EU-Innenminister suchen Weg aus Flüchtlingskrise

Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Brüssel. [Rat der Europäischen Union]

Angesichts der Flüchtlingskrise kommen die EU-Innenminister am heutigen Montag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen. Die Fronten sind weiter verhärtet, einige Länder bewegen sich aber mittlerweile.

Die EU-Innenminister kommen am Montag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, um über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beraten.

Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten wehren sich gegen den Plan eines verbindlichen Quotensystems. Sie wollen lieber von Fall zu Fall entscheiden, wie viele Menschen sie aufnehmen. Kritik gibt es auch an der Berechnung der Quoten, die sich zu je 40 Prozent an Bevölkerungszahl und Bruttoinlandsprodukt und zu je zehn Prozent an der durchschnittlichen Zahl von Asylanträgen und der Arbeitslosenquote orientiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte kürzlich die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen nach einem festen Verteilungsschlüssel vorgeschlagen.

Die tschechische und die slowakische Regierung kündigten am Sonntag bereits an, dass sie ein verbindliches Quotensystem weiter ablehnten.

Polen erklärte sich unter Bedingungen bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn die EU-Außengrenzen gesichert und eine klarere Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen getroffen werde, könne Polen mehr Menschen aufnehmen, sagte Außen-Staatssekretär Rafal Trzaskowski. Zudem sollen bei dem Treffen Entscheidungen zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer fallen.

Die Bundesregierung zog angesichts des anhaltenden Zustroms von Flüchtlingen am Sonntagabend die Notbremse und führte wieder Grenzkontrollen ein.

„Save the Children“ legt Fünfpunkteplan zu Flüchtlingskrise vor

Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise hat die Kinderrechtsorganisation Save the Children die EU-Innenminister zur Verabschiedung eines fünf Punkte umfassenden Plans aufgerufen. Nötig seien „eine Aufstockung der humanitären Hilfe in den Herkunftsländern, Neuansiedlungsmöglichkeiten in den Ankunftsländern, weitere legale und sichere Zugangswege, eine Beibehaltung der Seenotrettung und kindgerechte nationale Schutzmechanismen“, erklärte die Organisation am Montag in Berlin. Die Maßnahmen könnten „zur Lösung der sich dramatisch entwickelnden Flüchtlingskrise beitragen“.

„Die EU-Minister müssen jetzt entschlossen handeln – zu viele Kinderleben stehen auf dem Spiel“, erklärte Save the Children. Es hätten bereits „viel zu viele Mädchen und Jungen auf der Suche nach Schutz und Zuflucht ihr Leben“ verloren. „Jetzt ist dringend eine europäische Gesamtlösung gefordert“, erklärte die Organisation.

Seit Jahresbeginn gelangten nach jüngsten Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits mehr als 430.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. Fast 2750 weitere kamen demnach auf der Überfahrt ums Leben oder gelten als vermisst. Im gesamten Jahr 2014 waren etwa 219.000 Flüchtlinge gezählt worden, die über das Mittelmeer kamen.