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24/08/2016

Frankreichs Haushalt 2016: Leere Versprechungen zur Entwicklungszusammenarbeit

Entwicklungspolitik

Frankreichs Haushalt 2016: Leere Versprechungen zur Entwicklungszusammenarbeit

Frankreich versprach zusätzliche 100 Millionen Euro, um Flüchtlingen in Jordanien, im Libanon und in der Türkei zu helfen.

[Enes Reyhan/Flickr]

Zahlreiche Zusagen hatte Frankkreich zur finanziellen Unterstützung des globalen Südens gemacht – doch finden sich diese nicht im Haushaltsentwurf 2016 wieder. Diesen Entwurf will Frankreich heute noch annehmen. EurActiv Frankreich berichtet.

In der französischen Nationalversammlung und dem Senat hatte man hitzig über die Darlehen Frankreichs zur Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für 2016 diskutiert. Das Ergebnis liegt weit hinter den Zusagen der französischen Regierung zurück.

Versprechen über Versprechen

Der französische Präsident François Hollande hatte versprochen, die ODA bis 2020 um vier Milliarden Euro zu aufzustocken. Die Hälfte davon sollte an den Klimaschutz gehen. Zusätzlich zu all diesen Ankündigungen hatte Frankreich versichert, den ärmsten Ländern weitere 370 Millionen Euro für die Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung zu stellen.

Die Regierung versprach auch im Rahmen der Syrienkrise finanzielle Hilfe. Angesichts der immer schlechteren Bedingungen in den Flüchtlingslagern der syrischen Nachbarländer (Jordanien, Lebanon, Türkei) sicherte Frankreich den entsprechenden UN-Agenturen (dem Welternährungsprogramm und dem Hohen Flüchtlingskommissariat der UN) 100 Millionen Euro zu.

Eine beträchtliche Lücke

Doch damit hören die Zusagen noch nicht auf. Weitere 100 Millionen Euro will man in die Bekämpfung des Ebola-Viruses investieren – ganz zu schweigen von den zwei Milliarden Euro, die man im Juli auf der Konferenz zur Elektrifizierung Afrikas zusicherte. Den Großteil dieser Zusagen wird man in Form von Krediten ausgeben; Zuschüsse machen nur einen kleinen Teil aus. In Frankreichs Haushaltsplan für 2016 lässt sich von diesen unzähligen Entwicklungszusagen jedoch kaum etwas finden.

Bei der ersten Präsentation des Haushalts im Oktober sah der Entwurf sogar eine Kürzung der ODA von sechs Prozent beziehungsweise 177 Millionen Euro vor. Von den ersten Diskussionen an hatte die Regierung eingewilligt, ihr Budget für die Syrienkrise um 50 Millionen Euro aufzustocken. Außerdem bestätigte sie, den dem Entwicklungsbudget zugewiesenen Betrag der Finanztransaktionssteuer (FTT) auf 260 Millionen Euro zu erhöhen. Dies entspricht einer Steigerung von 100 Millionen Euro, verglichen mit 2015. Wenn dieser Vorgang die ODA auch kaum anhebt, so soll er bestenfalls den Hauhalt ausgleichen. “Die Enttäuschung über die tatsächlichen Haushaltskredite für Entwicklung und Klimaschutz ist groß,” sagte Christian Reboul von Oxfam.

Aufgrund der Budgetbeschränkungen musste Frankreich also auf die FTT zurückgreifen, um die beträchtliche Lücke im Entwicklungshaushalt zu schließen. Mitglieder des Parlaments genehmigten eine Änderung des Haushaltsplans und erhöhten den FTT-Anteil für die ODA auf 50 Prozent der Steuereinnahmen.

Achterbahnfahrt

“Die Regierung ist jedoch gegen diese Erhöhung. Sie hat bereits einen weiteren Änderungsantrag durchgesetzt, der einen Abzug von 162 Millionen Euro aus dem ODA-Budget vorsieht,” so Reboul. “Durch ein Regierungsmanöver fand die Abstimmung hierzu klammheimlich statt – in Anwesenheit von nur fünf Abgeordneten.”

Auch wenn dem Entwicklungshaushalt die größten Einschnitte erspart blieben, so wird er dennoch Schwierigkeiten haben, sämtliche Zusagen des Landes zu decken. “Letzten Endes wird nur die erhöhte Zuweisung von FTT-Geldern einen leichten Anstieg bewirken können,” betonte Reboul.

Ausblick auf 2017

Die Debatten über den Haushalt 2016 führten schließlich dazu, dass man die FTT zur Deckung sogenannter Day-Trading-Geschäfte ausweitete, bei denen Händler Aktien am selben Tag kaufen und verkaufen. Durch die Besteuerung solch hochspekulativer Geschäfte könnten die Steuereinnahmen der französischen FTT laut Oxfam-Schätzungen von zwei Milliarden auf vier Milliarden Euro steigen.

Diese breitere Steuerbemessungsgrundlage wird die neuen Steuererträge in die Höhe treiben. Bisher sind diese Einnahmen enttäuschend gering ausgefallen. Während Experten für 2015 mit Erträgen von etwa 1,5 Milliarden Euro rechneten, brachte die FTT nicht mehr als 700 Millionen Euro. Für 2016 erwartet man 932,7 Millionen Euro. Frankreich wird die neue Steuerbemessungsgrundlage am 31. Dezember 2016 einführen. “Das bedeutet, dass sie keinen Einfluss auf den diesjährigen Haushaltszyklus hat,” so Reboul. Das ODA-Budget Frankreichs könnte ab 2017 von diesen zusätzlichen Mitteln profitieren. Bis dahin könnte auch die ambitioniertere europäische FTT erfolgreich den EU-weiten ODA-Haushalt aufgestockt haben.