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29/09/2016

EU-Kommission: „TTIP ist für Entwicklungsländer eine Goldgrube“

Entwicklungspolitik

EU-Kommission: „TTIP ist für Entwicklungsländer eine Goldgrube“

TTIP – Chance oder Risiko? Foto: dpa

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) birgt für Entwicklungsländer unerwartete Chancen. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie des Münchner ifo-Instituts. Während sich die EU-Kommission in ihrer Politik bestätigt sieht, warnen NGOs vor einer transatlantischen „Wirtschafts-NATO“ mit verheerenden Folgen für die globale Weltordnung.

Nach hitzigen Kontroversen um Chlorhühnchen und Nürnberger Rostbratwürste aus Kentucky legt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller eine Schippe drauf: Am Mittwoch präsentierte er eine Studie des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung über die Auswirkungen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP auf Entwicklungs- und Schwellenländern.

Die ifo-Studie, die Müller erst vor drei Monaten in Auftrag gab, solle eine „unabhängige Diskussionsbasis“ über die globalen Auswirkungen von TTIP sein, so Müller. „Das Handelsabkommen mit den USA bietet die einzigartige Chance, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Wir wollen ökologische und ökonomische Mindeststandards für die gesamte Welt setzen.“

Methodisch stützen sich die Forscher auf Experteninterviews, Fallstudien und insbesondere einer Auswertung von bereits veröffentlichten Studien. Sie widerlegt die von etlichen Kritikern geäußerte Befürchtung, TTIP würde Kleinbauern im ärmeren Süden noch weiter ins Verderben stürzen. Zwar könnte die schiere Größe des transatlantischen Handelsverbundes dazu führen, dass wirtschaftliche Wettbewerber aus Drittstaaten keine Chance mehr hätten – doch würden Wachstumssteigerungen in der EU und den USA die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen aus Entwicklungs- und Schwellenländern beträchtlich steigern.

Von Energierohstoffen abgesehen, importiert die EU von Entwicklungsla?ndern mehr als die USA, Kanada, Japan und China zusammengenommen.

„Mit dieser Studie geben wir Entwarnung. Die Auswirkungen auf Entwicklungs- und Schwellenländern sind relativ harmlos. Und wenn, dann gibt es sowohl Gewinner als auch Verlierer“, so der Leiter der Studie, Gabriel Felbermayr.

Die Region mit den meisten TTIP-Verlierern ist der Studie zufolge Südostasien. Deren Länder würden durch TTIP einbüßen, weil sie gegenüber Europa und den USA an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Denn während die TTIP-Länder ihre Zölle abbauen, werden Zölle gegenüber Drittländern weiterhin erhoben. Wenn Unternehmen nun um die gleichen Produkte konkurrieren, hätten jene aus Entwicklungs- und Schwellenländern das Nachsehen.

Berücksichtige man allerdings, dass Industrie- und Entwicklungsländer häufig ganz verschiedene Produkte für unterschiedliche Segmente produzieren und handeln, lägen die Wohlfahrtsverluste in den „Verlierer-Staaten“ über zehn bis zwölf Jahren hinweg bei unter 1 Prozent. „Vor dem Hintergrund jährlicher Wachstumsraten von 3 bis 4 Prozent erscheinen solche Effekte gering“, so Felbermayr.

Die großen Gewinner von TTIP seien Rohstoff produzierende Staaten sowie Länder, die in den Wertschöpfungsketten der EU oder der US-Industrie bereits gut eingebunden sind, also etwa Öllieferant Brasilien und Automobil-Lieferant Marokko. Doch auch hier würden die Gewinne nur selten 0,2 Prozent des Prokopfeinkommens übersteigen.

Studienleiter Felbermayr forderte die TTIP-Verhandlungsparteien auf, in den kommenden Monaten an den richtigen Stellschrauben zu drehen – nur dann könne man davon reden, die Globalisierung mit dem Abkommen gerechter zu gestalten. Unter anderem müssten die EU und die USA dafür sorgen, dass die gegenseitige Anerkennung von transatlantischen Standards möglichst weitgehend auf Drittstaaten ausgedehnt wird. Zudem müsse man die Entwicklungsländer stärker bei der Verhandlung über neue Standards einbinden. Mit TTIP dürfe keine „Wirtschafts-NATO“ entstehen, die nur darauf setzt, China im Kampf um die globale Führungsrolle auszustechen, so Felbermayr.

EU sieht TTIP-Kurs bestätigt

Die EU-Kommission sieht sich durch die ifo-Studie bestätigt: „Die Effekte von TTIP auf den Rest der Welt sind gering. Das sagen wir schon lange“, erklärte Marc Vanheukelen, Direktor der Generaldirektion Handel, nach der Präsentation der Studie in Berlin. Der Wegfall von nicht-tarifären Handelshemmnissen im transatlantischen Raum biete sogar große Wachstumschancen für exportorientierte Unternehmen aus Drittstaaten. „Mit TTIP wird es für Exporteure aus Entwicklungsländern in vielen Fällen nur noch eine zu produzierende Norm geben. Das vereinfacht ihr Leben und ist eine große Goldgrube“, so Vanheukelen.

Entwicklungs-NGOs kritisierten hingegen die Studie der Wirtschaftsforscher. Die Auswahl der analyiserten Daten sei zweifelhaft, zumal noch gar nicht fest stehe, wie der TTIP-Text am Ende überhaupt aussieht. „Eins wissen wir jedoch aus Erfahrung: Bilaterale Handelsabkommen haben immer den Effekt, dass Dritte nicht so günstig dastehen“, sagte Christa Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende von VENRO, dem Dachverband der deutschen Entwicklungsorganisationen.

In den bisherigen Verhandlungen seien die Interessen der Entwicklungsländer völlig ausgeblendet worden, so Randzio-Plath, das müsse sich in Zukunft ändern. Zugleich müssten den ärmeren Ländern mehr Zugeständnisse in der von der Welthandelsorganisation initiierten Doha-Runde gemacht werden. „TTIP kann einfach keine neue Keimzelle einer neuen multilateralen Weltordnung werden.“

Oxfam: TTIP könnte globale Ungleichgewicht verschärfen

Der Entwicklungs-NGO Oxfam fehlt bei der Studie zudem eine Prognose über den Einfluss von TTIP auf die Ungleichverteilung von Einkommen auf globaler Ebene aber auch innerhalb der Entwicklungsländer. Das Wachstum der EU und den USA hätten diese Ungleichverteilungen in den vergangenen Jahrzehnten verstärkt. „Die offene Frage wäre doch, ob und wie man mit TTIP dieser Entwicklung entgegenwirken kann“, sagte Kampagnen-Referent David Hachfeld. Oxfam veröffentlichte am Montag eine eigene Studie, wonach die Verteilung des Weltvermögens immer ungleicher wird.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz bemängelte, dass die ifo-Studie nicht näher darauf eingeht, wie die „positiven Wachstumseffekte“ auf die Entwicklungsländer konkret aussehen könnten. Statt der Frage nachzugehen, ob das Wachstum inklusiv sei und alle Bevölkerungsteile erreiche, fördere die Studie eine Idee der ständigen Abhängigkeit des ärmeren Südens vom reicheren Norden, so Kekeritz.

Hintergrund

Die TTIP hätte direkte Effekte auf circa 45% der Weltwertschöpfung und 30% des Welthandels. Für Deutschland schätzt das Münchner ifo-Institut einen dauerhaften Zuwachs des realen Pro-Kopf-Einkommens von bis zu 3,5 Prozent.

Das Verhandlungsmandat der EU-Kommission unterstreicht mehrfach eine nachhaltige Entwicklung als wichtiges Ziel der Vertragsparteien und bekennt sich grundsätzlich zu einer entwicklungspolitisch freundlichen Ausgestaltung der TTIP. Die Prüfung der Nachhaltigkeit auch unter entwicklungspolitischer Perspektive soll im Rahmen eines regelmäßigen Dialogs auch mit der Zivilgesellschaft erfolgen.

Entwicklungsorganisationen und Bundespolitiker bemängeln jedoch seit Beginn der Verhandlungen, dass Entwicklungs- und Schwellenländer nicht gehört werden. Zu behaupten, mit TTIP den Entwicklungsländern etwas Gutes tun zu können, zugleich aber nicht mit ihnen zu reden, sei schlicht zynisch.