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27/09/2016

Flüchtlingspolitik: EU setzt auf autoritäre Regime in Afrika

Entwicklungspolitik

Flüchtlingspolitik: EU setzt auf autoritäre Regime in Afrika

Der Präsident des Sudans, Omar-al Bashir, wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht. Foto: dpa

Angesichts der ständig steigenden Flüchtlingszahlen setzt die EU laut internen Verhandlungspapieren zufolge verstärkt auf die Kooperation mit Diktatoren in Afrika.

Die EU will einem Medienbericht zufolge die Kooperation mit autoritären Regimen in Afrika verstärken, um Flüchtlinge von ihrer Reise nach Europa abzuhalten. Wie das ARD-Magazin „Monitor“ am Donnerstag unter Berufung auf vertrauliche Verhandlungsdokumente berichtete, ist unter anderem geplant, die Institutionen der Regierung in Eritrea zu „stärken“ und sie bei der Bekämpfung von Fluchthelfern zu unterstützen.

Aus Eritrea, das wegen seines repressiven Regimes auch als Nordkorea Afrikas bezeichnet wird, kommen viele der afrikanischen Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen.

Vorverlagerter Grenzschutz

Laut „Monitor“ sehen die Verhandlungsunterlagen auch vor, dass sudanesische Beamte im „Migrationsmanagement“ geschult und das „Grenzmanagement“ des Sudan verbessert werden soll. Darüber hinaus solle ein „Trainingszentrum“ an der „Polizeiakademie in Kairo“ etabliert werden und Polizisten und Strafverfolgungsbehörden der afrikanischen Staaten mit Hilfe der EU ausgebildet werden.

Die engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingsfrage soll am 11. und 12. November Thema eines Sondergipfels der EU mit afrikanischen Staaten in Malta sein. Der für Migration zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos hatte bereits im März die Zusammenarbeit auch mit „diktatorischen Regimen“ verteidigt. Diktaturen seien „irgendwie Wurzel des Problems“, sagte der Kommissar. „Deshalb müssen wir uns auf sie einlassen und sie vor ihre Verantwortung stellen.“

„Menschenrechtsverletzer werden zu Bündnispartnern“

Dabei gilt die Menschenrechtssituation in Ländern wie Eritrea, Sudan und Südsudan als katastrophal. Im aktuellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es: „Menschenrechte werden im diktatorisch regierten Eritrea seit vielen Jahren systematisch verletzt.“ Die UN werfen der Regierung Eritreas vor, für Folter, willkürliche Verhaftungen, Zwangsarbeit und extralegale Hinrichtungen verantwortlich zu sein.

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Deutschland, Selmin Çaliskan, kritisierte die Zusammenarbeit scharf: „Wenn wir über mögliche Bündnisse der EU sprechen, dann sprechen wir darüber, dass das genau die Regierungen sind, die Menschen in brutaler Weise unterdrücken, foltern, töten. Das sind dann die Bündnispartner der EU, die verhindern sollen, dass die Menschen nach Europa fliehen können“, sagte sie dem „Monitor“.

Auch die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler von den Grünen kritisierte die Überlegungen. „Die EU-Abschottungspolitiker haben offensichtlich jedes Maß verloren. Ausgerechnet jene Regierungen, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sollen jetzt in die EU-Flüchtlingspolitik eingebunden werden“, erklärte die Vizepräsidentin des Menschenrechtsausschusses. Es werde von Bekämpfung von Fluchthelfern gesprochen, dabei gehe es in Wahrheit um die Bekämpfung von Flüchtlingen.

Günter Burckhardt von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl zeigte sich angesichts der EU-Pläne „entsetzt“: „Das Ziel der Europäischen Politik ist es, Flüchtlinge fern zu halten – koste es, was es wolle. Und es gibt keine Schamgrenze mehr bei der Kooperation mit einer Militärdiktatur wie in Eritrea.“

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