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18/01/2017

EU-Rechnungshof kritisiert Gießkannenprinzip bei Kampf gegen Todesstrafe

Entwicklungspolitik

EU-Rechnungshof kritisiert Gießkannenprinzip bei Kampf gegen Todesstrafe

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die EU-Politik zur Bekämpfung der Todesstrafe.

[Patrick Feller/Flickr]

Der Europäische Rechnungshof warnt: Die „bescheidenen“ EU-Mittel zur Bekämpfung der Todesstrafe und Folter werden weltweit auf zu viele Projekte verteilt. Sie würden außerdem in Ländern ausgegeben, in denen es wenig Hoffnung auf Reformen gibt. EurActiv Brüssel berichtet.

Noch immer haben 58 Länder die Todesstrafe. Jedes Jahr gibt es mehr als 5.000 Hinrichtungen. Dagegen will die EU kämpfen.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht führt der Europäische Rechnungshof 183 Projekte in mehr als 120 Ländern auf, für die im Zeitraum 2007 bis 2013 100,9 Millionen Euro ausgegeben wurden. Der Rechnungshof kontrolliert das EU-Finanzmanagement.

Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) verteidigen hingegen ihre Politik, die für Menschenrechte kämpfende Nichtregierungsorganisationen (NGOs) finanziert.

Klaus-Heiner Lehne, Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, sagt: „Die EU ist bereits sehr aktiv auf diesem Gebiet, doch die Finanzierung für ihre Bemühungen Folter zu bekämpfen und die Todesstrafe zu beseitigen ist zu dünn gestreut. Europas Stimme kann wirksamer sein, wenn das Geld besser vorherbestimmt wird.“

Die NGOs beantragen Zuschüsse aus dem Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR), das unter der Aufsicht der Generaldirektion Entwicklung der Kommission steht.

Als Teil des Bewerbungsverfahrens erklären die zivilgesellschaftlichen Gruppen ihre Ziele. Doch nach Angaben der Prüfer erreichten viele der Projekte ihre Ziele nicht. Auch das System zur Bewertung ihres Erfolges und die Zuschussanträge würden oft fehlen.

Die Ressourcen müssten zielgerichteter sein und durch andere EU-Maßnahmen wie Diplomatie und traditionelle Entwicklungshilfe unterstützt werden, sagen die Prüfer.

Sie sei „von der Wirksamkeit des EIDHR als eines von mehreren Instrumenten im Kampf gegen Folter und Todesstrafe voll überzeugt“, erklärt dagegen die Kommission. Selbst wenn die Chancen auf Reformen in einigen Ländern sehr schlecht stünden, sei das kein Grund, die NGOs in jenen Ländern nicht zu unterstützen.

Todesstrafe und Folter seien heikle und komplizierte Bereiche, so die Kommission. Es gebe oft nur langsame Fortschritte und die Auswirkungen der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen seien schwierig zu quantifizieren.

Kommission und EEAS verweisen auf die amerikanische Anwaltsvereinigung, die die Rolle eines EIDHR-Zuschusses bei der Abschaffung der Todesstrafe im amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania anerkannte.

„Die EU ist einer der wenigen Geber, die den Kampf gegen Folter und für die Abschaffung der Todesstrafe finanziell unterstützen. In vielen Fällen ist sie der Einzige“, sagt die Kommission.

Sie wies den Vorschlag des Rechnungshofs zurück, Ressourcen auf bestimmte Länder zu konzentrieren. Die Kommission bevorzugt einen nicht präskriptiven Ansatz, der sich nicht auf Folgen oder eine spezifische Länderliste konzentriert.

Das EIDHR unterstützt Menschenrechtsorganisationen in ihren jeweiligen Ländern. Mit Hilfe des Instruments sollen sie ihre eigenen Strategien im Einklang mit ihren Möglichkeiten, Kapazitäten und dem politischen Klima vor Ort konzipieren.

Die Kommission ist überzeugt davon, dass das die beste Vorgehensweise ist. Doch sie akzeptierte auch, die Koordinierung mit anderen EU-Maßnahmen unter gewissen Umständen zu erhöhen.

„Die Kommission beabsichtigt die Rolle des EIDHR als einem wichtigen Instrument der auswärtigen Politik zu stärken“, erklärt sie.

„Auf Menschenrechtsmaßnahmen kann man grundsätzlich nur schwer zugreifen und sie sind besonders empfindlich für politische Entwicklungen in den Zielländern. Maßnahmen gegen Folter und die Todesstrafe sind durch ihre Beschaffenheit noch empfindlicher.“

Hintergrund

Als unabhängige externe Rechnungsprüfungsstelle der EU vertritt der Europäische Rechnungshof die Interessen der europäischen Steuerzahler/-innen. Die Fonds der Kohäsionspolitik sollten das Wachstum in weniger entwickelten Regionen ankurbeln und die Unterschiede zwischen den verschiedenen EU-Ländern verringern.

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