EU-Haushalt: Abgeordnete werfen Mitgliedsländern mangelnden Einsatz in Flüchtlingspolitik vor

EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten streiten über die Finanzierung der Flüchtlingspolitik.

EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten streiten über die Finanzierung der Flüchtlingspolitik. [DFID - UK Department for International Development/Flickr]

Um die Finanzierung der Flüchtlingspolitik sind harte Auseinandersetzungen zwischen Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments entbrannt. Größter Streitpunkt ist die Verteilung der Haushaltsgelder für das Jahr 2016 in der EU. Die Abgeordneten werfen den Staaten vor, zu wenig Mittel gegen die Flüchtlingskrise investieren zu wollen.

Wie sollen die EU-Haushaltsmittel für das kommende Jahr verteilt und in der Flüchltingskrise genutzt werden? Darüber ist ein Streit zwischen EU-Abgeordneten und den Mitgliedsstaaten entbrannt. Parlamentarier aus dem Haushaltsausschuss fordern unter anderem, dass die im Haushalt für die EU-Außenpolitik eingeplanten Mittel bis zur Obergrenze von 82 Millionen Euro komplett für die Flüchtlingspolitik eingesetzt werden sollten. Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sind jedoch anderer Meinung.   

Ein weiterer strittiger Punkt ist die Frage, aus welchen Mitteln der gerade beschlossene EU-Treuhandfonds für Afrika und Syrien kommen sollen. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem informellen Treffen am Donnerstag in Malta diese Maßnahme zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschlossen. Der beschlossene Fonds soll aus dem EU-Budget mit 1,8 Milliarden Euro ausgestattet werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hofft zudem darauf, dass von den Mitgliedstaaten weitere Gelder beigesteuert werden. So soll eine Fonds-Summe von 3,6 Milliarden Euro zusammenkommen. 

Die Abgeordneten drängen gegenüber dem Rat darauf, die Entlastung der EU-Mitgliedstaaten aus dem letzten Abänderungshaushalt 2015 teilweise zur Auffüllung des Fonds zu nutzen. Dabei handelt es sich um mehr als neun Milliarden Euro, von denen 2,3 Milliarden aus zusätzlichen Einnahmen im EU-Haushalt stammen. 

Jens Geier von der Europa-SPD kritisierte diesbezüglich die Vorschläge der EU-Mitgliedstaaten zur Finanzierung der Flüchtlingskrise als bisher völlig unzureichend. „Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten sollten ihre bisher ablehnende Haltung gegenüber einer sinnvollen Finanzierung der Flüchtlingspolitik überprüfen und auf die Kompromissangebote des Europaparlaments eingehen“, sagt Jens Geier. „Andernfalls muss der Rat damit rechnen, dass diese Vermittlungsrunde vom Europäischen Parlament nach Austausch der Standpunkte abgebrochen wird“, so der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im EU-Parlament.

Finanzielle Zusagen der Mitgliedstaaten größtenteils noch Therorie

Rückhalt erhalten die Parlamentarier von der EU-Kommission. Vorschläge zur Berichtigung der Haushaltspläne 2015 und 2016 hat die Kommission bereits vorgelegt: Sie sehen eine Aufstockung der Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise um 1,7 Mrd. Euro vor. In den Jahren 2015 und 2016 müsste die Kommission demnach insgesamt 9,2 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufwenden.

Die Mitgliedstaaten haben zwar bereits zugesagt, einzelstaatliche Mittel in gleicher Höhe beizutragen. Die große Zahl der Länder muss jedoch noch immer den entsprechenden Beitrag für den UNHCR, das Welternährungsprogramm und andere Organisationen (500 Millionen Euro), den regionalen EU-Treuhandfonds für Syrien (500 Millionen Euro) und den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (1,8 Milliarden Euro) entrichten. 

Geier stellt hier klare Forderungen: „Wenn die EU-Mitgliedstaaten zusätzliches Geld für die Türkei aufbringen können, dann sollte es auch Möglichkeiten geben die Gelder des Nachtragshaushaltes zur Finanzierung der Treuhandfonds zu nutzen.“