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08/12/2016

EU-Kommission: Keine Hilfsgelder für äthiopische Regierung

Entwicklungspolitik

EU-Kommission: Keine Hilfsgelder für äthiopische Regierung

Protestbewegung in Äthiopien.

Haft, Mord, Unterdrückung: Weder die autoritäre Regierung  Äthiopiens noch ihre Agenturen sollen Mittel aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika erhalten. EurActiv Brüssel berichtet.

Der letztes Jahr auf dem Valleta-Migrationsgipfel eingeführte EU-Nothilfe-Treuhandfonds (EUTF) für Afrika soll die Chancen und Lebensgrundlagen der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verbessern. Auf diese Weise will die EU gegen Fluchtursachen in Subsahara-Afrika kämpfen und das massenhafte Abwandern nach Europa eindämmen. Äthiopien mit seiner stabilen, pro-westlichen Regierung ist einer der Hauptempfänger von EUTF-Geldern.

Die autoritäre Regierung des Landes steht jedoch schon seit langem in der Kritik wegen ihres Umgangs mit dem Oromo-Volk in der Oromia-Region, die die Hauptstadt Addis Abeba umschließt.

Seit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2015 den EUTF Afrika unterzeichnete, haben Sicherheitskräfte der Regierung etwa 400 Demonstranten getötet, so die erschütternden Statistiken von Human Rights Watch (HRW) in New York. Tausende Menschen wurden inhaftiert.

Bei einer Demonstration Anfang August sollen der NGO zufolge mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen sein. Diese Woche verschärfte sich die Situation noch weiter. Bei einem Feuer in einer Haftanstalt, in der Gerüchten zufolge Demonstranten gefangen gehalten werden, kamen 23 Häftlinge ums Leben. Fotos zeigen, wie riesige Rauchschwaden aus dem Qilinto-Gefängnis steigen. Lokale Medien betonten laut BBC, es seien auch Schüsse gefallen.

EurActiv wandte sich nach diesen Ereignissen an die Kommission und bat um eine Stellungnahme zu den Unruhen in diesem wichtigen Partnerland in Subsahara-Afrika. Außerdem fragte EurActiv, ob es einen Mechanismus im EUTF gebe, der die Hilfszahlungen überprüfen und eventuell aussetzen könne. Ein Sprecher gab daraufhin rasch zu verstehen, es würden keine Gelder direkt an die Regierung in Addis Abeba oder sonst irgendwelche Regierungsagenturen fließen. Etwas später ging eine Stellungnahme per E-Mail ein: „Die Gelder des Nothilfe-Treuhandfonds werden nicht über die Regierungsstrukturen der Empfängerstaaten geleitet. Dies gilt natürlich auch für Äthiopien.“

Das Land im Horn von Afrika ist ein enger Bündnispartner Washingtons. Es ist umringt von gescheiterten Staaten wie dem Südsudan, Somalia und Eritrea. Dieses Jahr hatte Äthiopien unter dem Einfluss des Wetterphänomens El Niño mit der schlimmsten Dürreperiode seit 50 Jahren zu kämpfen – schlimmer sogar noch als bei der Hungersnot von 1984 bis 1985. Das Verhältnis der Regierung zu den großen Hilfsorganisationen und NGOs erweist sich jedoch als schwierig. Viele der Helfer beschweren sich insgeheim, die Arbeit in dem Land hänge davon ab, wie regierungskonform man sich gegenüber Addis Abeba zeige.

Die Regierung unter Premierminister Hailemariam Dessalegn leugnet die von HRW angeführten Zahlen, gesteht jedoch ein, dass Menschen bei den Demonstrationen umgekommen seien. Schuld an den Unruhen tragen ihr zufolge die „illegalen Proteste und Eigentumsdelikte“. Die Regierung müsse ihrer Verantwortung nachkommen, für „Recht und Ordnung“ zu sorgen, betonte Dessalegn am 30. August bei einer Pressekonferenz.

„Sie [die Regierung] wird nicht zulassen, dass es in diesem Land weiterhin zu illegalen Protesten, gewaltsamen Auseinandersetzungen oder Eigentumsdelikten kommt.“ Friedliche Demonstrationen seien zwar verfassungsrechtlich erlaubt, müssten jedoch rechtzeitig mit Zeit und Ort angemeldet und genehmigt werden. Darüber hinaus sei darauf zu achten, dass das öffentliche Tagesgeschäft oder bürgerliches Engagement nicht gestört werden. Der Premierminister zitierte lange Passagen aus Artikeln der New York Times und der Financial Times, die in seinen Augen die Opposition verklärten oder die wirtschaftlichen Stärken des Landes herunterspielten.

Schwierige Menschenrechtslage

Die zehnmonatigen Demonstrationen wurden scheinbar nicht von einem bestimmten Ereignis ausgelöst. Es häufen sich jedoch die Beschwerden aus der Oromo-Bevölkerung über die geplante Ausweitung der Hauptstadt in ihr Gebiet. Sie fühlen sich von der Regierung entrechtet, die sich vor allem aus der Tigray-Volksgruppe aus dem Norden des Landes zusammensetzt.

Die Situation des Oromo-Volkes machte diesen Sommer weltweit Schlagzeilen, als der äthiopische Läufer Feyisa Lilesa bei den Olympischen Spielen mit gekreuzten Armen die Ziellinie überquerte – und danach im Ausland Asyl beantragte.

„Die EU hat ein genaues Auge auf die Menschenrechtslage in Äthiopien“, bestätigte ein Sprecher der Kommission. „Über ihre hochrangigen politischen Kontakte äußert sie der äthiopischen Regierung gegenüber konsequent ihre Bedenken. Außerdem leistet die EU mit ihrem Zivilgesellschaftsfonds gezielte Unterstützung, um die Menschenrechtslage im Land zu verbessern. Wir glauben fest daran, dass das Zusammenspiel von konstruktivem Dialog und ergebnisorientierter Entwicklungszusammenarbeit positiv auf die Menschenrechtssituation in Äthiopien und der Region wirken kann“, so die Kommission. „Bedenken bestehen dort vor allem in den Bereichen Menschenrechte, Frieden und Stabilität, illegale Migration und Vertreibung.“

Erst kürzlich begann die äthiopische Regierung mit einer große Kampagne, die das Land in ein internationales Reiseziel für Luxustouristen verwandeln soll.