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25/02/2017

EU und USA verhängen Sanktionen wegen Gewalt im Kongo

Entwicklungspolitik

EU und USA verhängen Sanktionen wegen Gewalt im Kongo

Konflikte und Gewalt flammen im Kongo auf, um den langjährigen Präsidenten Joseph Kabila vor einer erneuten Amstzeit abzuhalten.

[GovernmentZA/Flickr]

Wegen der politischen Krise in der Demokratischen Republik Kongo haben die Europäische Union und die USA Sanktionen verhängt.

Die EU belegten am Montag sieben Mitglieder der Sicherheitsbehörden mit Einreise- und Vermögenssperren. Die Betroffenen sollen für tödliche Auseinandersetzungen bei Protesten gegen den langjährigen Präsidenten Joseph Kabila verantwortlich sein. Washington weitete seine Sanktionen auf zwei hochrangige Regierungsvertreter aus.

Die kongolesische Opposition macht seit Monaten gegen Kabila mobil, der sich weigert, Wahlen für seine Nachfolge anzusetzen. Seine Amtszeit endet eigentlich am 20. Dezember. Der seit 2001 amtierende Staatschef darf laut Verfassung nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren.

Die EU-Außenminister hatten bereits im September „die extreme Gewalt“ in dem zentralafrikanischen Land scharf verurteilt und auf Oppositionsproteste verwiesen, bei denen nach UN-Angaben Ende September mindestens 50 Menschen getötet wurden. Die EU verlangte damals bis Dezember einen Termin für Präsidentschaftswahlen und drohte andernfalls mit Sanktionen.

Die Strafmaßnahmen trafen nun unter anderem den Armee-General Gabriel Amisi Kumba, den früheren Generalinspekteur der Polizei, John Numbi, und Polizeichef Celestin Kanyama. Die EU drohte mit einer Ausweitung der Sanktionen, „falls es weitere Gewalt gibt oder der politische Prozess behindert wird“.

Ein Sprecher der kongolesischen Regierung bezeichnete die EU-Sanktionen als „illegal“ und als Verstoß gegen internationales Recht. Ein Berater des Außenministeriums sprach von „Erpressung“.

Die US-Regierung setzte ihrerseits zwei weitere Regierungsvertreter auf ihre Sanktionsliste. Laut US-Finanzministerium handelt es sich um den stellvertretenden Regierungschef und Innenminister, Evariste Boshab, sowie Geheimdienstchef Kalev Mutond. Ihnen wird vorgeworfen, den demokratischen Prozess in dem Land zu untergraben.

Wie in Europa werden Vermögen der Betroffenen eingefroren und eine Einreise verweigert. Der nun von der EU mit Sanktionen belegte General Kumba, der frühere Polizei-General-Inspekteur Numbi und Polizei-Chef Kanyama standen bereits auf der US-Liste.