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09/12/2016

Frankreich: Hollande verspricht Kehrtwende bei den Entwicklungsausgaben

Entwicklungspolitik

Frankreich: Hollande verspricht Kehrtwende bei den Entwicklungsausgaben

François Hollande verspricht den versammelten Botschaftern Frankreichs, das ODA-Budget zu erhöhen.

[Französische Regierung]

Der französische Präsident François Hollande will das Budget für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) 2017 erhöhen. Er macht so den jährlichen Kürzungen ein Ende. EurActiv Frankreich berichtet.

„Frankreich muss in der Entwicklungszusammenarbeit als Vorbild gelten“, betonte François Hollande am 30. August beim Treffen der französischen Botschafter in Paris.

Die Verhandlungen über den neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr rücken auch in Frankreich immer näher. Nun kündigte der Präsident an, die französischen Entwicklungsausgaben erhöhen zu wollen. Damit würde der ODA-Etat zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt 2012 nicht sinken, sondern wachsen.

2015 legte die französische Regierung Pläne für Kürzungen im Entwicklungshaushalt 2016 vor. Wenig später ruderte sie zurück und entschied sich, einen größeren Teil der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer (FTT) in internationale Hilfen fließen zu lassen. Auch in diesem Jahr wird Paris in den Topf der FTT greifen, um die Entwicklungszusammenarbeit aufzustocken. „Etwa die Hälfte der FTT-Einnahmen wird derzeit für den Kampf gegen den Klimawandel genutzt. Nächstes Jahr werden wir einen noch größeren Teil dieser Erträge in unsere [entwicklungspolitischen] Ziele investieren“, so Hollande.

Wie hoch der Staatsetat 2017 sein wird, gab der Präsident noch nicht bekannt. „Der Haushalt für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ist 2016 um 106 Millionen Euro angeschwollen. 2017 – das haben der Premierminister und ich so ausgerechnet – wird er erneut ansteigen und es uns ermöglichen, unseren Zusagen nachzukommen“, versprach er.

Das FTT-Puzzle

NGOs begrüßen die Ankündigung – wenn auch zunächst mit einem gewissen Maß an Vorsicht. „François Hollandes Präsidentschaft war geprägt vom Rückgang der Entwicklungsausgaben. Dass er diesen Trend in seinem letzten Amtsjahr umzukehren versucht, ist ein gutes Zeichen – solange sich das Ganze nicht nur als Lippenbekenntnis erweist“, meint Nicolas Vercken, Direktor für Interessenvertretung bei Oxfam France.

Ein potenzielles Problem könnte der NGO zufolge die steigende Abhängigkeit des Entwicklungsbudgets von der FTT sein. Die Steuer wurde 2012 in Frankreich eingeführt, um die Hilfsausgaben, insbesondere die Klimafinanzierung zu fördern. Durch die jüngsten Einsparungsversuche der französischen Regierung scheint die FTT jedoch mehr und mehr zu einer allgemeinen Rettungsleine für den Haushalt geworden zu sein. „Mehr als die Hälfte der französischen FTT-Einnahmen in die internationale Hilfe zu stecken, ist an sich eine gute Sache – jedoch nur, wenn das nicht bedeutet, dass wir ein Loch aufreißen, um ein anderes zu stopfen“, erklärt Vercken.

Ein anderes, noch immer ungeklärtes Problem der FTT ist die Besteuerungsbasis. Französische Abgeordnete haben immer wieder versucht, sie auszuweiten, um mehr und mehr Mittel für die ODA freizumachen. Laut Schätzungen des französischen Finanzministeriums wird die FTT 2016 insgesamt 932,7 Millionen Euro durch die Besteuerung von Aktien und Anleihen erwirtschaften. Ein Großteil der finanziellen Transaktionen fällt jedoch aus der Bemessungsgrundlage heraus – vor allem das sogenannte Intraday-Trading, ein hochspekulativer Bestandteil des Marktes. Wenn man solche Vorgänge in die FTT-Bemessungsgrundlage aufnehmen würde, könnte man erhebliche zusätzliche Mitteln generieren. Paris erteilte diesem Gedanken jedoch bereits wiederholt eine Absage. Stattdessen versucht die Regierung, das Thema auf europäischer Ebene durchzusetzen. Auch dieses Jahr wird die Ausweitung der FTT-Bemessungsgrundlage eine heikle Frage in den französischen Haushaltsdebatten sein.