EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

27/07/2016

EU muss ihre Rolle bei der Krisenprävention überdenken

Entwicklungspolitik

EU muss ihre Rolle bei der Krisenprävention überdenken

Forscher attestieren der EU Mängel im Bereich Krisenprävention. Foto: Michael Kötter (CC BY-NC-SA 2.0)

Die “European Think Tanks Group” fordert die neue EU-Kommission in einem heute veröffentlichten Bericht dazu auf, ihre Strategie zur humanitären Hilfe zu überdenken. Sie solle sich bei ihren humanitären Hilfsaktionen weniger auf die Konfliktprävention in Konfliktzonen konzentrieren und mehr als “bester UN-Nebendarsteller” agieren. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Bericht “Our collective interest” wird heute dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments vorgestellt. Insgesamt ein Jahr lang arbeiteten 26 Forscher des Deutschen Entwicklungshilfeinstituts (DIE), des Europäischen Zentrums für Entwicklungspolitik-Management (ECDPM), des Overseas Development Institute (ODI) und FRIDE an dem Bericht. 

Der Tenor ihrer Forschung ist, dass “die neue EU-Führung mehr tun muss und erkennen muss, dass für die Gewährleistung von Stabilität und Wirtschaftswachstum zu Hause, globale Probleme direkt angegangen werden müssen. Europa wird erfolgreich sein, wenn die Welt erfolgreich ist”, so Kevin Watkins, Direktor von ODI. 

Ungefähr 1,5 Milliarden Menschen sind in Afrika, in der europäischen Nachbarschaft und dem Nahen Osten von Konflikten betroffen. Dem Bericht zufolge verfügt die Kommission über ausreichende politische Leitlinien, ein ausreichendes Mandat, Fachstellen, angepasste Finanzinstrumente, operative Funktionsfähigkeit und institutionelle Reichweite, um ihr Entwicklungsprofil in den genannten Regionen massiv verstärken zu können. 

Strukturelle Schwierigkeiten hemmen ihre Möglichkeiten jedoch. Sie befördern Doppelstrukturen, Spaltung und nutzlosen Wettbewerb, anstatt eine tatsächliche Zusammenarbeit zu schaffen. 

“Auf dem Papier besteht eine Arbeitsteilung, aber bei der Umsetzung gibt es Unklarheiten, weil das übergeordnete Ziel der Handlungen unklar ist”, sagt Volker Hauck, einer der Autoren des Berichts gegenüber EurActiv. 

Zuständigkeitsüberschneidungen

Das kann teilweise auf unterschiedliche Zielvorgaben zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedsstaaten zurückgeführt werden. Letztere dürfen ihre eigenen Interessen verfolgen. Hauck zufolge könnte das aber auch die Zuständigkeitsüberschneidungen zwischen den unterschiedlichen Flügeln der EU-Institutionen widerspiegeln. “Im Fall der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) hat der EEAS manchmal die politische Führung, aber keinen Verwaltungshaushalt, während die GD Entwicklung und Zusammenarbeit ein Entwicklungshilfemandat hat, aber sehr oft im EEAS [Gebiet] landet, wenn es um mehr als nur technische Hilfe geht, wenn politische Probleme angegangen werden müssen”, sagt Hauck, der das Programm Konflikt- Sicherheits- und Belastbarkeitsprogramm des ECDPM leitet.  

Im Mai versprach eine von der EU angeführte Geberkonferenz Mali 3,25 Milliarden Euro Entwicklungshilfe unter der Leitung der GD Entwicklung und Zusammenarbeit der EU. Diese Hilfe war aber an politische Bedingungen geknüpft und fand im Rahmen einer französischen Militäroperation statt. 

“Es gibt klare Unterschiede, wie mit bestimmten Situation operativ umgegangen wird oder wie sie weiterverfolgt werden, was zur Schwierigkeit wird, wenn eine klare Vorgabe nicht von vornherein gegeben ist”, sagt Hauck. “Wo EU-Institutionen sich an die Mitgliedsstaaten wenden müssen und sich mit ihnen über einen geeigneten Weg absprechen müssen, dort wird dann der Rahmen für das gesteckt, was manche Grabenkämpfe nennen.”

Die Think Tanks schlagen deshalb als Lösungsansatz vor, den Aufgabenbereich des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik auf internationale Entwicklungszusammenarbeit auszuweiten. “Jetzt, da das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten ihre neue Führungsmannschaft um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wählen, ist die Zeit für eine Überarbeitung gekommen”, meint Paul Engel, ECPDM-Direktor

Unbesungene Erfolge

Viele der größten EU-Erfolge im Bereich Entwicklungshilfe fallen laut Bericht unter den Tisch. Wenn die Kommission ihr Licht unter den Scheffel stellt, gereicht ihr das aber auch zum Vorteil. 

“In den Philippinnen spielte die EU eine Nebenrolle als Schlichter und unterstützte einen Prozess, der es ermöglichte, eine Vielzahl von Akteuren zusammenzubringen. Es ist nicht weithin anerkannt, aber unserer Forschungsarbeit zufolge spielte sie eine sehr wichtige Rolle bei den Friedensverhandlungen”, erklärt Hauck.  

Auch in Osttimor und Aceh gelang es der EU, wirksam als ehrlicher Makler aufzutreten. Dort wurde sie nicht als Akteur mit eigenen Interessern in den örtlichen Kämpfen mit Indonesien wahrgenommen. 

Der langfristige Finanzierungshorizont der EU und ihre Fähigkeit, langfristige Partnerschaften für Entwicklungsinvestitionen zu bilden, trugen auch zu einer Verbesserung ihres Rufs bei. Das zeigt auch, dass sie sehr gut darin ist, die zweite Geige im Vergleich zu anderen Akteuren zu spielen. 

“In den meisten Fällen weltweit sollte die EU zusehen, ihre Rolle als ‘bester Nebendarsteller’ weiter auszubauen, sowohl im politischen als auch im finanziellen Bereich”, so der Bericht. 

Die EU könne als Nebendarsteller in der Tat viel wirkungsvoller sein, sagt Hauck. “Sie muss nicht ständig im Mittelpunkt stehen.”

Die verlorene Kunst der Konfliktprävention

Die Autoren schlagen in ihrem Dokument eine erneuerte Konzentration auf “die verlorene Kunst der Konfliktprävention” auf. In diesem Prozess sollten die Entscheidungsträger das Thema an die Spitze der politischen Agenda setzen. “Die EU muss erkennen, dass Krisenmanagement alleine in Anbetracht der Geschehnisse in Afrika, der Ukraine, des Nahen Ostens und der Nachbarschaft unzureichend und kostspielig ist, und auch schlecht für grundlegenden, langfristigen EU-Ziele”, schreiben die Forscher. 

Hilfsagenturen gehen von beträchtlichen Kostenersparnissen aus. Für jeden Euro, der für die Konfliktprävention ausgegeben wird, könnte man sieben Euro an humanitären Hilfszuwendungen sparen, die notwendig sind, sobald Konflikte ausbrechen. 

Die Konfliktprävention sei “im Zentrum” seiner Handlungsweise, sagt der EEAS. Er führt ein Programm zur Risikoidentifizierung, Schlichtung und Dialog.

Dem neuen Bericht zufolge sollten neu entwickelte Frühwarnsysteme, Ansätze zur Konfliktanalyse und ausgereifte Ansätze für die Schlichtung “systematischer” von der EU eingeführt werden.  

Im Bericht steht: “Jetzt, mit einer neuen Führung, einem neuen Mandat und einem neuen Haushalt mit mehr Ressourcen zum langfristigen Kapazitätsaufbau beim Instrument für Frieden und Stabilität, ist es Zeit zu handeln.”