EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

28/09/2016

EU-Hilfsprogramme werden drastisch gekürzt

Entwicklungspolitik

EU-Hilfsprogramme werden drastisch gekürzt

Kristalina Georgieva, derzeit Kommissarin für humanitäre Hilfe, wird in der neuen Kommission als Vizepräsidentin für den Haushalt zuständig sein. Foto: European Commission DG ECHO (CC BY-NC-ND 2.0)

Die Schuldenberge der EU und weitere Kürzungen des Kommissionshaushalts für 2015 haben schwere Folgen für die Entwicklungsländer. Der humanitären Hilfe und den EU-Entwicklungshilfeprogrammen stehen drastische Kürzungen bevor. EurActiv Frankreich berichtet.

Europas unbezahlte Rechnungen türmen sich auf. Gleichzeitig wachsen auch die Sorgen um das Entwicklungshilfeprogramm und die humanitäre Hilfe. 

Seit 2011 häufen sich im europäischen Haushalt die unbezahlten Rechnungen, ihr Betrag steigt stetig an. Derzeit belaufen sich die Zahlungsrückstände auf 26 Milliarden Euro. Davon stehen alleine 23 Milliarden Euro nur für die Kohäsionspolitik aus. Das hat Folgen für das gesamte Spektrum der europäischen Politik.

Unbezahlte Rechnungen

„Unbezahlte Rechnungen im Haushaltsbereich ‚Globales Europa‘, zu dem auch Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zählen, belaufen sich auf eine Milliarde Euro“, berichten gut informierte Kreise.

Der für den Haushalt zuständige Kommissar, Jacek Dominik, zeigt sich ebenfalls besorgt. Die Schulden des Finanzinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) wären „seit Juli auf 14 Millionen Euro“ gestiegen, sagte er bei einer Rede am 24. September. 

Nach Kommissionsangaben resultieren diese Rückstände aus Zahlungen für Treuhandsfonds verschiedener Geber für die Ernährungssicherheit von 2009-2018 in Myanmar. 

Mangelnde Finanzierungsmöglichkeiten zwangen die EU, einige Programme zur humanitären Hilfe auszusetzen. „Einige Projekte in der Sahelzone Afrikas, am Horn von Afrika und in Haiti wurden verschoben“, so der Haushaltskommissar. 

Humanitäre Hilfe wird zurückgefahren

Oxfam zufolge wird der Finanzierungsmangel auch andere humanitäre Programme beeinträchtigen. „Die Empfängerländer spüren die Auswirkungen der derzeitigen EU-Auflagen für die humanitäre Hilfe bereits. Die Hilfe für irakische Flüchtlinge in Jordanien wurde beispielsweise gekürzt. Wir schicken weniger Hilfe in den Jemen – für Unterbringung, Ernährungssicherheit, etc.“, sagt Hilary Jeune, Leiterin der Abteilung Europapolitik bei Oxfam. „Zudem melden NGOs, dass sich Operationen zur Ernährungssicherheit […] in Somalia und Äthiopien verzögern und ihre Wichtigkeit zurückgestuft wird“, so Jeune. 

Es wird absehbar kein Geld mehr freigegeben. Informierte Kreise berichteten gegenüber EurActiv Frankreich, dass „die für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe zuständigen Generaldirektionen bis Ende 2014 kein Geld für die Bezahlung ihrer Projekte bis haben“. 

Der Haushalt für 2015 ist in Gefahr

Die diesjährige Situation könnte sich 2015 noch verschlechtern. Die Mitgliedsstaaten schlugen erhebliche Einschnitte für den Kommissionshaushalt vor. Durch diese Einsparungen wäre die EU außerstande, ihre derzeit noch ausstehenden Rechnungen und die 2015 anfallenden Kosten zu bezahlen. 

Die Einschnitte belaufen sich auf 2,1 Milliarden Euro. Das entspricht 1,5 Prozent der genehmigten Gesamtausgaben für das nächste Jahr. Die Einsparungen werden europäische Projekte in vielen Bereichen beeinträchtigen. Aber die Ausgaben für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe „werden am Härtesten von diesen vorgeschlagenen Einsparungen getroffen“, prophezeien EU-Kreise. 

Das Gesamtbudget für den Bereich „Globales Europa“ könnte um zehn Prozent gekürzt werden, was 384 Millionen Euro entspricht. Diese Einsparungen dürften vor allem an den Teilbereich Entwicklungszusammenarbeit treffen. Dafür sind Einsparungen in Höhe von 192 Millionen Euro oder zwölf Prozent der finanziellen Ausstattung vorgesehen. 

„Diese Einsparungen werden die Haushaltssituation im nächsten Jahr verschlechtern, auch deshalb, weil das Budget für 2015 teilweise durch die unbezahlten Rechnungen von 2014 aufgefressen wird, die schon 36 Prozent des diesjährigen Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit ausmachen“, ist aus EU-Kreisen zu hören.

Die NGOs reagieren mit Fassungslosigkeit auf die Einsparungen, insbesondere aufgrund des geringen Anteils, den der Auswärtige Dienst am EU-Haushalt hat. 

„Nur sechs Prozent des EU-Gesamthaushalts werden dem Auswärtigen Dienst zugeteilt, wodurch die EU ihre Position als größter Geber humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe in der Welt halten kann“, sagt Jeune. 

Parlament in der Defensive

Aktuell ist das Europaparlament im Widerstand gegen die Pläne der Mitgliedsstaaten vereint. 

Der Entwicklungsausschuss zeigt sich besorgt. Ihm zufolge „sind bestimmte Einsparungen, die vom Rat vorgeschlagen werden, inakzeptabel“. Die EU-Entwicklungshilfe benötige eine angemessene Finanzausstattung. Sie müsse auch für die EU-Partner akzeptabel sein.  

Der endgültige Haushalt wird nach Verhandlungen der europäischen Institutionen Mitte Oktober und einer Abstimmung des Europaparlaments am 22. Oktober in Straßburg bekannt gegeben. 

Georgievas Schlüsselrolle

Ausgerechnet die derzeitige Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenbewältigung wird in der neuen Kommission das Haushaltsportfolio übernehmen. Informierten Kreisen aus den EU-Institutionen zufolge ist Kristalina Georgieva sehr gut über die Haushaltsprobleme informiert, die die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe beeinträchtigen. 

Im Mandat an die zukünftige Vizepräsidentin der Kommission steht, dass sie „systematische Mängel des EU-Haushalts“ angehen soll. 

Zeitstrahl

  • Mitte Oktober: Die europäischen Diskussionen diskutieren den Haushalt für 2015
  •  22. Oktober: Das Europaparlament stimmt über den Haushalt für 2015 ab

Weitere Informationen