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31/08/2016

EU positioniert sich zu MDG-Nachfolgezielen

Entwicklungspolitik

EU positioniert sich zu MDG-Nachfolgezielen

Entwicklungskommissar Andris Piebalgs. Die EU will die Millenniumsentwicklungsziele und die Rio+20-Agenda ab 2015 in einem Nachfolgeabkommen zusammenführen. Foto: EC

Die EU fordert eine Zusammenlegung der Millenniumsentwicklungsziele und der Rio+20-Erklärung zu einem einzigen Zielkatalog nach 2015. Unter Führung der UN soll eine Übereinkunft zwischen allen Staaten “umfassend und transparent” den Gipfel für 2015 vorbereiten.

Die acht Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) decken die unterschiedlichsten Entwicklungsziele ab – vom Ende extremer Armut bis hin zu einer Verringerung der Kindersterblichkeit. Doch 2015 – in nur 15 Monaten – läuft die Frist für die Erreichung der MDGs aus. Am 23. September 2013 werden sich die Spitzenvertreter aller UN-Mitgliedsstaaten deshalb in New York treffen, die erreichten Fortschritte bewerten und die nächsten Schritte diskutieren. “Wir möchten ein klares Signal bekommen, dass sowohl die MDGs, als auch die Rio+20-Agenda zusammengeführt werden. Wir können nicht an zwei verschiedenen Rahmenvereinbarungen gleichzeitig arbeiten”, sagte ein EU-Beamter gegenüber EurActiv. Zur Weiterführung der auslaufenden MDGs sollen nun beide Abkommen unter einer Reihe von “Zielen für nachhaltige Entwicklung” zusammengeführt werden. Dies hatten 2010 die Generalversammlung der UNO, sowie 2012 die Rio+20-Konferenz beschlossen. Die Rio+20-Konferenzen wurden 1992 auf dem Weltgipfel in Rio de Janeiro ins Leben gerufen – Grundsatzentscheidungen und ein Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung waren das Ergebnis. Die MDGs wurden auf dem Millenniumsgipfel im September 2000 festgelegt. “Wir müssen versuchen, diese beiden Vereinbarungen in einem Rahmenprogramm mit gemeinsamen Zielsetzungen zu vereinen”, hieß es von einer anderen EU-Quelle. Ein vor Kurzem veröffentlichter Bericht aus Expertenkreisen hielt sich jedoch mit detaillierten Vorschlägen und konkreten Beispielen zurück. Allerdings sei Eines klar, sagte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs gegenüber EurActiv: “Das ist das erste Mal in der Geschichte, dass wir eine reelle Chance haben, extreme Armut ein für alle mal Vergangenheit werden zu lassen. Diese Chance dürfen wir nicht verspielen.”

EU fordert Verständigung über Nachfolge-Ziele

Die EU fordert ein “umfassendes und transparentes zwischenstaatliches Vorgehen”. Dieses könne durch einen substantiellen Beitrag des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon ergänzt werden, so Piebalgs. Laut EurActiv vorliegenden Informationen werde Ban Ki-Moon eine Zusammenfassung der verschiedenen Lösungsvorschläge der Arbeitsgruppen in einem Bericht präsentieren. Die zwischenstaatliche Verständigung habe den Grundstein dafür gelegt, bei einem Gipfeltreffen der Staatschefs die Nachfolgeziele der MDGs zu lancieren. “Wir wollen eine Zusage für ein Gipfeltreffen im September 2015. Dort werden wir über ein neues Rahmenprogramm für die Zeit nach 2015 entscheiden. Zusätzlich müssen wir uns erneut darüber einig werden, wie die derzeitigen MDGs bis 2015 noch so gut wie möglich erreicht werden können”, sagte ein EU-Beamter zum Gipfeltreffen in New York. “Es gibt noch eine Menge zu tun. Wir würden gerne sehen, dass diese Zusage sowohl von den reichen Industrieländern, als auch den ärmeren Staaten bekräftigt wird.” Denn ein aktueller UN-Fortschrittsbericht zeigt: Nicht überall werden gleichermaßen Fortschritte erzielt – beispielsweise bei der Reduzierung der Armut um die Hälfte und dem gleichberechtigten Bildungszugang für Mädchen.

Stagnation in der Sub-Sahara

Aber abgesehen von diesem letztgenannten Ziel und dem Stopp der Ausbreitung von HIV/AIDS liegt die Sub-Sahara in Afrika bei allen 16 Zielen des Berichts weit zurück – mit gar keinen Fortschritten oder sogar Rückschritten. Afrika hat hohe Wachstumsraten vor allem durch den Export von Rohstoffen, so Pierbalgs. Dies führe jedoch leider nicht zu einem strukturellen Wandel, der Armut wesentlich reduzieren und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen verbessern würde. “Schwache Institutionen und schlechte Politik, Korruption und Engpässe in der Infrastruktur sind auch Gründe dafür, warum das Wachstum nicht alle Gesellschaftsschichten erreicht”, so Pierbalgs. Zur Eröffnung des New Yorker Gipfels am 23. September wird ein neuer Fortschrittsbericht zu den MDGs erwartet.

Perspektive nach 2015

Für Diskussionsstoff wird möglicherweise die Verwendung der Einnahmen aus der EU-Finanztransaktionssteuer sorgen. Auch die Reduzierung von gegenwärtig 66 Teilzielen und Indikatoren auf einen einzigen Zielkomplex, dürfte umstritten sein. Ebenfalls zur Debatte wird die Verschiebung des Fokus von der absoluten Armut hin zu den weltweiten Ungleichheiten stehen, sowie der Fahrplan zur Konkretisierung der möglichen Nachfolger der MDGs. Die Diskussion über neue Zielsetzungen sollte jetzt beginnen, fordert Alhaji Mumuni, Generalsekretär der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP) gegenüber EurActiv. Er selbst habe eigene Vorschläge für zwei neue MDGs für nach 2015: “Wir sollten uns auf die Katastrophenprävention und Konfliktlösung, -Koordination und -Prävention konzentrieren”, sagte er. Diese Dinge seien dringend und bei den jetzigen MDGs übersehen worden, so Mumuni.

Warum ein globales Programm?

Ein Mitautor der jetztigen MDGs warnt jedoch vor “zuviel Aufmerksamkeit” für die Zielsetzungen und Indikatoren des Nachfolgeabkommens. “Für alle Interessensgruppen ist das der entscheidende Moment”, sagte Jan Vandemoortele. “Diese Liste wird weitreichende Folgen für die kommenden Jahre haben. Jeder hat das alleinige Ziel, diese zu beeinflussen.” “Aber alle sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr”, sagte er. “Die ganze Debatte vernachlässigt die Kernfrage: Warum brauchen wir überhaupt ein Programm mit globalen Zielsetzungen und Richtlinien?” EurActiv.com/kagl

Links

EurActiv Brüssel: EU sets out stall for New York MDG summit (19. September 2013)