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26/09/2016

EU-Kommission will „in Ausnahmefällen“ auch Militär in Afrika ausrüsten

Entwicklungspolitik

EU-Kommission will „in Ausnahmefällen“ auch Militär in Afrika ausrüsten

Bewaffnete Gruppe in der Zentralafrikanischen Republik - erhalten künftig Milizen Geld von der EU?

[hdptcar/Flickr]

Grüner Europaabgeordneter Bütikofer sieht „Tabubruch“, Linken-Vertreterin Lösing kritisiert zunehmende „Militarisierung der EU-Außenpolitik“.

Die EU-Kommission will zur Krisenvermeidung in Afrika und anderen Regionen künftig auch Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Ein Vorhaben, das dies in „Sonderfällen“ vorsehe, solle am Dienstag bei der Sitzung des Gremiums in Straßburg verabschiedet werden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kommissionskreisen. Ausgeschlossen sei aber die Finanzierung von Waffen oder anderen „tödlichen“ Ausrüstungsgegenständen. Aus dem Europaparlament kam dennoch klare Kritik.

„Entwicklung ohne Sicherheit und Stabilität ist nicht möglich“, hieß es zu dem Vorhaben aus Kommissionskreisen. „Deshalb zieht die Kommission in Betracht, ihre Unterstützung für Akteure im Sicherheitsbereich zu verstärken“. In „einigen sehr eng gefassten Sonderfällen“ sei dies auch bei Streitkräften geplant.

Voraussetzung für die Ausrüstung von Armeeeinheiten sei ihr Beitrag zu „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ in bestimmten Partnerländern. Damit komme die EU Bitten insbesondere von Regierungen in Afrika nach, wo die Europäer vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise nun verstärkt versuchen, Konflikte zu entschärfen.

Konkret geht es um die Erweiterung des Einsatzspektrums von Mitteln aus dem sogenannten Instrument für Stabilität und Frieden der EU. Für dieses stehen zwischen 2014 und 2020 rund 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Nötig ist eine Rechtsänderung, denn bisher darf die EU zwar zur Verbesserung der Sicherheitslage etwa Polizeibehörden in Drittstaaten unterstützen, nicht aber das Militär.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sprach von einem „Tabubruch“, den die EU „ohne jegliche öffentliche Debatte klammheimlich“ organisiere. Er bezweifelte, dass das Vorhaben „im Einklang mit dem EU-Recht“ sei. Die EU dürfe „nicht ein zentrales Instrument zur Konfliktprävention missbrauchen, um mit den entsprechenden Geldern stattdessen Rüstungsmaßnahmen zu finanzieren“.

Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing nannte das Vorhaben „skandalös“ und sprach von einer „Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe“. Es reihe sich ein „in die Schritte der Militarisierung der EU-Außenpolitik“. Die EU nutze zunehmend „zivile“ Programme, um „paramilitärische Gendarmerieverbände zur Aufstandsbekämpfung“ auszubilden oder „Grenzsicherung zur Flüchtlingsabwehr“ zu fördern, kritisierte Lösing. Folge sei eine „Stärkung repressiver Regime“.

Bisher flossen Gelder aus dem Fonds für Frieden und Stabilität in die Konfliktvermeidung über die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aussöhnungsprogramme oder in die Ausbildung von EU-Polizisten, die für Stabilisierungsmissionen in Krisengebiete geschickt werden. Jüngst wurden im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auch 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Kapazitäten der türkischen Küstenwache für Such- und Rettungseinsätze zu stärken.

Die Kommission hatte schon im April 2015 Vorschläge unterbreitet, wie Partnerländer bei der Verhinderung und Bewältigung sicherheitspolitischer Krisen unterstützt werden können. Als Beispiele wurden damals „die Bereitstellung von Rettungswagen, Ausrüstungen zum Schutz der Einsatzkräfte oder Kommunikationsmittel“ für Streitkräfte in Ländern wie Mali oder Somalia
genannt, in denen die EU ohnehin Militär ausbildet, den dortigen Armeen aber Mittel fehlen.

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