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30/07/2016

EU festigt Beziehung zu Burkina Faso

Entwicklungspolitik

EU festigt Beziehung zu Burkina Faso

Präsident Roch Kaboré während einer Trauerzeremonie anläßlich des Gedenkens an die Opfer des Terroranschlages in Ouagadougou.

EPA/WOUTER ELSEN +++(c) dpa

Trotz des im Januar in Ouagadougou erfolgten Terroranschlages blickt die EU zuversichtlich in die Zukunft von Burkina Faso, wie der EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung, Neven Mimica bei seinem Besuch in Burkina Faso betonte.

Nach fast drei Jahrzehnten autokratischer Herrschaft, politischer Unruhen und Straßenprotesten wurde Ende 2015 im westafrikanischen Binnenstaat Burkina Faso eine der demokratischsten Wahlen in der Geschichte des Landes durchgeführt. Medien berichteten, dass zum ersten Mal seit vielen Jahren, Schlangen vor den Wahllokalen beobachtet wurden – Ausdruck eines neuen Vertrauens der Burkinesen in einen demokratischen Wahlprozess. Über 17.000 nationale und internationale Wahlbeobachter überprüften die Rechtmäßigkeit der Wahlen, darunter 80 Beobachter der EU EOM unter Leitung der Chefbeobachterin und MdEP Cécile Kashetu Kyenge (S&D).

Letzte Woche besuchte Neven Mimica, EU-Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung den neu gewählten Präsidenten Marc Kabore (Partei Mouvement du peuple pour le progrès – MPP), um Burkina Faso die Unterstützung der Europäischen Union zu symbolisieren und den Bürgern zum friedlichen und demokratischen Wahlprozess zu gratulieren.

Mimicas Reise erfolgte zu einer Zeit, in der Burkina Faso von Terroranschlägen erschüttert wird. Anfang des Jahres wurden in der Hauptstadt Ouagadougou mehr als zwanzig Menschen bei einem Bombenanschlag auf das bei Touristen beliebte Café „Cappuccino“ getötet. Die mit Al-Qaida verbundene Murabitun-Miliz, übernahm die Verantwortung für den Anschlag.

„Wie ich während meines Besuchs deutlich gemacht habe, ist die Europäische Union zuversichtlich im Hinblick auf Burkina Fasos Zukunft, auch wenn wir uns der hohen Erwartungen des Landes und der regionalen Herausforderungen bewusst sind. In der Tat bedarf es weiterer Arbeit, um Stabilität, Versöhnung und Demokratisierung im Kontext der fortschreitenden terroristischen und extremistischen Bedrohung dieser Region zu festigen“, so Mimica während seines Besuches.

Die EU will die neue Regierung bei der Durchführung zentraler Projekte in Bereichen wie Ernährung und Gesundheit, nachhaltige Landwirtschaft und Wasserversorgung unterstützen. Dafür sind in 2016 laut Mimica mehr als 400 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für Burkina Faso geplant.

Doch Burkina Faso sieht sich neben den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, als Durchgangsland nach Nordafrika auch einem erhöhten Zustrom an Einwanderern und Flüchtlingen sowie als Grenzstaat zu Mali, wo vor allem im nördlichen Saharagebiet radikale Islamisten aktiv sind, auch einer erhöhten Terrorgefahr gegenüber.

Auch aus diesem Grund erhält Burkina Faso aus dem von der EU geschaffenen The Sahel and Lake Chad Window des EU Emergency Trust Fund, zu dem auch Kamerun, Tschad, Gambia, Mali, Mauritania, Niger, Nigeria und Senegal gehören, weitere Mittel .

Dies bedeute jene Bedingungen zu unterstützten, die für eine stabile Entwicklung Burkina Fasos notwendig seien, betont Mimica. „Da unsere Partnerschaft mit Burkina Faso stabil ist und weil sich das Land für seine eigene Entwicklung und Stabilität einsetzt, habe ich keinen Zweifel daran, das dies gelingen wird, auch – wenn vor uns viel Herausforderungen liegen,“ fügte Mimica hinzu.

Hintergrund

Für das Nationale Richtprogramm (NRP) 2014-2020, das im September 2014 unterzeichnet wurde und aus Mitteln des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert wird, werden insgesamt 623 Mio. EUR bereitgestellt. Das Nationale Richtprogramm umfasst drei Schwerpunktbereiche:

  • gute Regierungsführung,
  • Gesundheit und
  • nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit.

Das Programm soll dazu beitragen, die Zahl der in extremer Armut lebenden Personen zu halbieren, die Unterernährungsquote bei Kindern unter 5 Jahren um Zweidrittel zu verringern und die Zahl der Menschen ohne Zugang zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung um 50 % zu senken.

Über den Zeitraum 2014–2020 wird die EU auch die Arbeit von Organisationen der Zivilgesellschaft (mit einem Betrag von 21 Mio. EUR) und die institutionelle Stärkung relevanter Ministerien und öffentlicher Einrichtungen unterstützen.