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18/01/2017

Ex-President Mauretaniens: Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung

Entwicklungspolitik

Ex-President Mauretaniens: Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung

Der Kampf gegen Terrorismus und Korruption in Afrika muss oberste Priorität haben, so der ehemalige Präsident Mauretaniens Ely Ould Mohamed Vall. [Georgi Gotev]

Der ehemalige Präsident Mauretaniens Ely Ould Mohamed Vall erklärte in Brüssel, der Kampf gegen Terrorismus und Korruption sei Grundvoraussetzung für die Entwicklung in Afrika. EurActiv Brüssel berichtet.

Ely Ould Mohamed Vall, von 2005 bis 2007 mauretanischer Präsident, sprach am Donnerstag auf einer Konferenz der Vereinigung der Atlantischen Gesellschaften (ATA) vor Vertretern der Außenpolitik, Sicherheit und Verteidigung, Südeuropas und der NATO. Fabrizio Luciolli, Organisator der Konferenz und ATA-Vorsitzender erklärte, der Zweck der Konferenz sei die Suche nach gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Bedrohungen und Probleme. Die ATA folgt der Tradition, Menschen aus unterschiedlichen Regionen zusammenzubringen – vor allem aus Mauretanien, dem Nahen Osten und den Golfstaaten.

Vall sicherte zu seiner Zeit als Präsident den demokratischen Übergang Mauretaniens und organisierte Wahlen, in denen er selbst nicht antrat. Als ausgebildeter Militäroffizier setzt er sich derzeit stark für die Förderung regionaler Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus in Afrika ein. In seiner Rede konzentrierte er sich auf das Thema Entwicklung. Er bestand darauf, dass Subsahara-Afrika ein verlässlicher und effizienter Partner von EU und NATO werden könne. Vor allem wenn es darum ginge, eine globale Strategie gegen den Terrorismus und dessen Ursachen zu verfolgen.

Der Terrorismus, sagte er, gebe fälschlicherweise an, im Islam verwurzelt zu sein. In Wahrheit jedoch habe er vor allem auch tiefe soziale, wirtschaftliche und politische Wurzeln. Terroristen erkaufen sich die Komplizenschaft mit Behörden, um ihre undurchsichtigen Geschäfte zu betreiben. „Terroristen treiben einen Keil in unsere Gesellschaften. Sie verbreiten Werte, die uns fremd sind. Sie reißen Familien auseinander und schüren Hass gegen all jene, die ihre abnormale Sicht auf Religion nicht teilen“, sagte Vall auf französisch.

„Die Welt muss Afrikas Potenzial erkennen“

„Den Stereotypen zufolge ist Afrika eher Quell von Problemen als von Lösungen. Vor allem Europa und der Rest der Welt müssen Afrikas Potenzial im Allgemeinen anerkennen und gleichzeitig den demokratischen Prozess unterstützen, anstatt autoritäre Regime zu stärken. Dann könnten wir zusammen an einer besseren Zukunft arbeiten“, argumentierte er. Vall betonte darüber hinaus, dass Afrika enorme Ressourcen anzubieten habe – einige davon noch ungenutzt, andere verweigert. „Afrika ist ein junger Kontinent. Er Besitz mehr qualifizierte Menschen mit Bildungsabschluss als man auf der anderen Seite des Mittelmeers annimmt. Afrika verfügt über Energieressourcen und Rohstoffe. Davon haben kleinere afrikanische Unternehmen jedoch kaum etwas, denn ein Großteil geht an ausländische Firmen und korrupte Regime“, erklärte er.

Er argumentierte, dass sich der afrikanische Binnenmarkt zwar konstant ausbreite. Der Beitrag des Kontinents zur weltweiten Entwicklung sei jedoch durch verschiedene Hindernisse erschwert. Zu diesen zählt er Terrorismus und Korruption, die meist in Verbindung als Hauptprobleme auftreten. „Wir, die Afrikaner, haben am stärksten unter dem Terrorismus zu leiden“, so der ehemalige Präsident. Er verwies auf Statistiken, denen zufolge die höchste Zahl an Terrorismusopfern in Nigeria, Mali, im Tschad und am Horn von Afrika zu beklagen seien. „Es ist nicht verwunderlich, dass der Großteil der Flüchtlinge in Europa aus diesen Ländern stammt. Terrorismus schreckt Investoren und Touristen ab“, sagte Vall. Er führte Mauretanien als Beispiel für eine sehr schädliche Entwicklung an. Seitdem die westlichen Regierungen das Land als hochriskante Region eingestuft haben, sind laut Weltbank die Auslandsinvestitionen dramatisch zurückgegangen.

Vall zufolge seien Mineralien und Kohlenwasserstoffe am leichtesten umzuleiten. Dies bestätigten ein aktueller Bericht der US-Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde sowie die Ermittlungen des US-Justizministeriums hinsichtlich der Korruptionvorwürfe gegen die Kinross Gold Corporation in Mauretanien. Afrikanische Länder seien laut Vall mit wenigen Ausnahmen, wie zum Beispiel Ghana, nicht in der Lage, gegen das Phänomen der Korruption anzukämpfen. Er argumentierte auch, dass die Verdrossenheit der afrikanischen Jugend eine direkte Folge davon sei. Darüber hinaus sprach er von Hindernissen für die regionale und nachbarschaftliche Zusammenarbeit sowie von der Verarmung ganzer Bevölkerungen. Die einzigen Garanten für Sicherheit seien Demokratie und Kooperation, bekräftigte er.

„Die Vorurteile gegenüber Afrika müssen verschwinden. Man muss die Entwicklungshilfe überdenken. So sollte sie an den tatsächlichen demokratischen Fortschritt und die Achtung der Menschenrechte gebunden sein. Es bedarf auch einer Förderung des Austausches zwischen Nord und Süd. So kann man die intellektuelle Isolation und Missverständnisse überwinden“, so Vall. „Der Westen sollte sich dessen bewusste werden, dass autoritäre Regime keinen besseren Schutz vor Terrorismus bieten. Diese setzen häufig auf Sektierertum und Stammesdenken. Doch das schwächt die Sicherheitsdienste und Armeen zahlreicher Länder, darunter auch die Mauretaniens“, sagte er.

EurActiv bat den ehemaligen mauretanischen Präsidenten, die Reaktionen auf die Terroranschläge in Paris zu kommentieren. Er sagte, nicht nur die EU, sondern auch die USA und Russland sollten Frankreich nun im Kampf gegen den Islamischen Staat zur Seite stehen. „Was sich in Paris abgespielt hat, sollte der ganzen Welt die Augen darüber öffnen, wie ernst das Problem in einer uns nahen Region ist. Vielleicht ist es nun für die NATO, Russland und die regionalen Mächte an der Zeit, eine gemeinsame Vorgehensweise zu erwägen. So können sie Frieden in der Region stiften und die Welt sicherer machen“, erklärte er.

Einige Konferenzteilnehmer reagierten mit Kritik auf den Ansatz des Westens, der laut einigen Rednern mehr Probleme verursacht als gelöst habe. Man schimpfte auch über die Scheinheiligkeit des Westens – vor allem hinsichtlich der Zurückhaltung, die Türkei als den Staat zu nennen, der dem IS Öl abkauft und den Terroristen ungehinderten Bewegungsspielraum gewährt.

Mohamed Dahlan, ein ehemaliger Minister und Nationaler Sicherheitsberater der Palästinensischen Autonomiebehörde, sagte, der Westen verschließe die Augen vor dem Ölverkauf des IS an die Türkei. Ein Terrorist , der erst kürzlich Angriffe in Europa verübt habe, sei nach Syrien geflohen. „Über welches Land wohl? Über den Mond?“, fragte er. Seinem Publikum gegenüber erklärte Dahlan außerdem, der Westen habe den Irak, Syrien und Libyen zerstört. Aus diesem Grund gebe es so viele Flüchtlinge in Europa. Darüber hinaus käme der Terrorismus in Syrien aus der Türkei und der Westen wisse davon.

Um den IS zu besiegen, müsse man die besten Elemente aus Soft und Hard Power, aus Außen- und Innenpolitik, verbinden, so David Hobbs, Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der NATO. „Die Militärorganisationen unserer Nationen müssen in einer gemeinsamen Koalition militärisch gegen den IS vorgehen. Wir müssen auf internationaler Ebene zusammen an einer Militärstrategie arbeiten, die dem IS seine Ziele im Nahen Osten verwehrt. Dazu gehört auch die Kooperation mit Russland – alles eine Frage des Eigeninteresses“, betonte er. „Das bedeutet nicht, dass wir in allen anderen Angelegenheiten unseren Standpunkt ebenfalls ändern sollten.“

EurActiv erfuhr von Konferenzteilnehmern, dass solche Ansichten innerhalb der NATO nicht weit verbreitet seien. Auch habe der stellvertretende Generalsekretär der NATO, der US-Diplomat Alexander Vershbow bei einem Dinner am Vorabend weit konservativere Aussagen gemacht. So habe er Russlands Eingreifen in Syrien als Ärgernis bezeichnet.