EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/10/2016

Finanzspritze für Land-Grabbing: Bundesregierung in der Kritik

Entwicklungspolitik

Finanzspritze für Land-Grabbing: Bundesregierung in der Kritik

Mangelnde Landrechte sind ein großes Entwicklungshemmnis, warnt ein neuer Oxfam-Bericht.

Nichtregierungsorganisationen werfen der staatlichen Entwicklungsagentur DEG vor, Land-Grabbing in Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, dagegen vorzugehen – doch sie macht es nicht, wie ihre Antwort auf eine Anfrage im Bundestag zeigt.

Die Anklage ist deutlich: Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) fördert wissentlich den Landraub durch große Agrarkonzerne und nimmt damit die Zerstörung der Existenzgrundlage von etlichen Kleinbauern in Kauf. Das meinen zumindest Nichtregierungsorganisationen und die Bundestagsfraktion der Linkspartei. Im Zentrum ihrer Kritik stehen die Geschäftstätigkeiten der vom Bund gegründeten Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), einer Tochter der Staatsbank KfW. Im Zuge von DEG-finanzierten Projekten würde es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Landgrabbing kommen.

Das BMZ hat eine einflussreiche Stellung im DEG: Vorsitzender des Aufsichtsrat ist Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär beim BMZ. Von Menschrechtsverletzungen will das Ministerium jedoch nichts wissen. Das kann man zumindest der von Fuchtel unterschriebene Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei entnehmen, die EurActiv.de vorliegt. 

Unter dem Titel „Der Beitrag der DEG zu einer transparenten deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ hatten Abgeordnete der Linkspartei Auskunft über die Standards und Vergabekriterien des DEG verlangt. Zudem wollten Sie wissen, welche Informationen die Bundesregierung habe, ob und inwieweit das Institut die UN-Leitlinien gegen Land-Grabbing, den „Voluntary Guidelines on the Responsible Governance of Land, Fisheries and Forests in the Context of National Food Security“ einhalte. Die knappe, aber klare Antwort der Bundesregierung: „Keine“.

„Die Bundesregierung deckt Landgrabbing und Intransparenz im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“, sagt Niema Movassat, Bundestagsabgeordneter der Linkspartei. Die Bundesregierung halte es nicht für nötig, eine öffentliche Durchleuchtung der Geschäftstätigkeiten der DEG durchzuführen. Zudem würde sie Berichte von Landgrabbing und Menschenrechtsverletzungen nicht ernst nehmen. „Der Grundsatz, nach dem die Bundesregierung die Geschäftstätigkeit der DEG beurteilt, lautet: Die DEG macht gute Arbeit, weil sie sagt, dass sie gute Arbeit macht“ , so Movassat weiter. 

BMZ: Kontrollverfahren der DEG sind ausreichend

Die Bundesregierung verweist indes auf Kontrollen und Zertifizierungsverfahren, wie etwa die DEG-internen Umwelt- und Sozialprüfungen auf Basis der aktuellen IFC Performance Standards der Weltbank. Doch diese Prüfungen haben laut Movassat einen Haken: „Der Öffentlichkeit sind deren Ergebnisse nicht zugänglich. Eine objektive Überprüfung, ob die Arbeit der DEG nachhaltige Entwicklung in den Projektländern fördert, ist somit schlicht nicht möglich.“

Die 1962 gegründete DEG will unternehmerische Initiativen in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern und somit nachhaltiges Wachstum und besseren Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerungen fördern. Im vergangenen Jahr stellte die DEG laut Geschäftsbericht 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung privater Investitionen zur Verfügung – Rekordwert für das Institut. 

25 Millionen Dollar davon gingen an den Agrar- und Nahrungsmittelkonzern Zambeef, der aktuell 100.000 Hektar Ackerland in Sambia besitzt. Die Menschenrechtsorganisation FIAN kritisiert das wachsende Ungleichgewicht: Die Landwirtschaft bilde für 85 Prozent der Bevölkerung in Sambia die Existenzgrundlage. Das ärmste Viertel der Haushalte besitze durchschnittlich nur 0,6 Hektar Land, kaum genug, um eine Familie zu ernähren, so FIAN. Die rasante Expansion des Agribusiness verschärft Landkonflikte insbesondere in Gebieten mit fruchtbaren Böden, gutem Zugang zu Wasser und funktionierender Verkehrsanbindung. „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit fördert in Sambia die Konzentration von Land in den Händen weniger Konzerne und verschärft die existierende Diskriminierung der Kleinbauern beim Zugang zu produktiven Ressourcen“, erklärt FIAN-Agrarreferent Roman Herre, Autor der Studie „Agribusiness-Expansion, Land Grabbing und die Rolle europäischer privater und öffentlicher Gelder in Sambia„. 

Landraub in Sambia und Sierra Leone

Ein weiterer DEG-Partner ist der Bioethanol-Produzent Addax Bioenergy, der 44.000 Hektar in Sierra Leone hält. Eine Studie mehrere Nichtregierungsorganisationen fand heraus, dass die Monopol-Stellung von Addax Bioenergy zu negativen Folgen für Umwelt und Gesundheit der der lokalen Bevölkerung geführt habe. Zudem seien zahlreiche Kleinbauern enteignet worden.

Die Bundesregierung spielt in beiden Fällen die Situation herunter. Im Gegenteil betont sie die positiven Effekte der Investitionen: In Sambia bilde die Landwirtschaft nach dem Bergbau den zweitwichtigsten Wirtschaftssektor, dem für die Armutsbekämpfung und Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Bereich eine Schlüsselstellung zukomme. Derzeit gebe es noch erhebliches Potential an landwirt­schaftlich nutzbarer Flächen. „Vor diesem Hintergrund sind Landnutzungskonflikte in Sambia nach Kenntnis der Bundesregierung bislang die Ausnahme“, so die das Entwicklungsministerium.

Im Fall von Addax Bioenergy fördere die DEG die „Verbreitung anerkannter nachhaltiger internationaler Industriestandards“. So sei das Unternehmen das erste nach den Empfehlungen des Roundtable on Sustainable Biomaterials (RSB) zertifizierte Unternehmen in Afrika, erklärt die Bundesregierung. Eine Studie des Sierra Leone Network on Right to Food (SiLNoRF) und der schweizer NGO Brot für alle haben in einem Bericht hingegen gezeigt, dass Addax Bioenergy die Vorgaben des RSB in drei Bereichen verletzt: Lebensmittelsicherheit, free and prior informed consent und unfreiwillige Umsiedelungen. 

Die Linksfraktion empört sich insbesondere darüber, dass das BMZ stets keine Angaben darüber hat, ob sich die DEG-finanzierten Projekte an die UN-Leitlinien – den Voluntary Guidelines – halte. „Diese Richtlinien sollen Landgrabbing verhindern, ihre Entstehung wurde von der Bundesregierung auf internationaler Ebene stark unterstützt“, erinnert Movassat. „Nun drängt sie nicht einmal bei staatsnahen Unternehmen auf deren Einhaltung. Dies zeigt, wie ernst es die Bundesregierung mit der Bekämpfung von Land-Grabbing wirklich meint.“