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08/12/2016

EU fordert sicheren Zugang für humanitäre Helfer in Krisengebiete

Entwicklungspolitik

EU fordert sicheren Zugang für humanitäre Helfer in Krisengebiete

Flüchtlinge in Syrien: Etliche Humanitäre Helfer haben sich bereits seit längerem aus dem Bürgerkriegsland zurückgezogen.

[EC/ECHO]

Die EU verlangt einen besseren und sichereren Zugang für humanitäre Helfer zu Krisengebieten in aller Welt. Manche Regierungen – darunter auch Geberländer – würden die Arbeit der Hilfskräfte behindern. Etwa Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung stürzen die Helfer in ein Dilemma.

Die Europäische Union hat einen besseren und sichereren Zugang für humanitäre Helfer zu Krisengebieten in aller Welt verlangt. Manche Regierungen behinderten dies durch „bürokratische Hindernisse“ und mangelhaften Schutz, hieß es in einem Papier der EU-Kommission, das sie vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen in Syrien und anderswo am Mittwoch in Brüssel vorstellte. In dem Dokument legt Brüssel die EU-Position für den Weltgipfel zur humanitären Hilfe im Jahr 2016 dar.

Humanitäre Organisation scheuten gelegentlich davor zurück, in problematischen Gebieten tätig zu werden, beobachtet die EU-Kommission. Insbesondere könnten bestimmte Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung humanitäre Helfer in ein Dilemma bringen. „Entweder sie leisten humanitäre Hilfe und riskieren damit eine strafrechtliche Verfolgung oder sie können ihren humanitären Auftrag nicht erfüllen“, heißt es in dem Papier.

Der Weltgipfel, der auf Einladung der Vereinten Nationen im Mai 2016 im türkischen Istanbul stattfinden soll, müsse deshalb auf bessere rechtliche und politische Rahmenbedingungen dringen. Insgesamt bleibe das weltweite System der humanitären Hilfe „noch häufig hinter den Erwartungen zurück“, kritisierte die EU-Kommission. „Vor allem darf es nicht länger als kleine Gruppe von Organisationen und Gebern wahrgenommen werden, die von westlichen Werten geprägt sind. „Daher müsse der Gipfel die Vielfalt humanitärer Akteure würdigen.

Konkret schlägt die EU-Kommission unter anderem ein einheitliches Raster zur Überprüfung der Wirksamkeit von humanitärer Hilfe und eine Datenbank mit allen Mittelzuweisungen vor. Zudem solle eine weltweite Übersicht von Sachmitteln erwogen werden, die für Hilfseinsätze bereitstünden.

Humanitäre Hilfe dient der Linderung unmittelbarer Not, ist also anders als Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig angelegt. Mitte 2015 sind Aufgrund von Konflikten, Naturkatastrophen und sozialer und wirtschaftlicher Instabilität fast 80 Millionen Menschen aus 37 Ländern weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen gewesen, hieß es in der EU-Mitteilung unter Berufung auf die Vereinten Nationen.