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03/12/2016

„Festung Europa“ kostet EU-Länder Milliarden

Entwicklungspolitik

„Festung Europa“ kostet EU-Länder Milliarden

Grenzzaun vor der spanischen Exklave Melilla.

[fronterasur/Flickr]

Für Grenzschutzmaßnahmen und Rückführungen haben Europas Staaten in den vergangenen 15 Jahren mehr als zwölf Milliarden Euro ausgegeben. Doch aktuelle Zahlen der Journalisten-Vereinigung Migrants‘ Files belegen auch das lukrative Milliarden-Geschäft der Schlepperbanden – auf Kosten der Flüchtlinge.

Die europäischen Staaten haben für die Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer seit dem Jahr 2000 rund 11,3 Milliarden Euro ausgegeben, für die gezielte Sicherung der Grenzen gegen illegale Einwanderung weitere 1,6 Milliarden.

Dies sind zentrale Ergebnisse einer umfassenden Studie über die Kosten der „Festung Europa“, die am Donnerstag in 16 Ländern veröffentlicht wurde. Die Autoren von der Journalisten-Vereinigung Migrants‘ Files haben nach eigenen Angaben erstmals eine finanzielle Bilanz über den Umgang von 31 europäischen Staaten mit der Flüchtlingsproblematik für den Zeitraum 2000 bis 2015 vorzulegen.

Die 28 EU-Staaten, Norwegen, Island und die Schweiz bezahlten der Studie zufolge innerhalb von 15 Jahren insgesamt 11,3 Milliarden Euro für die Rückführung und Abschiebung von illegalen Flüchtlingen. Weitere 1,6 Milliarden Euro seien in Grenzschutzmaßnahmen geflossen. Die Migranten zahlten den Berechnungen zufolge mehr als 15,7 Milliarden Euro an Schleuser, um auf den europäischen Kontinent zu gelangen.

Für die Rückführung von Flüchtlingen fallen demnach durchschnittlich 4.000 Euro an, die Hälfte davon für den Transport. Die Studie listet auch die Kosten besonders bekannter Grenzschutzmaßnahmen auf: Für die Zaunanlagen, mit denen die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla von Marokko abgeschottet werden, würden jährlich zehn Millionen Euro ausgegeben, für die Abriegelung der griechischen Grenze zur Türkei gut sieben Millionen Euro pro Jahr.

Im vergangenen Jahr stellten in der Europäischen Union 600.000 Migranten Asyl-Anträge. In diesem Jahr kamen in den ersten fünf Monaten mehr als 100.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Nach den Erhebungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) ertranken bei dem Versuch der Mittelmeer-Überquerung 1865 Menschen.

EU-Kritik an ungarischen Grenzplänen

Derweil hat die ungarische Regierung die Schließung der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien angeordnet. Die Grenze soll mit einem vier Meter hohen Zaun abgeriegelt werden. Mit Befremden hat die EU-Kommission auf den Plan n reagiert. „Die Kommission fördert den Einsatz von Zäunen nicht“, sagte Kommissionssprecherin Natasha Bertaud am Donnerstag in Brüssel.

Erst „jüngst“ seien in Europa Grenzbefestigungen niedergerissen worden, fügte Bertaud unter Hinweis auf den Fall des Eisernen Vorhangs 1989 hinzu. „Wir sollten sie nicht wieder errichten.“

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hatte mit Blick auf Sperranlagen an der griechisch-türkischen und an der bulgarisch-türkischen Grenze sowie der an Grenze um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko gesagt, andere Staaten hätten ähnliche Lösungen beschlossen. Die EU-Kommissionssprecherin sagte, Brüssel habe es abgelehnt, derartige Grenzanlagen zu finanzieren.