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09/12/2016

EU fördert Projekt gegen die Verbreitung von Kleinwaffen in Westafrika

Entwicklungspolitik

EU fördert Projekt gegen die Verbreitung von Kleinwaffen in Westafrika

Allein in Westafrika sind sieben Millionen Kleinwaffen im Umlauf.

[Michał Huniewicz/Flickr]

Die EU finanziert in Westafrika ein 5,6 Millionen Euro schweres Programm, bei dem Zivilbürger freiwillig kleine oder leichte Waffen gegen soziale Einrichtungen und Entwicklungsaktivitäten eintauschen können.

Das sogenannte Waffensammelprogramm soll von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) begleitet werden. Es wird Teil des breiteren Programms „Entwaffnung und Kommunalentwicklung“ beziehungsweise „Waffen für Entwicklung“ sein, das seit seiner Einführung 2014 laut ECOWAS erstaunliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Kleinwaffenproliferation in der Region gemacht habe. Schon viel zu lange bedroht die Verbreitung solcher Waffen den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität vor Ort. Mit dem Programm habe man vor allem viele normale Bürger für den freiwilligen Eintausch gewinnen können, sagte Dr. Cyriaque Agnekethom, ECOWAS-Direktor für Friedenswahrung und regionale Sicherheit, beim dritten Treffen des Lenkungsausschusses des ECOWAS-Kleinwaffenprojektes, der die Fortschritte des 2017 auslaufenden Programmes nachverfolgen soll.

Der strategische Ansatz ist vor allem darauf ausgerichtet, Gemeinden in Dörfern oder Grenzstädten über die Gefahren im Umgang mit Kleinwaffen aufzuklären. Darüber hinaus soll den Sicherheitseinrichtungen ermöglicht werden, die lokale Sicherheit auszubauen und zu garantieren. Die Bewohner wurden bereits dazu aufgerufen, freiwillig ihre Waffen abzugeben im Austausch für Kommunalprojekte. Bisher profitieren sieben westafrikanische Staaten von dem Programm: Mali, Liberia, Guinea, der Niger, Sierra Leone, die Elfenbeinküste und Nigeria.

Der Erfolg des Projekts geht vor allem auf die Unterstützung durch wichtige Akteure vor Ort zurück, wie die durch führende Kommunalpolitiker, die einen großen Einfluss auf die Bevölkerung haben. „Es war eine taktische Entscheidung, das Ganze zu einem ECOWAS-Projekt zu machen. Denn es gibt so viel grenzüberschreitenden Waffenhandel zwischen den ECOWAS-Mitgliedsstaaten, dass es für ein Land allein schwierig wäre, gegen die Verbreitung von Waffen vorzugehen“, erklärt Adetokunbo Akunyili, Professorin für Friedensforschung am Institut für Afrikastudien der Ibadan Universität in Nigeria. Solch gemeinsame Anstrengungen kommen ihr zufolge genau zur rechten Zeit, da die Waffenströme inzwischen komplexer denn je seien. Sie seien zu einem ernsthaften Problem geworden, seitdem auch die Piraterie und die städtischen Kriminalitätsraten in der Region zugenommen hätten.

„Die Bürger einfach nur zu entwaffnen, reicht nicht. Man muss ihnen etwas lohnenderes bieten, damit sie ihre Waffen hergeben. Jemand, der seinen Lebensunterhalt mit dem Waffenhandel verdient, wird sein Geschäft nicht ohne Gegenleistung aufgeben. Hier braucht man gut durchdachte Strukturen“, so Akunyili.

Waffen hemmen die Wirtschaft

Für die EU ist Westafrika größter Handelspartner in Subsahara-Afrika. Daher ist die Schaffung von Frieden und Stabilität vor Ort auch für Europa besonders wichtig. Die Elfenbeinküste, Ghana, und Nigeria machen allein fast 80 Prozent aller westafrikanischen Exporte in die EU aus. Diese Exporte könnten noch weiter steigen, wenn Konflikte die Region nicht zunehmend ausbremsen würden.

Kleinwaffen wie  handgefertigte Pistolen, Schrotflinten und Gewehre sind häufig Ursache für den Ausbruch von Bürgerkriegen und erhöhte Verbrechenszahlen. Sie sind vor allem in der Zivilbevölkerung weit verbreitet, seitdem Afrika im Kalten Krieg zum Schauplatz zahlreicher Stellvertreterkonflikte wurde. Die Zahl solcher Waffen hat inzwischen nie dagewesene Höhen erreicht: Von den weltweit etwa 639 Millionen kleinen und leichten Waffen sind etwa sieben Millionen allein in Westafrika im Umlauf, bestätigt eine Studie zur Kleinwaffenkontrolle in Westafrika von International Alert. Von diesen sieben Millionen befinden sich 77.000 in den Händen größerer Rebellengruppen. Das führte bereits zu zahlreichen Konflikten in der Elfenbeinküste, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, im Niger, in Senegal, Sierra Leone und Togo und spielt Terrorgruppen wie Boko Haram in die Hände.

Waffen sind sehr leicht zu bekommen, was die Situation insgesamt nur noch schwieriger macht. So kann man in Nigeria zum Beispiel schon für 25 bis 58 Dollar je nach Hersteller, Modell und Einkaufsort eine Pistole erstehen. Lokalen Tageszeitungen zufolge gibt es in dem Land etwa eine Million illegale Schusswaffen. Doch auch Korruption und durchlässige Grenzen spielen bei der dortigen Waffenproliferation eine große Rolle. So nutzen Schmuggler etwa 1000 unkontrollierte Straßen für den Transport illegaler Waffen. Genau gegen solche Probleme möchte die EU mit ihrem Projekt vorgehen, bevor es 2017 ausläuft. Auch die UN setzt sich im Rahmen ihres Entwicklungsprogrammes für dessen Umsetzung ein.