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29/09/2016

EU verschärft Regeln für Mineralienimporte aus Konfliktregionen

Entwicklungspolitik

EU verschärft Regeln für Mineralienimporte aus Konfliktregionen

Die Herkunft von Mineralien rückt nun verstärkt in den Fokus.

Foto: Shutterstock

Unternehmen, die beispielsweise mit Gold, Wolfram, Zinn oder Tantal handeln, sollen genau angeben, von wem sie diese Mineralien erworben haben. So soll der Handel mit bewaffneten Gruppen in Kriegs- oder Konfliktregionen unterbunden werden.

Die schärferen Regeln werden „die Situation der Menschen in Konfliktregionen spürbar verbessern“, sagte der Europaabgeordnete Bernd Lange am Donnerstag in Brüssel. Die neue Verpflichtung ist ein Kompromiss zwischen den EU-Einrichtungen: Das Europaparlament hatte auch Herstellerunternehmen wie Smartphones oder Tablets verpflichten wollen, auf den Gebrauch von Mineralien aus Konfliktregionen zu verzichten. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Kommission wollten es bei freiwilligen Verpflichtungen belassen.

„Die Einigung kann nur ein erster Schritt sein, weil die große Mehrheit der Unternehmen, die solche Mineralien verarbeiten, die Sorgfaltsbestimmungen nicht befolgen müssen“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Ska Keller. Positiv sei jedoch, dass die EU-Kommission sich bereit erklärt habe, verpflichtende Maßnahmen auch für Herstellerfirmen vorzuschlagen, sollten die freiwilligen Initiativen nicht ausreichen.

Die EU-Kommission hatte im März 2014 neue Regeln für den Handel mit Mineralien aus Konfliktregionen vorgelegt. Die jetzt in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag gefundene Einigung zwischen den EU-Einrichtungen ist ein vorläufiger Kompromiss, der die großen Linien regelt. Details müsse noch in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden. Danach kann der Gesetzgebungsprozess abgeschlossen werden.