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29/06/2016

EU stoppt Hilfe für Regierung in Burundi

Entwicklungspolitik

EU stoppt Hilfe für Regierung in Burundi

EU-Entwicklingshilfe für Burundi wurde eingefroren

[Jordi Bernabeu Farrús/Flickr]

Wegen der Gewalt in Burundi hat die EU alle direkten Hilfen an die Regierung des westafrikanischen Landes auf Eis gelegt.

Die EU sehe die Lage in Burundi weiter mit “ernsthafter Besorgnis”, erklärte Chefdiplomatin Federica Mogherini am heutigen Montag in Brüssel. Die EU-Außenminister hätten deshalb die Aussetzung der Hilfen an die Regierung beschlossen.

Vor der Wiederaufnahme erwarte die EU “eine Reihe konkreter Maßnahmen”. Mogherini forderte die Regierung insbesondere auf, mit Hilfe der Afrikanischen Union und der UNO einen Dialog mit der Opposition einzuleiten, “um eine dauerhafte Lösung für die Krise zu finden”.

Für Burundi sind für den EU-Haushaltszeitraum von 2014 bis 2020 Hilfen von insgesamt 430 Millionen Euro vorgesehen. Ihre Unterstützung der Zivilgesellschaft und humanitäre Hilfe für Burundi will die EU aber weiter aufrecht erhalten.

Auslöser der Krise in Burundi war die Ankündigung von Präsident Pierre Nkurunziza vom April 2015, für ein drittes Mandat zu kandidieren. Im Juli wurde er im Amt bestätigt. Die Regierung geht mit Gewalt gegen Proteste der Opposition vor. Mehr als 400 Menschen wurden getötet, mindestens 240.000 flohen ins Ausland.

Die Vereinten Nationen warnten im Januar vor einem Rückfall in einen ethnisch motivierten Bürgerkrieg. Zwischen 1993 und 2006 waren in dem Land 300.000 Menschen in seinem solchen Konflikt getötet worden.