EU verlängert Sanktionen gegen Burundi

Burundi ist ein weiteres Jahr von EU-Sanktionen betroffen. [Foto: giulio napolitano]

Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Krise in Burundi um ein Jahr verlängert.

Drei Vertraute des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza sowie ein Putschist blieben bis Ende Oktober 2017 mit Einreise- und Vermögenssperren belegt, teilte der EU-Rat am Donnerstag mit. Den Betroffenen wird demnach vorgeworfen, „die Demokratie oder die Suche nach einer politischen Lösung für die Krise in Burundi zu untergraben“.

EU stoppt Hilfe für Regierung in Burundi

Wegen der Gewalt in Burundi hat die EU alle direkten Hilfen an die Regierung des westafrikanischen Landes auf Eis gelegt.

Staatschef Nkurunziza hatte sich nach zehn Jahren im Amt im Juli 2015 erneut zur Wahl gestellt, obwohl die Verfassung nur zwei Mandate in Folge erlaubt. Er ließ sich auch von teils blutigen Protesten und Mahnungen aus dem Ausland von einer erneuten Kandidatur nicht abhalten und wurde für eine dritte Amtszeit gewählt. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert.

Durch die Gewalt vor und nach dem Urnengang starben bereits mehr als 500 Menschen, 300.000 sind aus dem Land geflüchtet. Die Opposition wirft Nkurunziza auch den Bruch des im Jahr 2006 geschlossenen Abkommens von Arusha vor. Dieses besiegelte nach 13 Jahren Bürgerkrieg mit 300.000 Toten den Frieden in Burundi und schrieb gleichfalls fest, dass der Präsident nach
spätestens zwei Amtszeiten die Macht abgeben muss.

Entwicklungshilfe als Druckmittel für Menschenrechte

Die EU nutzt ihre Entwicklungshilfe seit mehr als 20 Jahren als Druckmittel für mehr Menschenrechte in den Ländern des Südens – ein Schachzug, den afrikanische, karibische und pazifische Länder nicht immer gutheißen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Betroffen von den Sanktionen sind ein stellvertretender Leiter der nationalen Polizei, ein für die Sicherheitskräfte zuständiger Vertreter der Präsidialverwaltung sowie ein Geheimdienstoffizier. Auch der ehemalige Armeegeneral Léonard Ngendakumana steht auf der Liste. Er soll im Mai 2015 an einem gescheiterten Putschversuch gegen die Regierung von Staatschef Nkurunziza teilgenommen haben.