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30/09/2016

EU-Hilfe am Horn von Afrika

Entwicklungspolitik

EU-Hilfe am Horn von Afrika

Bei letzten schweren Dürreperiode 2009 kamen viele Nutztiere ums Leben.

[Oxfam/Flickr]

Hochrangige EU-Vertreter für auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung und Notfallhilfe sind letzte Woche nach Addis Abeba gereist, wo sie weitere 122 Millionen Euro an europäischen Hilfsgeldern zusagten. So soll verhindert werden, dass sich die humanitäre Krise in Äthiopien in eine Hungersnot verwandelt. EurActiv Brüssel berichtet.

Ostafrika steckt in einer der schlimmsten humanitären Krisen. Der Klimawandel verschärft durch das Wetterphänomen El Niño den Temperaturanstieg der Meeresoberfläche. Es kommt zu Überflutungen und zu Dürreperioden, vor allem im Osten des afrikanischen Kontinents und am Horn von Afrika. Äthiopien, ein Land mit etwa 100 Millionen Einwohnern, ist am schwersten von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Das Land durchlebt die schlimmste Dürrekatastrophe der letzten 50 Jahre und damit ist dir Hungersnot ernster als 1984/85, als  damals das erste „Live Aid“-Wohltätigkeitskonzert stattfand. Mittlerweile sind zehn Prozent der dortigen Bevölkerung von Nahrungsmittellieferungen abhängig. Äthiopien wurde zum Symbol für Mangelernährung und Hungersterben (sehr zum Leidwesen der derzeitigen Regierung, die kostspielige Sofortmaßnahmen einführte, um auf Dürrewarnungen reagieren zu können).

Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, und Entwicklungskommissar Neven Mimica versprachen, weitere 122,5 Millionen Euro bereitzustellen. Mit diesen Geldern will man den dringendsten Bedürfnissen der mehr als zehn Millionen Menschen gerecht werden. Die EU spricht hierbei von „Hilfe für eine rasche Erholung [und] Initiativen zur Bewältigung der Ursachen von Fragilität und Verwundbarkeit.“

Vier Monate zwischen Spenden und Nahrungsmitteln vor Ort

Es wird etwa vier Monate dauern, bis nach den versprochenen Geldern auch Nahrungsmittellieferungen vor Ort ankommen werden. Bis zur Regenzeit im Sommer soll so zunächst der Druck auf die Bevölkerung des Landes gemindert werden. „Mit mehr als zehn Millionen Hungerleidern [in Äthiopien] ist die humanitäre Situation wirklich besorgniserregend. Die EU handelt: Die neue Unterstützung wird es uns ermöglichen, unsere Hilfsbemühungen für die Ärmsten im Land zu intensivieren“, betont Stylianides. Mimica lobt darüber hinaus die bisherige Arbeit der Regierung in Addis Abeba: „Wir können auf den bisherigen Erfolgen Äthiopiens bauen.“ Die Hauptstadt verspricht derzeit, die Eröffnung einer neuen elektrifizierten Bahnstrecke bis zum Hafenstaat Dschibuti zu beschleunigen. So will man Hilfslieferungen den Zugang zum Land erleichtern.

Ein 122 Millionen Euro schweres EU-Hilfspaket allein werde jedoch nicht ausreichen, unterstreichen NGOs und auch die äthiopische Regierung. Immerhin sei Äthiopien nicht das einzige krisengebeutelte Land im Horn von Afrika (die Region umfasst außerdem Eritrea, Somalia und Dschibuti). Tatsächlich kommen diese Zusagen jedoch zum ursprünglichen El-Niño-Nothilfepaket hinzu, welches die EU im Dezember 2015 verkündete. Es umfasst 79 Millionen Euro für die Großregion des Horns von Afrika, von denen 43 Milliarden an Äthiopien gehen.

Das Land ist bereits jetzt der größte Empfänger von EU-Entwicklungshilfegeldern. Seit 2011 erhielt es 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und profitiert derzeit von einem landesspezifischen Entwicklungshilfeprogramm in Höhe von 745 Millionen Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020.

Dennoch brauche Äthiopien laut Regierung weitere 650 Millionen Dollar, um auf die ursprünglich benötigten 1,4 Milliarden Dollar an Spendengeldern zu kommen. In unterschiedlichen Sektoren gebe es noch lebensbedrohliche Finanzierungslücken. Vor vier Wochen startete die Regierung eine insgesamt 90-tägige Aufklärungskampagne über den weiteren Bedarf an Unterstützung.

„Sehr wenig… sehr spät“

„Die dargebotene Hilfe ist nur sehr wenig und ist häufig sehr spät gekommen“, warnte Premierminister Hailemariam Desalegn am 17. März – noch vor dem jüngsten EU-Hilfspaket. Man habe der momentanen Dürrekatastrophe in Ostafrika, die auch Länder wie Malawi und Simbabwe betrifft, nicht genug mediale Aufmerksamkeit entgegengebracht – vor allem aufgrund der Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum und in Nordafrika. „Äthiopien sollte auf keinen Fall vernachlässigt werden, auch wenn es in der Welt zur Zeit viele Krisen gibt“, meint Desalegn. „Mein Land verdient mehr Unterstützung. Immerhin beherbergen wir etwa 750.000 Flüchtlinge aus Nachbarländern, die auf Nahrungsmittellieferungen angewiesen sind.“ Damit verweist er auf die weiteren Probleme, vor denen die EU-Kommission bei der Bereitstellung von Hilfe im Horn von Afrika steht. Während Äthiopien ein relativ stabiler und sicherer – wenn auch autoritärer – Staat ist, gelten die Nachbarländer (Somalia, Eritrea, der Sudan und der Südsudan) als gescheiterte Staaten, gezeichnet von islamistischem Terror und Bürgerkrieg.

Bei seiner Reise in die Region besuchte Mimica auch den Nachbarstaat Sudan. Diesem versprach er 100 Millionen Euro im Rahmen des 2015 eingerichteten EU-Notfalltreuhandfonds für Afrika. Mit diesen Geldern wolle man gegen die Instabilität sowie die Ursachen illegaler Migration und Vertreibung im Sudan kämpfen. Seit dem Darfur-Konflikt vor zehn Jahren leben etwa drei Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb der Landesgrenzen.

Die meisten NGOs loben die zusätzliche Unterstützung in der El-Niño-Dürreperiode. Dennoch gibt es Vorbehalte und – zumindest seitens Oxfams – harsche Kritik.

Landwirtinnen und Kleinbauern

Oxfam verweist darauf, wie wichtig lokale Kleinbauern für zukünftige Entwicklungsinitiativen sein werden, sobald die unmittelbare Krise vorbei sei. „Ernährungssicherheit hat für die EU oberste Priorität. Die Frage ist nur, wie man das Ganze in Maßnahmen umsetzt“, erklärt Hannah Saarinen, EU-Politikberaterin für Landwirtschaftsinvestitionen, in einem Gespräch mit EurActiv. „Das umfassende Bild von Entwicklung sollte vor allem herausstellen, wie wichtig weibliche Landwirte sind. Ihre Situation hat einen vervielfachenden Einfluss auf das Horn von Afrika. Denn dort dient die Landwirtschaft als Hauptmöglichkeit zur Selbstversorgung und Produktion. Auf politischer Ebene erkennt man die Bedeutung von Kleinbauern und Landwirtinnen an. Es geht aber nicht nur um Entwicklung, sondern auch um Investitionen, handelspolitische Maßnahmen und um die Frage, inwiefern diese mit nachhaltiger Landwirtschaft vereinbar sind. Private Investitionen in die Landwirtschaft nehmen zu. Zu häufig werden sie jedoch weitestgehend nach ihren Bedingungen [denen der westlichen Konzerne] getätigt“, meint Saarinen.

Die Kampagne ONE, die 2007 unter anderem von Bono mit ins Leben gerufen wurde, begrüßt die „positiven Schritte“ der EU. Gleichzeitig unterstreicht sie jedoch, dass man sich stärker auf die Ernährung konzentrieren müsse. „Während der Dürreperiode 20011, hat die EU-Kommission als erste einen Ansatz verfolgt, der humanitäre Hilfe mit langfristigen Entwicklungsprogrammen kombiniert hat. So konnte man die Empfänger zukünftigen Schocks gegenüber widerstandsfähiger machen“, erklärt Tamira Gunzburg, ONE-Direktorin in Brüssel. „Wenn externe Schocks wie El Niño diesen Prozess jedoch bedrohen, sollte die Kommission den betroffenen Ländern weiterhin beistehen. Sie sollte auch in Zukunft in Programme investieren, die die Mangelernährung im Horn von Afrika und darüber hinaus behandeln beziehungsweise verhindern. So könnte man die jährliche Sterberate von Kindern unter fünf Jahren halbieren.“

War on Want ist eine Wohltätigkeitsorganisation mit Sitz in Großbritannien, die nach eigenen Angaben „einzigartige“ Hilfe während der Hungersnot von 1985 leistete. Sie habe nämlich nicht nur mit dem marxistischen Derg-Regime zusammengearbeitet, sondern auch mit den Befreiungsfronten im Tigre und in Eritrea. Von dieser Organisation hagelt es nun scharfe Kritik an dem EU-Paket. „Der Sinn von Hilfe ist es nicht, nur kurzfristige Symptome zu behandeln. Man muss die langfristigen strukturellen Probleme der Länder in Ostafrika angehen“, betont der Direktor von War on Want EurActiv gegenüber. „Die EU sollte nachhaltig Kapazitäten in Afrika schaffen, damit der Kontinent in Zukunft nicht mehr auf Hilfe angewiesen ist. Alles andere macht das Problem nur noch schlimmer.“

Eritrea – Hilfe für autoritäre Regierungen?

Jetzt steht die EU-Kommission jedoch weiterer Kritik aus den eigenen Reihen gegenüber. Denn Brüssel selbst bemängelt die Hilfsmaßnahmen am Horn von Afrika. Man dürfe den autoritären Regierungen dort nicht noch mehr EU-Gelder geben, fordert letzten Monat die größte Fraktion im EU-Parlament, die konservative EVP (Europäische Volkspartei). Davo Ivo Stier, Sprecher des Entwicklungsausschusses verweist auf die 200 Millionen Euro, die die EU in den nächsten fünf Jahren Eritrea überlassen will. „Die Menschen fliehen aus Eritrea, weil sie von der Regierung unterdrückt werden. Wir müssen sicherstellen, dass wir mit den EU-Hilfen aus Steuergeldern keine autoritären Regime fördern. [Wir] haben wiederholt klargestellt, dass eine zukünftige Unterstützung Eritreas nur mit demokratischer Regierungsführung, dem Aufbau transparenter und inklusiver Organisationen sowie dem Schutz der Menschenrechte möglich ist“, so Stier. „Die Entwicklungsprogramme sollten transparenter werden. Außerdem müssen die EU-Institutionen besser zusammenarbeiten.“

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