt zu einem interessanten Schluss. Die Hälfte der Geberhilfe für die Palästinenser im Westjordanland und Gaza, die das UN-Gremium als gebundenen Markt bezeichnet, wird demnach zur Unterhaltung des Handelsdefizits mit Israel ausgegeben. 

Materialien könnten auch als Waffen gebraucht werden

Tel Aviv verhängte 2007 nach der Machtergreifung der islamistischen Hamas eine Totalblockade über den Gaza-Streifen. Hamas ist für Selbstmordattentate und Raketenangriffe gegen die israelische Besatzung verantwortlich, bei denen mehrere hundert Zivilisten umkamen. Die UN und internationale NGOs protestierten dagegen. Sie fassten die damit verbundene Verhinderung von Freizügigkeit und Handel für die große Mehrheit der Bevölkerung des Gaza-Streifens als Kollektivbestrafung auf. 

Israel bezeichnete Baumaterialien wie Stahl und Zement, die für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens benötigt werden, als Gegenstände, die auch für andere Zwecke, zum Beispiel Munition, eingesetzt werden können. Diese können von der UN und Hilfsorganisationen nur unter israelischer Aufsicht eingeführt werden. 

Mark Regev, Sprecher des Büros des israelischen Ministerpräsidenten, weist Behauptungen zurück, wonach Israels Einfuhrpolitik in den Gaza-Streifen verhindere, dass nicht-israelische Baumaterialien in das Gebiet gelangen. „Ich kenne diese Politik, und sie stimmt nicht“, sagt er telefonisch gegenüber EurActiv. Er konnte keine Beispiele für nicht-israelische Materialien für den Wiederaufbau nennen, die doch in den Gaza-Streifen durften. Für weitere Nachforschungen verweist er an Cogat.

Die israelische Regierungsagentur Cogat koordiniert den Eingang von Hilfsmitteln in den Gaza-Streifen. Anfragen nach einen Kommentar blieben unbeantwortet. 

Aber „es gibt nicht viele Optionen“, sagt Amir Rotem gegenüber EurActiv. Er ist der Direktor für öffentliche Angelegenheiten der israelischen NGO Gisha. „Der israelische Markt hat ein Zement-Monopol einer Firma, und ich weiß von keinem palästinensisch produzierten Zement im Westjordanland, es gibt also nicht viele Wahlmöglichkeiten.“

Die internationalen Reaktionen auf die Behauptungen der EU sind heftig. 

„Es ist ungeheuerlich, dass ein Land, das gerade 25.000 Häuser zerstört hat, fordert, dass seine Bauindustrie von deren Wiederaufbau auf Kosten der internationalen Gemeinschaft profitiert“, erklärt ein westlicher Diplomat gegenüber EurActiv. „Dafür braucht es große Chuzpe!“

Mahmoud El-Khafif ist der UNCTAD-Sonderkoordinator für Hilfe für das palästinensische Volk. Er sagt EurActiv, dass er an die Korrektheit der Behauptungen des EU-Beamten glaube.

„Wenn man Stahl und Zement in Betracht zieht, denke ich, die einzige Quelle Israel ist. Meiner Auffassung als Wirtschaftswissenschaftler nach ist das ein ernstes Probelm. Was in Gaza passierte und was im Westjordanland in Bezug auf die Kontrolle des Gebiets C geschieht, ist ein andauernder Prozess, die Kapazitäten der palästinensischen Wirtschaft zur Produktion zu verringern, und die einzige Alternative ist der Import aus Israel“, sagt er. 

Der gestern veröffentlichte UNCTAD-Bericht beschreibt einen starken Rückgang des Wirtschaftswachstums. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der besetzten Palästinensergebiete wuchs 2011 um elf Prozent. Im letzten Jahr waren es nur noch 1,5 Prozent, eine Zahl, die weit unter dem Bevölkerungswachstum liegt. 

Ein unbewohnbarer Ort

Auch vor den jüngsten Kämpfen lag die Arbeitslosigkeit in Gaza bei 36 Prozent. Die Menschen waren ärmer als in den neunziger Jahren, als der Osloer Friedensprozess begann. 

Der Wiederaufbau des zerstörten Gaza-Streifens wird unter den derzeitigen Einschränkungen 20 Jahre dauern. Das geht aus einem Bericht von Shelter Cluster hervor, einer Gruppe NGOs unter dem Vorsitz des norwegischen Flüchtlingsrats. Auch UNHCR und das Internationalen Roten Kreuz nehmen daran teil. 

Das könnte für viele Menschen in Gaza zu spät sein. Schätzungen des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) zufolge wird Gaza bis 2020 kein „bewohnbarer Ort“ mehr sein. Die Süßwasservorräte gehen 2016 zur Neige und auch das hohe Bevölkerungswachstum sorgt für diesen Umstand. „Gaza wäre ohne die kürzlichen Kämpfe bis 2020 ein unbewohnbarer Ort geworden, und jezt wird es weitaus früher ein unbewohnbarer Ort sein“, sagt Christopher Gunness, UNRWA-Sprecher gegenüber EurActiv. Die Langlebigkeit Gazas würde durch die Beschädigung und Zerstörung von mindestens 20.000 Wohnhäusern, durch die Verwüstung kilometerlanger Wasserinfrastruktur, die Millionen Liter ungeklärtes Abwasser, die jeden Tag ins Meer fließen und die verheerende Wirkung der Blockade, noch einmal stark beeinträchtigt. 

Mehr als 2.100 Palästinenser, die meisten davon Zivilisten, wurden bei Israels Operation „Schutzlinie“ getötet. Dem stehen 73 getötete Israelis, vor allem Soldaten, gegenüber. 

Dem stellvertretenden palästinensischen Ministerpräsident zufolge könnte der Wiederaufbau in Gaza mehr als sechs Milliarden US-Dollar kosten