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30/09/2016

Europäisches Jahr für Entwicklung: Nicht überall in der EU ein durchschlagender Erfolg

Entwicklungspolitik

Europäisches Jahr für Entwicklung: Nicht überall in der EU ein durchschlagender Erfolg

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica bei der Eröffnungszeremonie für das Europäische Jahr für Entwicklung.

[EC]

Das Europäische Jahr für Entwicklung hatte zum Ziel, die Bedeutung der EU-Entwicklungsagenda stärker in die Öffentlichkeit zu rücken – erreicht wurde das nur teilweise. Das EurActiv-Netzwerk berichtet.

Mit einer Zeremonie in Luxemburg, dem Land mit der derzeitigen EU-Ratpräsidentschaft, ging heute das Europäische Jahr für Entwicklung 2015 (EYD) zuende. Unter der lettischen Präsidentschaft hatte man es im Januar eröffnet. Die Idee dazu kam ebenfalls aus Lettland.

Zum ersten mal seit Einführung der themebezogenen Europäischen Jahre 1983 widmete man sich mit dem EYD2015 einem so globalen Thema.

Deutschland: perfekte Organisation

Deutschland richtete perfekt organisierte Veranstaltungen aus, darunter mehr als 200 Aktivitäten an Schulen und Universitäten sowie groß aufgezogene Sportevents. Landesweit widmeten sie sich dem Thema Entwicklungspolitik.

Zahlreiche deutsche NGOs loben die EYD2015-Initiative. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, dem Verband für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe, sagte EurActiv Deutschland, wie sehr es ihm gefalle, die deutsche Zivilgesellschaft so engagiert bei der Umsetzung des EYD2015 zu sehen. Auch die Finanzierung nationaler Projekte durch die EU sei vorbildlich.

„Anders als bei anderen Europäischen Jahren profitierten nicht nur hauptsächlich die Werbeagenturen. Diesmal hat das Jahr die staatsbürgerliche Bildung und die Öffentlichkeitsarbeit zu Entwicklungsthemen gestärkt“, so Bornhorst. Dennoch habe man das Bewusstsein der Menschen für das EYD2015 nicht ausreichend fördern können. „Das Ziel, die Entwicklungspolitik mit den Handlungsträgern der Europapolitik zusammenzubringen, ist kaum zur Geltung gekommen“, betonte er.

In den deutschen Medien berichtete man kaum über das EYD2015. Mit wenigen Ausnahmen brachten Zeitungen, Magazine und das Fernsehen der relevanten Kommunikation kaum Aufmerksamkeit entgegen. Im Bildungsbereich zeigte sich deutlich, dass die meisten Entwicklungsinitiativen von der privaten Motivation einzelner Lehrer abhängen. Aus diesem Grund forderten die NGOs mehr Investitionen in Deutschlands entwicklungsbezogene Bildung und das entsprechende Informationsnetzwerk. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) setzt sich dafür ein, dass die Länder drei Prozent ihrer ODA (öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit) in diesen Bereich investieren. Die deutsche Regierung hingegen stellt hierfür laut OECD nur 0,65 Prozent der ODA bereit.

Die NGO World University Service (WUS) bewertete Deutschlands hohen Nachholbedarf in diesem Bereich kritisch: „Bildung ist entscheidend, wenn man die Akzeptanz von Veränderungen in der eigenen Gesellschaft steigern möchte,“ sagte WUS-Vorstand Kambiz Ghawami gegenüber EurActiv.

Zumindest wächst in Deutschland das Engagement in der Entwicklungspolitik. 2014 betrug die ODA 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Somit lag es bereits zwölf Prozent über den Vorjahreswerten – ein Rekordhoch. Deutschland machte dies zum drittgrößten Geldgeber im OECD-Ausschuss für Entwicklungshilfe.

Tschechische Republik: Projekte im Wettstreit um EU-Fördermittel

In Tschechien war die Abteilung für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe des Außenministeriums für die Koordinierung der EYD2015-Aktivitäten zuständig. Die tschechische Entwicklungsagentur ist der nationale Empfänger von Finanzmitteln zur Unterstützung verschiedener Projekte. 150.000 Euro stellte man für Initiativen in der Tschechischen Republik zur Verfügung. Bedingung war, dass nationale Fonds 20 Prozent an eigenen Geldern beisteuerten.

Im Rahmen des EYD2015 fanden zwei Auswahlverfahren für die Vergabe von Zuschüssen durch die EU und die tschechische Entwicklungsagentur statt. In der ersten Phase des EYD im Jahr 2014, gingen 16 Projektbewerbungen bei der Entwicklungsagentur ein. Sechs davon erhielten finanzielle Zuschüsse. 2015 nahmen weitere 20 Projekte an der Ausschreibung teil, von denen elf Unterstützung zugesagt bekamen. Verschiedene Organisationen leiteten die Initiativen, darunter NGOs, akademische Institutionen, eine Unternehmensplattform für Entwicklungshilfe und der tschechische Gemeinden- und Städteverbund.

Das öffentliche Bewusstsein hinsichtlich der Entwicklungshilfe hat laut tschechischen NGOs landesweit zugenommen. Dennoch kritisieren sie die Regierung dafür, dass sie ihre ODA-Zusagen nicht erfülle.

„Die Öffentlichkeit hat den Mehrwert der Arbeit von tschechischen humanitären Organisationen erkannt. Das sehen wir in den Meinungsumfragen, ebenso wie in der konstanten Unterstützung humanitärer Spendenaktionen. Die Bürger helfen, sei es, um Menschen in Hochwasserkatastrophen im Balkan das Leben zu retten, sei es als Reaktion auf die Ebolaepidemie in Westafrika oder als Antwort auf Konflikte wie den derzeitigen Syrienkrieg“, so Katarína Šrámková, Politikbeauftragte des tschechischen Forums für Entwicklungszusammenarbeit (FoRS).

FoRS zufolge verfügt Tschechien über ein gut geöltes Institutions- und Rechtssystem für ausländische Entwicklungszusammenarbeit. Als Mitglied des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe gehört das Land nun zum Klub der größten Geldgeber. 2014 stellte man 160 Millionen Euro für ODA bereit – etwa neun Millionen Euro mehr als noch 2013. Das Verhältnis von ODA und BNE lag bei nur 0,11 Prozent. Dies ist nur ein Drittel der Zusagen, die Tschechien international für 2015 gemacht hat (0,33 Prozent). Den diesjährigen Anteil, so Außenminister Lubomír Zaorálek, wolle man auf 0,17 Prozent erhöhen.

Slowakei: Flüchtlingskrise überschattet EYD2015

In der Slowakei unterstützte man das EYD auf ministerieller Ebene. Man mobilisierte auch zahlreiche berühmte Persönlichkeiten als Botschafter. Veranstaltungen fanden über das ganze Jahr verteilt statt. Im Vergleich zum Europäischen Jahr der Bürger 2013, das in der Slowakei größtenteils im Sand verlief, war diesmal die institutionelle Beteiligung um einiges besser.

Die Flüchtlingskrise hatte jedoch unvorhergesehene Auswirkungen auf den Blickwinkel der Initiative. So konzentrierte man sich vor allem auf den Bedarf an Unterstützung in den Herkunftsländern, anstatt Flüchtlinge im eigenen Land willkommen zu heißen.

Jakub Žaludko ist Projektmanager der slowakischen, von Entwicklungs-NGOs vorangetriebenen EYD-Kampange Slovak Platform. Auf Nachfrage, ob das EYD 2025 ein Erfolg gewesen sei, antwortete er mit „Ja und nein“.

„Im minimalistischen Sinne, könnte man das EYD2015 allein schon deswegen als Erfolg bezeichnen, weil es zum ersten mal in der Geschichte der Kampagnen Europäischer Jahre einen thematisch breiten Rahmen für öffentliche Diskussionen zu globalen Themen bietet“, erklärte er. Dies seien Themen, die über die Komfortzone des Schengen-Raums hinausgehen: Migration, Klimawandel, Hunger und Ungleichheit. Sie standen im Zentrum der Debatten, unter anderem aufgrund der Flüchtlingskrise im Nahen Osten und Europa sowie aufgrund der globalen Konferenzen in Addis Abeba, New York und Paris, so Žaludko.

Peter Ivani?, Medienkoordinator der EYD2015-Kampagne, sieht in der Presse ein gesteigertes Interesse an Entwicklungsthemen. Dies scheint jedoch nicht immer offensichtlich, liest man in der Slowakei Zeitung oder sieht fern.

Wie auch mehrere andere EU-Mitgliedsstaaten verfehlt die Slowakei ihr ODA-Entwicklungsziel. 2014 stellte man sogar weniger Mittel für die ODA zur Verfügung als noch 2013.

Polen: EYD2015 kein Großereignis

Ziel des EYD war die Verbreitung der Botschaft: „Würde für alle“. Es ging darum, Respekt für Vielfalt im hermetisch abgeriegelten Polen zu schaffen. Das ist jedoch besonders schwierig, da Vorurteile noch immer tief in den Köpfen der Bevölkerung verankert sind.

In Polen übernahm das Außenministerium in Zusammenarbeit mit der polnischen Vertretung der EU-Kommission die Koordinierung des EYD2015. Auch zahlreiche NGOs engagierten sich. Die NGO Grupa Zagranica brachte zum Beispiel einen regelmäßigen Newsletter zum EYD2015 als Beilage der großen Wochenzeitung Politika heraus. Gemeinsam mit der Schumann Stiftung veranstaltete die Grupa Zagranica am 9. Mai die große jährliche Europaparade, die diesmal ganz im Zeichen des EYD2015 stand.

Vor allem entwicklungsbezogene NGOs integrierten die EYD-Ziele in ihre Jahrespläne. Die meisten organisierten jedoch keine besonderen EYD2015-Events. NGOs, die sich auf ein Kernthema des EYDs wie beispielsweise die Stärkung der Rolle der Frau konzentrieren, waren nicht in die EYD2015-Projekte involviert. Daher lässt sich das diesjährige EYD in Polen nicht gerade als Großereignis bezeichnen.

Rumänien: Bewusstseinsbildung zu einem kaum bekannten Thema

Seit seinem EU-Beitritt 2007 ist Rumänien ODA-Geberstaat. Die breite Öffentlichkeit des Landes weiß jedoch kaum, was unter internationaler Entwicklung eigentlich zu verstehen ist oder was ihre Regierung in dieser Hinsicht unternimmt. Das EYD2015 bot Rumänien eine wichtige Chance, im Inland Bewusstsein darüber zu schaffen. Auch konnte man somit Aufmerksamkeit auf die rumänischen Entwicklungsanstrengungen in Moldawien, der weiteren Region des Schwarzen Meeres, Nordafrika und dem Nahen Osten lenken. So lässt sich der Erfahrungsaustausch zwischen nationalen und internationalen öffentlichen Einrichtungen und Akteuren der Zivilgesellschaft vereinfachen.

Einer der Hauptmechanismen zum Erreichen dieser Ziele ist war RoAid – das rumänische Programm für Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen dieser Initiative finanzierten das europäische Außenministerium und die EU-Kommission dieses Jahr eine Reihe ehrgeiziger Projekte. Diese förderten nicht nur die Entwicklungsagenda Rumäniens, sondern auch die Organisation besonderer Trainingssessions und Veranstaltungen für den Erfahrungsaustausch.

Die Medieninitiative We develop! ist ein Beispiel dafür, dass man der Kommunikation dieses Jahr einen großen Stellenwert beigemaß. Sie finanzierte sich über das bereits genannte Rahmenprogramm. EurActiv Rumänien und das rumänische Zentrum für Europapolitik erarbeiten es und setzten es um. Das Projekt ermöglichte in diesem Themenbereich eine zielgerichtetere Berichterstattung. Außerdem trug es zur Förderung rumänischer und internationaler Entwicklungsstorys bei.

Bulgarien: Gespräche am Verhandlungstisch

Die europäische Entwicklungspolitik ist in Bulgarien so gut wie gar nicht bekannt. Viele Bulgaren fragen sich, warum ein so armes Land – das ärmste in der EU – anderen helfen sollte. Wie auch viele andere neue EU-Mitgliedsstaaten ist Bulgarien verpflichtet, 0,33 Prozent seines BNEs in die Entwicklungshilfe zu investieren. Das ist der breiten Öffentlichkeit jedoch kaum bewusst.

Svetlana Kirova ist PHD-Studentin am Institut für internationale Beziehungen und Europastudien der Universität Russe. Sie sagte, dass EYD2015 sei für Bulgarien eine gute Möglichkeit, auf das Thema aufmerksam zu machen. Auch rege es zum Nachdenken über die eigene Rolle als EU-Mitgliedsstaat und die globale Staatengemeinschaft an.

Die unterschiedlichen EYD2015-Veranstaltungen in Rumänien sind auf einer Facebook-Seite aufgelistet.

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