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11/12/2016

Frankreich: Hollandes Präsidentschaft „ein Desaster“ für die Entwicklungspolitik?

Entwicklungspolitik

Frankreich: Hollandes Präsidentschaft „ein Desaster“ für die Entwicklungspolitik?

Treffen des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, 2. November 2016

[Assemblée Nationale]

Unter der Präsidentschaft François Hollandes musste das französische Entwicklungsportfolio die zweitgrößten Kürzungen von allen Budgets hinnehmen. Für 2017 verspricht Paris jedoch eine Kehrtwende. EurActiv Frankreich berichtet.

Seit 2012 wurde der französische Entwicklungshaushalt immer weiter eingedampft. Diesen kumulativen Rückgang von 20,8 Prozent – um mindestens 646 Millionen Euro – bezeichnet Jean-François Mancel, ein republikanischer Abgeordneter und Berichterstatter des Finanzausschusses der französischen Nationalversammlung, als „unverständlichen Zusammenbruch“.

Licht am Ende des Tunnels

Am gestrigen Mittwoch stand die Überprüfung des Budgets für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) an, bei der die Mitglieder des französischen Parlaments die tiefen Einschnitte seit 2012 einstimmig verurteilten. Ein Vergleich mit den anderen Etats lässt die Kürzungen der sozialistischen Regierung noch stärker hervortreten. „Abgesehen von den Militärveteranen wurden dem Entwicklungshaushalt die meisten Mittel gestrichen“, betont Mancel.

Es gibt jedoch scheinbar ein Licht am Ende des Tunnels: Der Abwärtstrend soll 2017 ein Ende finden. „Zum ersten Mal in fünf Jahren, wird das Entwicklungsbudget erhöht – nur ganz leicht, aber immerhin“, so der Abgeordnete. „Über die gesamte Regierungszeit hinweg betrachtet ist, das jedoch ein Desaster.“

Das Ziel: 0,7 Prozent

Im kommenden Jahr werde sich alles ändern, verspricht Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault. „Ich möchte sicherstellen, dass der Haushalt 2017 erheblich ansteigen wird“, betont er. „Die Entwicklungszusammenarbeit wird im Vergleich zu 2016 zusätzliche 402 Millionen Euro erhalten.“

Diese Erhöhung setzt sich aus den 133 Millionen Euro an Extrageldern für die internationale Solidarität und weiteren 270 Millionen Euro aus den gesteigerten Einnahmen der  Finanztransaktionssteuer (FTT) zusammen. Letztere hatten die Abgeordneten in der Haushaltsdebatte vehement eingefordert.

Durch diese zusätzlichen Mittel ist Frankreich wieder auf gutem Wege, bald – wie international angestrebt – 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Entwicklung bereitzustellen. 2016 lag der Anteil in Frankreich bei gerade einmal 0,38 Prozent des BNEs. Nächstes Jahr soll er Ayrault zufolge auf „fast 0,42 Prozent“ steigen. „Wir sind noch nicht bei 0,7 Prozent angelangt. Diesen Wert müssen wir aber erreichen. Das ist unser Ziel“, erklärt er. „Wir sind zurückgefallen und müssen jetzt wieder aufholen.“

Die angekündigte Kehrtwende wird es Frankreich ermöglichen, zu einigen europäischen Partnern aufzuschließen. Das Vereinigte Königreich hält sich bereits seit drei Jahren an die 0,7-Prozent-Vorgabe. Selbst Deutschland, so der Ayrault, sei dabei, Frankreich zu „überholen“.

Die Sache mit der FTT

Die französischen Abgeordneten hatten sich entschlossen dafür eingesetzt, den Entwicklungsetat über eine Ausweitung der FTT zu steigern. Dies wurde im Oktober von der Nationalversammlung beschlossen. Der Steuersatz soll von 0,2 auf 0,3 Prozent erhöht werden, während die Steuerbemessungsgrundlage auch das sogenannte Day Trading umfassen soll (eine hochspekulative Praxis, bei der Aktien am selben Tag erworben und weiterverkauft werden). Ein großer Teil der dadurch entstehenden Mehreinnahmen soll in die internationale Solidarität investiert werden.

Als die Regierung jedoch befragt wurde, ob sie diesen Vorstoß bei der zweiten Lesung unterstützen werde, antwortete der französische Entwicklungsminister André Vallini nur sehr vorsichtig. „Wir alle sind für die Ausweitung auf Day-Trading-Geschäfte. Die Frage ist nur wann und wie. […] Wir müssen gemeinsam auf europäischer Ebene vorangehen.“

Nach jahrelangen Verhandlungen ist des den europäischen Ländern tatsächlich gelungen, sich im Grundsatz auf die Einführung einer europaweiten FTT zu einigen. Ende des Jahres soll die EU-Kommission diesbezüglich einen Entwurf vorlegen. „Die Regierung hofft, dass Day Trading ab 1. Januar 2018 in zehn Ländern besteuert wird“, so Vallini. Diese Besteuerung in die FTT aufzunehmen, erwies sich auf europäischer Ebene jedoch als große Streitfrage, die das gesamte Projekt vielleicht doch noch kippen könnte.

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