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08/12/2016

Finnland kürzt Entwicklungshilfe um 43 Prozent

Entwicklungspolitik

Finnland kürzt Entwicklungshilfe um 43 Prozent

Die finnische Mitte-Rechts Regierung: Premier Juha Sipila (mi.) mit Timo Soini von den Wahren Finnen (re.) and Alexander Stubb. Foto: dpa

Die neue Mitte-Rechts Regierung Finnlands will das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit nahezu um die Hälfte reduzieren  – Beobachtern zufolge eine Kehrtwende in der finnischen Außenpolitik.

Die finnische Regierung will das Budget für Entwicklungszusammenarbeit um 43 Prozent senken. Die Kürzungen gelten ab sofort. Keine weiteren Einnahmen aus dem Emissionshandel werden für die Entwicklungszusammenarbeit zugeteilt. Eine weitere Einsparung von 300 Millionen Euro erfolgt im Entwicklungshilfe-Etat für 2016.

Beide Maßnahmen zusammen genommen ergeben einen Einschnitt von 43 Prozent gegenüber 2014. Das Budget für Entwicklungszusammenarbeit betrug im vergangenen Jahr 870 Millionen Euro.

Die neuen finnische Mitte-Rechts-Regierung ist seit Mai im Amt. Sie besteht aus der Zentrumspartei, der konservativen Koalitionspartei und den rechtspopulistischen Wahren Finnen. Einer der neuen Minister in der Regierung ist Ex-Währungskommissar Olli Rehn.

Der Spar-Beschluss sei ein Kehrtwende in der Außenpolitik Finnlands, sagt Marko Ulvil, Vorsitzender der Siemenpuu-Stiftung. Das außenpolitische Handeln Finnlands habe bislang stets auf dem Prinzip Solidarität beruht.

Diese Entscheidung „töten den NGO-Sektor“, erklärte Rilli Lappalainen, Generalsekretär von Kehys, dem finnischen Dachverband für Entwicklungshilfe-NGOs, gegenüber EurActiv.

Für Lappalainen kommen die Sparmaßnahmen nicht unerwartet. Sie seien Teil des Koalitionsvertrages. Einsparungen fänden in nahezu allen Bereichen statt. Die Entwicklungszusammenarbeit sowie der Bildungsbereich würden jedoch am härtesten getroffen.

„Die neue Regierung tötet den NGO-Sektor, ganz besonders die kleinen Organisationen. Das ist sehr dramatisch. Finnland war bislang ein Garant für Entwicklungshilfe und ein zuverlässiger Partner“, sagte Lappalainen.

Das Außenministerium, das für die Sparmaßnahmen verantwortlich ist, hatte die NGOs bereits im Vorfeld der Entscheidung gewarnt. Nicht nur neue Programme werden eingestampft – auch bestehende Projekte stehen nun auf der Kippe.

Finnische NGOs haben einen offenen Brief an Entwicklungshilfe-Ministerin Lenita Toivakka geschrieben. Darin erinnern sie die Ministerin, wie wertvoll die Arbeit der Entwicklungs-NGOs für die globale Armutsbekämpfung sei.

„Wir repräsentieren die normalen finnischen Bürger, die für eine gerechtere Welt arbeiten wollen. Entwicklungszudsammenarbeit hat eine breite öffentliche Zustimmung. Über 80 Prozent der Finnen halten Entwicklungshilfe für wichtig. Die Einsparungen zerstören die Effektivität und Nachhaltigkeit unserer Arbeit.“