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01/10/2016

Europa streitet um EU-Flüchtlingsquoten

Entwicklungspolitik

Europa streitet um EU-Flüchtlingsquoten

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Foto: dpa

In Europa regt sich Widerstand gegen eine mögliche Neuverteilung von Flüchtlingen: Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellt am Mittwoch entsprechende Pläne zu einer Quotenregelung vor. London und rund ein Dutzend anderer Mitgliedsstaaten laufen Sturm und unterstützen vielmehr EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die in New York für einen Militäreinsatz gegen Schlepper wirbt.

Die Regierung Großbritanniens stemmt sich gegen Vorschläge der EU-Kommission zur Neuverteilung von Flüchtlingen in Europa. „Das Vereinigte Königreich hat eine stolze Geschichte des Asyls für diejenigen, die es am nötigsten brauchen“, sagte ein Sprecher des britischen Innenministeriums laut „Times“. „Aber wir glauben nicht, dass ein verpflichtendes Ansiedlungsprogramm die Antwort ist.“ Die EU solle sich stattdessen auf die Bekämpfung von Schlepperbanden konzentrieren.

In einem Leitartikel schrieb die „Times“, das Vorhaben der Kommission einer Umverteilung von Flüchtlingen über Quoten sei eine „direkte Bedrohung für die britische Mitgliedschaft in der Europäischen Union“. Unter dem Druck anti-europäischer Kräfte hatte der konservative Premier David Cameron versprochen, die Einwanderung in Großbritannien stärker zu beschränken. Er will 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU abhalten.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will am Mittwoch (12:30 Uhr) seine Migrationsstrategie vorstellen. Dabei wird seine Behörde in zwei Bereichen eine Flüchtlingsaufnahme und -verteilung vorschlagen: Einerseits geht es um schutzbedürftige Flüchtlinge, die bereits in Europa eingetroffen sind, die aber die Ankunftsländer im Süden wie Italien oder Griechenland überfordern. Sie sollen unter den EU-Staaten über Quoten „auf Grundlage des Bruttoinlandsproduktes, der Größe der Bevölkerung, der Arbeitslosenquote“ sowie der bisher aufgenommenen Asylbewerber umverteilt werden. Der Vorschlag soll nach dem Entwurf für die Migrationsstrategie „Vorreiter für eine dauerhafte Lösung“ der Flüchtlingsverteilung sein.

Andererseits geht es um das „Resettlement“ anerkannter Flüchtlinge von außerhalb der EU, etwa aus Flüchtlingslagern rund um Syrien. Die EU-Kommission verweist darauf, dass das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR Europa aufgefordert hat, mittelfristig pro Jahr 20.000 Menschen umzusiedeln. Brüssel ließ in ihrem Entwurf für die Migrationsstrategie vorerst noch offen, wie viele es sein werden.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ sieht der Kommissionsvorschlag ein Pilotprojekt vor, wonach 40.000 Flüchtlinge probeweise verteilt werden: 20.000 aus der in Europa gestrandeten Gruppe und 20.000 aus Krisengebieten wie Syrien. Deutschland müsse demnach mehr als 5.000 Menschen aufnehmen.

Mit dem Kommissionsvorschlag sollen die Lasten bei der Verteilung der Asylbewerber gerechter verteilt werden. So zählen Schweden und Deutschland zu den Staaten, in denen überdurchschnittlich viele Asylbewerber aufgenommen werden. Im vergangenen Jahr wurden in Schweden 81.180 Asylbewerber registriert, in Deutschland waren es 202.645. In Großbritannien gab es hingegen nur 31.745 Asylanträge.

Mitgliedsländer zu Kommissionsplänen gespalten

Nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière unterstützt Deutschland den Vorschlag der Kommission. Kritik kommt nicht nur Großbritannien, sondern auch aus Irland, Polen, Ungarn, der Slowakei, Tschechien und den baltischen Staaten. Großbritannien ist nicht verpflichtet, den Vorstoß Junckers mitzutragen. London kann sich aufgrund eines „Opt-In“ vorbehalten, ob es bei Neuregelungen zur europäischen Innen- und Rechtspolitik mitmacht oder nicht.

Für Aufsehen hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban gesorgt. Er lehnt Aufnahmequoten für Flüchtlinge ab und hat erklärt, sein Land wolle keine multikulturelle Gesellschaft. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte zudem einen polnischen EU-Diplomaten mit den Worten: „Dieser Vorschlag gefällt uns definitiv nicht.“

Was passiert mit Dublin-III?

Die Kommission beabsichtigt, die Quoten-Regelung und die im Dublin-Verfahren geregelten Zuständigkeiten miteinander zu verbinden. Die Quoten-Regelung soll das Dublin-Verfahren nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Entsprechend harsch fällt auch die Kritik all derer aus, die den Migrationsdruck auf die EU-Länder im Süden der Gemeinschaft verringern wollen und sich deshalb schon seit langem für eine Abschaffung des Dublin-Verfahrens aussprechen.

„Die Kommission darf sich von der Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten gegen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel nicht einschüchtern lassen. Sie muss europäische Solidarität konsequent bis zu Ende durchdeklinieren“, sagt die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller.

Auch der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, hält die gegenwärtige Regelung für überholungsbedürftig: „Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, dass das bestehende System nicht mehr funktioniert und ergänzt werden muss“, sagt der CSU-Politiker gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Mogherini wirbt für Militäreinsatz

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York für ein Mandat für einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper werben. Die Italienerin will erläutern, warum Schlepperboote noch vor ihrem Einsatz „identifiziert, aufgebracht und zerstört“ werden sollen. Diesen Beschluss hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel zur Flüchtlingskrise vom 23. April gefasst, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertranken.

Die Hilfsorgansiation Pro Asyl forderte die Bundesregierung auf, sich gegen Militäreinsätze gegen Flüchtlingsboote zu stellen. „Wer Schlepperboote zerstört, trifft auch die Flüchtlinge“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die EU treibe mit ihrer Politik der geschlossenen Grenzen Flüchtlinge in die Hände von Schleppern. Nötig seien legale Wege nach Europa. Auch die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen helfe nicht weiter: „Angesichts der politischen Differenzen zwischen den EU-Staaten wird damit die konkrete Hilfe auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.“