Flüchtlinge im Mittelmeer: EU beschließt Militäreinsatz gegen Schlepperbanden

Noch nicht explizit gegen Schlepperbanden gerichtet: Der aktuelle FRONTEX-Einsatz "Triton" im Mittelmeer. [Frontex] [Frontex]

Die EU-Außenminister haben sich auf konkrete Pläne für eine Militärmission im Mittelmeer gegen Schleuserbanden geeinigt. So wollen sie das massenhafte Ertrinken von Flüchtlingen Einhalt gebieten. „Schlicht verrückt“ und „unkontrollierbar“ bezeichnen Kritiker das Vorhaben.

Die EU hat angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer Pläne für einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gebilligt. Die EU-Außenminister stimmten am Montag in Brüssel einem Konzept für eine Marinemission zu, das in einer ersten Phase eine verstärkte militärische Aufklärung im Mittelmeer vorsieht. Für ein direktes Vorgehen gegen Schlepperboote versuchen die Europäer weiter, ein UN-Mandat zu bekommen. Starten soll der Einsatz frühestens im Juni.

Allein in diesem Jahr sind rund 51.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa geflüchtet, davon rund 30.000 über Italien. Rund 1.800 Menschen sind dabei nach UN-Angaben ums Leben gekommen. Im April hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel zur Flüchtlingskrise deshalb auch Vorbereitungen für eine Militärmission beschlossen, die Boote der Schleuser identifizieren und zerstören soll.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini arbeitete daraufhin ein Konzept aus, das nun nach einem gemeinsamen Treffen der Außen- und Verteidigungsminister gebilligt wurde. ZIel der Mission „EU Navfor Med“ sei es, „das Geschäftsmodell der Schleuser und Schlepper von Menschen im Mittelmeer zu zerstören“, heißt es in einer Erklärung der Minister. Demnach sind mehrere aufeinanderfolgende Phasen vorgesehen:

  • „So schnell wie möglich“ solle die erste Phase der militärischen Aufklärung der Schleuserwege und -ringe starten – laut Diplomaten etwa durch den Einsatz von Flugzeugen oder Drohnen.
  • Bei der zweiten und dritten Phase würde der Einsatz darauf hinarbeiten, die Besitztümer der Schleuser aufzufinden, zu beschlagnahmen und zu zerstören.“ Mogherini sagte, bei der zweiten Phase solle es um das Aufspüren und die Überprüfung von Booten gehen, die von den Schleusern genutzt werden könnten.
  • In einer dritten Phase könne dann auch deren „Neutralisierung“ angegangen werden. Der zuvor benutzte Begriff „Zerstörung“ wird nun nicht mehr offiziell verwendet. Dies liegt offenbar am Widerstand der UN-Vetomacht Russland, deren Zustimmung für ein Mandat der Vereinten Nationen nötig wäre und die eine Zerstörung von Booten ablehnt.

Die Mission soll ihr Hauptquartier in Rom haben und durch den italienischen Konteradmiral Enrico Credendino geleitet werden.

Sie hoffe, dass der Marineeinsatz im Juni starten könne, sagte Mogherini. Dies und seine genaue Gestalt hänge aber unter anderem davon ab, ob ein UN-Mandat vorliege beziehungsweise ein Einverständnis der libyschen Seite.

In Libyen ringen derzeit jedoch zwei Regierungen um die Macht. Falls nicht doch noch eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden könne, müsse die EU von beiden eine Zustimmung anstreben, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, es gebe „keinen Automatismus“ für eine weitergehende deutsche Beteiligung über die erste Phase hinaus. „Bevor Phase zwei oder potenziell drei ausgerufen werden, bedarf es immer wieder eines gemeinsamen Beschlusses.“ Bis es dahin komme, gebe es „noch viele Fragen, die beantwortet werden müssen“.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warnte im Südwestrundfunk davor, dass Flüchtlinge bei dem EU-Militäreinsatz „zwischen die Linien geraten“ und getötet werden könnten.

Auch Pro Asyl sprach von „unkontrollierbarer Gefahr“ für die Flüchtlinge. Der richtige Weg, Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen, sei es, legale Wege nach Europa zu öffnen, erklärte Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Human Rights Watch bezeichnete die EU-Pläne als „schlicht verrückt“. Die Militärmission im Mittelmeer ist Teil umfangreicherer Pläne der EU in der Flüchtlingskrise.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche auch vorgeschlagen, Flüchtlinge unter den EU-Staaten gerechter zu verteilen, was aber bei einer wachsenden Zahl von Ländern auf Widerstand trifft. Nach Großbritannien, Frankreich, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und den baltischen Staaten erteilte am Donnerstag auch Spanien dem Vorschlag eine Absage.