EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

22/01/2017

Europäische Staaten konzentrieren Entwicklungshilfe auf ihre Ex-Kolonien

Entwicklungspolitik

Europäische Staaten konzentrieren Entwicklungshilfe auf ihre Ex-Kolonien

Das Abladen von Hilfsgütern im Kongo.

[Julien Harneis/Flickr]

Bis zum 20. Jahrhundert waren sie Europas größte imperialistische Mächte. Heute wenden Belgien, Deutschland, Frankreich, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich den Großteil ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) für ihre ehemaligen Kolonien auf. Das EurActiv Netzwerk berichtet.

Die ehemaligen Kolonialmächte Europas nutzen den Großteil ihrer öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) für ihre früheren Kolonien. Frankreich ist der weltweit viertgrößte Geber. Seine ODA ist für die ehemaligen Kolonien in Afrika bestimmt.

Neuesten Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge sind die sieben Länder, die am meisten französische Entwicklungshilfe erhalten, Marokko, China, die Elfenbeinküste, Kolumbien, Senegal und Kenia. Von diesen Ländern waren nur China, Kolumbien und Kenia kein Teil des früheren französischen Kolonialreichs.

Unklar ist, warum China einen relativ großen Teil französischer Entwicklungshilfe erhält. Die Wirtschaftsmacht ist ebenfalls ein wichtiges Geberland – insbesondere für ärmere Länder in Afrika.

Frankophonie als offizielles Kriterium für Entwicklungshilfe

„Frankreich hatte schon immer einen kolonialen und sprachlichen Fokus bei der ODA“, erklärt Christian Reboul von Oxfam Frankreich. „Aber es ist berechtigt, weil die ehemaligen französischen Kolonien in Afrika de facto die ärmsten Länder der Welt sind. Es gibt eine Beständigkeit in dieser Entscheidung.“

Die Frankophonie ist seit 2014 das offizielle Ziel der französischen Entwicklungspolitik. Nach der letzten Kabinettsumbildung im April 2014 wurden die Geschäftsbereiche Entwicklung und Frankophonie zusammengeführt. Die neue Staatssekretärin Annick Girardin leitet den Bereich.

Ebenfalls 2014 verabschiedete Frankreich seine erste Gesetzgebung zur Entwicklungshilfe. Die ODA konzentriert sich demnach auf Prioritätsregionen; Subsahara-Afrika und die südlichen Mittelmeeranrainerstaaten bekommen 85 Prozent der französischen Entwicklungshilfe. Frankophonie, als ein Ziel der Entwicklungspolitik, ist ein Teil des Gesetzes.

“Es ist politisch gesehen einfacher, auf die Frankophonie abzuzielen als auf ein früheres Kolonialreich, aber im Endeffekt ist es genau das Gleiche“, so Reboul.

Innerhalb dieser Region ermittelte die französische Regierung 16 arme Länder: Benin, Burkina Faso, Burundi, Djibouti, die Komoren, Ghana, Guinea, Madagaskar, Mali, Mauretanien, Niger, die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo, Tschad, Togo und Senegal.

Frankreich behandelt diese 16 Länder aufgrund ihrer Armut prioritär. Sie werden mindestens 50 Prozent der verfügbaren Entwicklungshilfe erhalten. Von diesen 16 Staaten haben nur Ghana und Mauretanien Französisch nicht als Amtssprache. Alle Länder sind jedoch Teil der internationalen Organisation für Frankophonie.

Und nur drei dieser Länder waren nie französisches Territorium. Kongo und Burundi wurden von Belgien kolonialisiert und Ghana wurde von den Briten beherrscht. „Ghana ist vielleicht das einzige Beispiel auf dieser Liste, [das] nichts mit der Frankophonie zu tun hat, und einen Entwicklungsstand weit vor dem Rest aufweist“, sagt Reboul.

Die französische Entwicklungspolitik unterstützt auch Länder mit mittlerem Einkommen in Asien, in Lateinamerika und in der Karibik. Doch sie erhalten eher Darlehen oder eine wirtschaftliche Partnerschaft anstelle von Zuschüssen.

Doch die Zahlen können verwirren. Keiner der zehn Top-Entwicklungshilfeempfänger 2012 war ein Prioritätsland für die französische Entwicklungshilfe. Und die meisten dieser Länder, wie die Elfenbeinküste, Brasilien, China, Marokko und Vietnam, entwickelten sich rasant.

„Die Lücke kann erklärt werden, denn Frankreich hat ein sehr starkes Darlehensvolumen und ein sehr schwaches Zuschussvolumen in seiner ODA“, erklärt Reboul.

Der Zuschussanteil in der gesamten französischen ODA ist bescheiden. 2013 lag der französische Haushalt für öffentliche Entwicklungshilfe bei 9,8 Milliarden Euro. Davon waren nur 312 Millionen Euro, oder 3,2 Prozent des Budgets, Zuschüsse für bilaterale Projekte.

Das führende Geberland Europas: Das Vereinigte Königreich

Das Vereinigte Königreich ist das führende Geberland für die ODA. Im vergangenen Jahr gaben die Briten 19,4 Milliarden US-Dollar (18 Milliarden Euro) für die Entwicklungshilfe aus. Damit waren sie nach den USA der zweitgrößte Geber der Welt. Das Vereinigte Königreich ist auch nur einer von fünf Mitgliedsstaaten, die das Ziel der Vereinten Nationen für ODA von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erfüllten.

Im 49-seitigen Bericht zur britischen ODA wird nicht erwähnt, welche Leitlinien die politischen Entscheider nutzen, um bestimmte Empfängerländer zu bevorzugen und nicht andere.

Nach OECD-Angaben sind die sieben Länder, die die meiste britische ODA erhalten, Pakistan, Äthiopien, Indien, Bangladesch, Nigeria, Afghanistan und Tansania. Nur Afghanistan und Äthiopien waren keine britischen Kolonien.

Unter den Top-20-Entwicklunghilfeempfängern britischer Entwicklungshilfe waren 2013 sieben ehemalige Kolonien und ein britisches Überseegebiet, wie das britische Entwicklungshilfeministerium gegenüber EurActiv bestätigte.

Es sei an der nächsten Regierung, ODA-Prioritäten so zu definierten, wie es das aus dem Amt scheidende Kabinett 2011 tat. Damals wurde nach einer Überprüfung entschieden, „die Hilfe enger auf die Länder zu konzentrieren, wo das Vereinigte Königreich in einer guten Position ist, einen erheblichen, langfristigen Einfluss auf die Armut zu haben.“

Belgien: Hassliebe

Neuesten OECD-Daten zufolge ist das mit seinen elf Millionen Einwohnern relativ kleine Belgien der viertzehntgrößte Entwicklungshilfegeber der Welt.

Die sieben Top-Empfängerländer für belgische Entwicklungshilfe sind der Kongo, Burundi, Ruanda, die Palästinensergebiete, Mali, Mosambik und Vietnam. Die ersten drei Länder, die einen Großteil der belgischen Hilfe erhielten, sind frühere belgische Kolonien.

Die belgischen Behörden betonen den Anstieg der ODA des Landes um 3,3 Prozent im Vergleich zu 2013. Die ODA bleibt damit bei 0,45 Prozent, was etwas über dem EU-Durchschnitt von 0,42 Prozent liegt.

Die belgischen Hilfsbemühungen sollten sich eher auf die am wenigsten entwickelten Länder und Subsahara-Afrika konzentrieren, so der belgische Minister für Entwicklungszusammenarbeit, Alexander De Croo. Aber Belgiens Beziehungen zu seinen früheren Kolonien sind angespannt.

Ein Besuch des damaligen belgischen Außenministers Karel De Gucht in der Demokratischen Republik Kongo 2008 deckte den Transparenzmangel bei der Ausbeutung der Bodenschätze des Landes auf. Er nannte es „ein Land, in dem der Staat abwesend ist“. De Gucht wurde daraufhin zur persona non grata erklärt. Es dauerte lange, bis die Beziehungen der beiden Länder wieder repariert waren.

Die Beziehungen zu Ruanda sind noch schlechter. Im Januar 2015 verkündete De Croo seine Absicht, striktere Auflagen an die Hilfe für Entwicklungsländer zu knüpfen – nach der Entscheidung seiner Regierung, Teile ihrer Hilfe an Ruanda auszusetzen.

Belgien entschied, 40 Millionen Euro Hilfe zurückzuhalten. Die Regierung begründete ihre Entscheidung damit, dass die ruandische Regierung damit gescheitert sei, ihre Verpflichtungen zur Erhöhung der Transparenz, der guten Regierungsführung und der Pressefreiheit einzuhalten.

Doch das wahre Problem scheint woanders zu liegen. Der ruandische Präsident Paul Kagame warf Belgien und Frankreich “die direkte Beteiligung“ am Völkermord von 1994 vor. Rund 800.000 Angehörige der Tutsi-Minderheit und moderate Hutu wurden innerhalb von vier Monaten ermordet. Der Völkermord wurde durch ein Attentat auf den damaligen ruandischen Präsidenten und Hutu Juvenal Habyarimana ausgelöst.

Spanien: Strategische Interessen

Die sieben Länder, die die meiste spanische Entwicklungshilfe erhalten, sind Peru, Marokko, Kolumbien, El Salvador, Nicaragua, Ecuador und Bolivien. Von diesen Ländern war nur Marokko keine spanische Kolonie. Doch Spanien hat ein Interesse an Westsahara, einem umkämpften Gebiet, das im Süden an Marokko grenzt. Von 1884 bis 1963 war es ebenfalls eine spanische Kolonie.

Ein Beamter wollte keine Auskunft darüber geben, ob Spanien seinen ehemaligen Kolonien in Lateinamerika Priorität einräumt. Stattdessen verwies er auf Dokumente der spanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit (AECID), die dem Außenministerium untersteht.

Zu den Kriterien für die Verteilung spanischer Hilfe gehört die Notwendigkeit, dort zur Hilfe beizutragen, wo die internationalen Bemühungen als unzureichend eingestuft wurden – und wo der spanische Einfluss größer sein könnte.

Aufgrund der Wirtschaftskrise verringerte Spanien seine ODA dramatisch. Folglich wurde das Konzept der „geographischen Konzentration“ eingeführt. Man will sich auf bestimmte Regionen und auf eine kleinere Anzahl von Ländern konzentrieren.

Der dritte sogenannte Masterplan für die spanische Entwicklungshilfe (2009-2012) umfasste noch 50 Länder. Im vierten Masterplan von 2013-2016 gab es nur noch 23 Länder.

„Darum sollten wir uns auf geographische Gebiete konzentrieren, in denen Spanien strategischere Interessen hat: Lateinamerika, Nordafrika, West- und Subsahara-Afrika“, schrieb Außenminister José Manuel García Margallo in der Einleitung zum vierten Masterplan für die spanische Entwicklungspolitik.

Portugal: Beinahe die gesamte Entwicklungshilfe geht an die früheren Kolonien

Das eindrücklichste Beispiel ist aber Portugal. Dort geht beinahe die gesamte Entwicklungshilfe an die früheren portugiesischen Kolonien. Die ersten sieben Länder sind Kap Verde, Mosambik, Angola, Osttimor, São Tomé und Príncipe und Guinea-Bissau. Alle Länder waren portugiesische Kolonien.

Das andere Extrem ist Deutschland, das weniger Kolonien hatte als die anderen europäischen Kolonialmächte. Es räumt seinen früheren Gebieten keine Priorität ein.

Deutschland überwies 2013 10,6 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an Drittländer. Der Top-Empfänger ist Afghanistan mit 459,7 Millionen Euro, gefolgt von Indien (450,4 Millionen Euro), China (315 Millionen Euro) und Syrien (257,1 Millionen Euro).

Sehr viel kleinere Beträge gehen an die ehemaligen deutschen Kolonien. Tansania bekommt 139,2 Millionen Euro, Kamerun erhält 89,4 Millionen Euro und Namibia 27,5 Millionen Euro. Togo erhält 23,2 Millionen Euro und Samoa 3,8 Millionen Euro.

Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisieren die deutsche Regierung dafür, Entwicklungshilfe für die falschen Länder zu bezahlen. Stattdessen sollte sie sich bei der Haushaltszuteilung auf die Bekämpfung extremer Armut konzentrieren, so die Kampagnenorganisation ONE. 50 Prozent der Mittel sollten den am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) zukommen, einer Gruppe von 48 Ländern.

Gegenüber EurActiv Deutschland sagte Andreas Hübers, politischer Berater von ONE: „Bis heute sind viele der Top-Empfänger deutscher Entwicklungshilfe weiterhin G20-Länder und Schwellenländer.“

Weitere Informationen

Regierungen

Internationale Organisationen