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30/08/2016

EU-Länder wollen 100 Prozent faires Palmöl bis 2020

Entwicklungspolitik

EU-Länder wollen 100 Prozent faires Palmöl bis 2020

Wie in Asien wächst in Südamerika und Afrika die Palmöl-Produktion, mit ähnlich fatalen Konsequenzen für die Umwelt und die lokale Bevölkerung – mehrere EU-Länder wollen dagegen ankämpfen und Unternehmen in die Pflicht nehmen.

[Farrukh/Flickr]

In spätestens fünf Jahren wollen mehrere große EU-Länder, darunter Deutschland, das umstrittene Palmöl zu 100 Prozent aus nachhaltiger Produktion beziehen und illegalen Abholzungen ein Ende setzen. Eine Fairtrade-Kur, die bald auch die Modeindustrie und Smartphone-Branche treffen könnte.

Es ist kein Geheimnis: Europäische Unternehmen verletzen in Entwicklungs- und Schwellenlädern regelmäßig die Rechte Tausender Menschen, sei es direkt oder indirekt. Ob durch den Abbau in kongolesischen Zinn-Minen oder durch katastrophale Arbeitsbedingungen in bengalischen Textil-Fabriken. Die niederländische Regierung will die EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden sechs Monaten nun nutzen, um die globalen Wertschöpfungsketten einer Fairtrade-Kur zu unterziehen – und damit zeigen, dass sie es ernst meint mit den neuen UN-Entwicklungszielen der Agenda 2030.

Einen ersten Etappenerfolg hat die niederländische Regierung am Montag auf einer Konferenz zu nachhaltigen Wertschöpfungsketten in Amsterdam errungen: In einer gemeinsamen Erklärung versprechen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Dänemark, Palmöl bis 2020 zu 100 Prozent aus nachhaltiger Produktion zu beziehen. Außerdem wollen sie private Firmen dazu drängen, bis 2020 auf illegale Abholzung zu verzichten.

Afrika als “New Frontier” des Palmöl-Raubbaus

“Wir haben alle die verheerenden Waldbrände in Indonesien gesehen, leider nicht die ersten dieser Art. Es gibt viel zu viele Landkonflikte und soziale Tragödien, die mit der illegalen Abholzung in Südostasien einhergehen. Und wir müssen befürchten, dass sich diese Dramen in Afrika, der ‘New Frontier’ des Palmöl-Raubbaus wiederholen. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen”, erklärt die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Lilianne Ploumen.

Palmöl ist mit einem Anteil von rund 40 Prozent am globalen Gesamtverbrauch das weltweit wichtigste Pflanzenöl. Es ist kostengünstig, vielseitig verwendbar und ist enthalten in jedem zweiten Supermarkt-Produkt wie Margarine, Pizza, Schokolade und Kosmetikprodukten – aber auch in Autoreifen und Biokraftstoffen. In etlichen Fällen werden dazu bisher riesige Regenwald-Flächen gerodet und in Monokultur-Plantagen umgewandelt, bislang am meisten in Südostasien, aber vermehrt auch in Subsahara-Afrika. “Zu den immensen ökologischen Problemen kommen soziale Missstände hinzu, wie illegale Landnahmen oder die prekäre soziale Situation, in der sich viele Beschäftigte im Palmölanbau befinden”, so Irene Knoke, Autorin einer Palmöl-Studie des Südwind-Instituts für Ökonomie und Ökumene. “Teilweise gibt es massive Menschenrechtsverletzungen, oft müssen Migranten unter sklavenartigen Bedingungen leben.”

Überangebot von fairem Palmöl

Blickt man auf solche Berichte, scheint das 100-Prozent-Fairtrade-Ziel nur schwer erreichbar. Einen Mindeststandard für den Anbau von Palmöl bietet derzeit der Runde Tisch für Palmöl (RSPO). Um eine Zertifizierung zu erlangen, müssen die Produzenten mehr als 160 Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. In Deutschland verwenden nur rund 50 Prozent der deutschen Unternehmen zumindest teilweise zertifiziertes Palmöl. “Vielen Mittelständlern ist nachhaltiges Palmöl einfach zu teuer, sie befürchten einen Wettbewerbsverlust”, berichtet ein Vertreter der Verarbeitungsindustrie. Das fatale dabei: Das mit Abstand größte Palmöl-Produktionsland Indonesien produziert bereits tonnenenweise nachhaltiges Palmöl, doch wegen fehlender Nachfrage bleibt das Land auf jährlich rund der Hälfte sitzen. Gleichzeitig ist Europa der wichtigste Importeur von Palmöl: “Europa kann also eine Trendwende herbeiführen”, heißt es in der Amsterdamer Erklärung.

Doch wie das funktionieren soll, ist bislang umstritten: Die Unterzeichner der Amsterdamer Erklärung fordern die EU-Kommission auf, den inner-europäischen Dialog zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik zu fördern. Die großen Konzerne und die indonesische Regierung fordert EU-Importzölle auf nicht-nachhaltiges Palmöl, und der WWF fordert sowohl privatwirtschaftliches Engagement – einen New Deal zwischen Importeuren und europäischen Lebensmittel- und Kosmetikkonzernen – als auch ein ernsthafteres Einschreiten Brüssels: Die Kommission müsse beim Thema Abholzung schnellstmöglich zur Tat schreiten, den Aktionsplan zur Entwaldung zum Abschluss bringen und politische Mittel einsetzen, um Unternehmen und Regierungen in die Pflicht zu nehmen.

Malmström will strenge Nachhaltikgeitskapitel in Freihandelsabkommen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte die Amsterdamer Erklärung und versprach, die Forderungen in Gesetzesinitiativen der Kommission, darunter auch dem Aktionsplan gegen Entwaldung, einzubinden. Aber auch die Smartphone-Branche, die Konfliktmineralien beziehe, und die Textilindustrie, welche die Rechte von Arbeiterinnen in Bangladesh oder Indien häufig missachte, will die Kommissarin verstärkt ins Visier nehmen. “Wir brauchen verantwortungsbewusste Wertschöpfungsketten”, sagte Malmström am Montag in Amsterdam.

Um das zu erreichen, wolle Brüssel Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen, wie etwa dem transatlantischen Abkommen TTIP, einbinden. “Beide Seiten müssen internationale Prinzipien des Arbeitsrechts respektieren und die Umwelt schützen”, sagte Malmström. Dazu gehöre auch, verantwortungsvolleres Unternehmertum zu fördern. Länder, mit denen keine Freihandelsabkommen bestünden, müssten einen Anreiz bekommen: Wer sich an Menschenrechte hält und soziale Standards im eigenen Land schützt, sollte von Brüssel durch geringere Zölle belohnt werden (GSP+).

Diese Maßnahmen seien maßgeblicher Bestandteil der neuen “Trade for All”-Strategie die Malmström vor einem Monat vorstellte. Doch ob diese reichen, bezweifeln Beobachter. “In der Praxis könnte die Implentierung dieser Menschenrechtsklauseln in Freihandelsabkommen schwierig werden, lehnen doch Länder wie Indien zu strenge Sozialstandards ab”, meint San Bilal vom “European Centre for Development Policy Management”, einem Think Tank mit Sitz in Brüssel. “Die EU-Kommission muss klar benennen, welche Länder sie wegen welcher Umstände anprangert – und auch die privaten Unternehmen zur Verantwortung ziehen.” Malmström müsse handeln, und eben nicht nur reden.

Anfang des Monats reichte die Handelskommissarin einen Vorschlag für ein Kapitel über nachhaltige Entwicklung für das TTIP-Abkommen in Washington ein. Das Konzept enthalte zu diesen Fragen “die ehrgeizigsten Bestimmungen,  die jemals einem Handelspartner vorgeschlagen wurden”, erklärte Malmström damals. Ob sie damit durchkommt, ist jedoch unklar: Eine Antwort der US-Regierung steht bislang aus.

Weitere Informationen

EU-Ratspräsidentschaft der Niederlande: EU and Global Value Chains

EurActiv.de: Unternehmerische Ausbeutung im Ausland: Deutschland belegt Spitzenrang (5. Mai 2015)

EurActiv.de: Kritik an Palmöl-Raubbau in Indonesien wächst (29. Oktober 2015)