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26/08/2016

EU hat Geld für Klima und Entwicklung doppelt gezählt

Entwicklungspolitik

EU hat Geld für Klima und Entwicklung doppelt gezählt

Entwicklungshilfe oder Klimaschutz? Bei der Finanzierung der Millenniumsentwicklungsziele sowie des Green Climate Fonds soll auf dieselben EU-Gelder zurückgegriffen worden sein. Foto: dpa

Die EU finanziert den Klimaschutz mit Geldern, die eigentlich für die Entwicklungshilfe bestimmt sind. Die entsprechenden Mittel weist sie jedoch doppelt aus. Das Nachsehen haben die Entwicklungsländer.

Bei der Finanzierung der Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte der EU gibt es oft keine klare Grenzziehung. Denn die Hilfsgelder der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) können – beispielsweise bei Projekten zu erneuerbaren Energien – “eindeutig für mehr als ein Ziel” verwendet werden, sagte ein EU-Beamter gegenüber EurActiv. Dabei sei es völlig normal, dass solche Geldbeträge bei den ODA-Verpflichtungen nicht angerechnet werden. “Deren primäres Ziel ist es ja, einen Beitrag zur Reduzierung von Armut zu leisten. Gleichzeitig tragen sie jedoch auch – teilweise oder ganz – zu den Klimaschutzzielen bei”, sagte er.   Erst 2005 hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet, bis 2015 jährlich 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Im Rahmen des Millenniumsprojekts soll diese finanzielle Unterstützung die Umsetzung der acht UN-Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ermöglichen. Zudem verpflichtete sich Europa zu einer “Schnellstart”-Finanzierung des Klimaschutzes in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zwischen 2010 und 2012. Dieses Versprechen wurde sogar mit 100 Millionen Euro übertroffen. Die EU kündigte zusätzlich an, jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar für einen globalen Green Climate Fond bereitzustellen. Aus diesem werden jedoch voraussichtlich erst ab 2020 Gelder fließen. In einem Dokument von 2011 schlug die EU-Kommission vor, dass die EU ein Drittel der Mittel stellt. 

Geld für Entwicklungshilfe und Klimafinanzierung wird doppelt gezählt

Wie sich jetzt herausstellte, wurden einige Gelder doppelt angerechnet – sowohl für die Entwicklungshilfe als auch für den Klimaschutz. EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs bestätigte gegenüber EurActiv, dass “sich einige dieser Ressourcen [die für den Green Climate Fund bestimmt waren] anhand ihrer Zuschusskriterien auch als ODA definieren lassen.” “Ich befürworte keine künstlichen Grenzen bei der Finanzierung verschiedener politischer Ziele”, sagte er. “Im Gegenteil, die verfügbaren Finanzmittel aller Quellen sollten so genutzt werden, dass mit den gleichen Mitteln und manchmal auch durch dieselben Programme die verschiedene Zielsetzungen erreicht werden können.” Synergien in den Bereichen Entwicklung, Nachhaltigkeit und Bekämpfung des Klimawandels seien notwendig, so Piebalgs. Daher sollte versucht werden, nach 2015 die MDGs mit der Rio+20-Agenda zusammenzuführen. Bei früheren Beschlüssen des EU-Ministerrats wurde jedoch auf eine Abgrenzung zwischen den Finanzierungen hingewiesen. “Im Falle von gleichzeitigen Abgaben für Klimafinanzierung und Entwicklung sollten sich alle internationalen Partner dazu verpflichten, dass die Finanzierung den Kampf gegen die Armut und die Fortschritte bei den MDGs nicht gefährdet oder behindert”, hieß es in einem Dokument vom 29. Oktober 2009.

Oxfam äußert Bedenken

Die Beträge für die Entwicklungs- und Klimaschutzziele – so die Meinung von NGOs – sollten jedoch nicht doppelt gezählt werden – als Ergänzung für etwas, das ohnehin finanziert worden wäre. Laut Lies Craeynest, eine Sprecherin der Entwicklungsorganisation Oxfam, wurde die 0,7 Prozent-Verpflichtung eingegangen, lange bevor die immensen Kosten des Klimawandels offensichtlich wurden. Nach Einschätzungen der Weltbank von 2010 werden die Anpassungskosten für eine Klimaerwärmung um 2 Grad bis 2050 zwischen 54 und 78 Milliarden Euro pro Jahr liegen – über den gesamten Zeitraum gerechnet eine Summe von 2,2 bis 3,1 Billionen Euro. Darüber hinaus gebe es keine Garantie dafür, dass eine Anpassung an einen um 4 Grad wärmeren Planeten überhaupt möglich ist, hieß es im Monterrey-Bericht der EU von 2013. Die Folgen des Klimawandels sind beispielsweise Erosion der Küsten, Verschlechterung der Bodenqualität, Sturmschäden, Ernteausfälle und nachlassende Nahrungsmittelsicherheit. Wenn man dasselbe Geld für die Erfüllung unterschiedlicher Ziele anrechne, sei das ungerecht gegenüber den Entwicklungsländern, sagte Craeynest gegenüber EurActiv. Es werde den Entwicklungsländern nicht dabei helfen, Vertrauen in die Anstrengungen des Nordens zu fassen, sich bis 2015 für einen fairen Deal einzusetzen.

“Schwierig, Übersicht zu behalten”

Aber vier Jahre Finanzkrise und Sparpolitik haben die Verteilung aus dem Gleichgewicht gebracht: Laut dem Monterrey-Bericht wurde der Klimaschutz erstmals 2012 aus den bestehenden Entwicklungshilfefonds finanziert. NGOs gehen davon aus, dass die Hilfszahlungen für Gesundheit und Bildung dadurch bereits beeinträchtigt wurden. EU-Beamte bestreiten dies. Der EU-Bericht zeigt, dass die Bemessungskriterien der “zusätzlichen” Zahlungen bei der Schnellstart-Finanzierung “anscheinend für 2010 und 2011, für 2012 jedoch möglicherweise nicht eingehalten wurden.” Laut Bericht sei es jedoch schwierig, beim Klimaschutz den Überblick über alle Geldströme von der EU in die Entwicklungsländer zu behalten. Gründe dafür seien ein fehlendes System zur Rückverfolgung privater Finanzierungen sowie keine allgemein akzeptierte Methode, das Ausmaß von Staatshilfen zu erfassen. “Man kann kein Entwicklungsproblem damit lösen, dass man das ganze Geld beispielsweise in die Energiegewinnung investiert”, sagte Eva Joly, eine französische EU-Abgeordnete der Grünen und Vorsitzende des EU-Parlamentsausschusses für Entwicklungsfragen. “Gleichzeitig muss man nämlich auch noch Gesundheit, Bildung und andere Zielsetzungen der MDGs finanziell unterstützen.” Alexandre Polack, Sprecher von Pierbalgs, sagte jedoch gegenüber EurActiv, dass die Zusammenführung von ODA und Klimafinanzierung sogar Vorteile hätte: “Ein nachhaltiges Aufforstungsprojekt kann sowohl zur Abschwächung des Klimawandels, als auch zur Bewahrung der Biodiversität und einem Rückgang der Armut beitragen.” EurActiv.com/kagl

Links

EurActiv Brüssel: EU admits double counting climate finance and development aid (20. September 2013)