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22/01/2017

EU erwägt humanitäre Hilfe für Griechenland

Entwicklungspolitik

EU erwägt humanitäre Hilfe für Griechenland

Das Gerangel um die Nachfolge von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat längst begonnen.

[EP]

Mit Blick auf die Schuldenkrise in Griechenland fordert EU-Parlamentspräsident Martin Schulz humanitäre Hilfe für das Euro-Land. EU-Kommissar Günther Oettinger stellt Mittel aus dem Katastrophenfonds in Aussicht – und auch Entwicklungskommissar Neven Mimica schließt ein finanzielles Hilfsprogramm nicht mehr aus.

Angesichts der akuten Schuldenkrise Griechenlands hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz seinen Ruf nach humanitärer Hilfe für das Euro-Land erneuert. Die griechischen Familien, die Alten, die Kranken und die Einkommensschwachen seien „die eigentlichen Verlierer des griechischen Dramas“, schrieb Schulz in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ vom Dienstag. „Sie dürfen wir nicht alleine lassen, und deshalb plädiere ich dafür, dass wir humanitäre Gelder zur Verfügung stellen, um hier schnell zu helfen.“

Schulz bezweifelte in dem Gastbeitrag, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras mit dem Referendum über die Gläubiger-Forderungen seinem Volk einen Gefallen getan habe. Mit Blick auf den Rücktritt des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis am Montag schrieb Schulz: „Der schnelle und überraschende Rücktritt seines Finanzministers – der seine Finanzministerkollegen jüngst als Terroristen beschimpft hatte – zeigt, dass der deutliche Sieg der Regierung beim Referendum vielleicht nur ein papierener Sieg war.“

Aus welchem Topf die humantäre Hilfe für Griechenland kommen soll, ließ Schulz offen. Um die sozialen Folgen der Krisenjahre abzufedern, hilft die EU Athen schon jetzt – so wie anderen Krisenstaaten aber auch.

Im Kampf gegen die Armut sind in der Haushaltsperiode von 2014-2020 rund 281 Millionen Euro für Griechenland vorgesehen, um die Ärmsten mit Nahrungsmitteln, Kleidern und andere Dingen für den persönlichen Gebrauch wie Schuhe, Seife und Shampoo zu versorgen. Das Geld kann auch genutzt werden, um Menschen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu helfen. Die Auszahlung dieser Summen könnte nun vorgezogen werden.

Zudem fließt Geld aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) nach Athen, um neue Jobs zu schaffen und Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen. Die Europäische Jugendgarantie soll jungen Menschen unter 25 Jahren binnen vier Monaten in Praktikum, Arbeit oder Ausbildung bringen.

Katastrophenschutz für Athen

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger forderte in der „Bild“-Zeitung, die EU-Kommission und die Euro-Länder müssten nun in Griechenland verhindern, „dass es wegen der akuten Finanznot zu Engpässen bei Medikamenten, Lebensmitteln oder Öl und Gas kommt“. Aus dem EU-Haushalt könnten dafür Mittel verwendet werden, die für mögliche Naturkatastrophen reserviert seien. „EU-Geld zur Finanzierung des Athener Haushalts wird es nicht geben“, fügte der Unionspolitiker hinzu.

Zugleich meldete Oettinger Bedenken gegen einen weiteren Verbleib Griechenlands in der Eurozone an. „Wir haben die kuriose Situation, dass Griechenland zwar Mitglied der Eurozone ist, aber im Moment kaum noch Euros hat“ sagte er. Die griechische Regierung müsse wahrscheinlich bald Löhne, Renten und offene Rechnungen in Form von Schuldscheinen auszahlen. „Ein insolventes Land, das eine Parallelwährung einführt, passt nicht zur Währungsunion“, sagte Oettinger. Und wenn Athen weitere Reformen verweigere, „haben neue Verhandlungen keinen Sinn“, warnte der EU-Kommissar.

Das Referendum vom Sonntag kritisierte er als „äußerst merkwürdige Veranstaltung“. „Die Frage war irreführend, die Kampagne der Regierung war polemisch und es gab Formulierungen gegen EU-Partner, die schlicht unanständig waren“, sagte Oettinger.

Bei dem Referendum am Sonntag hatten 61 Prozent der Griechen gegen die Forderungen der internationalen Gläubiger votiert. Die Griechen unterstützten damit klar das Vorgehen der Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras im Schuldenstreit.

Mimica: Humanitäre Hilfe wird unausweichlich

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica warnte davor, zu lange über die Bedeutung und Folgen des Referendums zu diskutieren. Schon sehr bald werde ein anderes Thema die Agenda bestimmen: Die Unterstützung Griechenlands in entwicklungspolitischer, humanitärer, regionaler und struktureller Hinsicht.

„Das wird ein wichtiger Teil der Griechenland-Debatte für alle von uns in der EU“, sagte Mimica am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. „Die EU hat Mechansimsen und Instrumente, um sich um die Nöte der Mitgliedsstaaten zu kümmern.“

Griechenland droht ohne weitere Finanzhilfen der Staatsbankrott, seit vergangener Woche gelten Kapitalverkehrskontrollen. Athen will bis Donnerstag einen detaillierten Reformplan für ein zweijähriges Hilfspaket der internationalen Geldgeber vorlegen.

Das ist nach Angaben mehrerer Euro-Regierungschefs das Ergebnis des Sondergipfels der Euro-Zone am Dienstagabend in Brüssel. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagten nach dem Treffen, Tsipras habe zugesagt, innerhalb von zwei Tagen genaue Vorschläge vorzulegen. Juncker gab eine klare Frist vor: Die Regierung in Athen habe bis Freitagmorgen (08.30 Uhr) Zeit, sich konkret zu äußern. Davon werde auch das weitere Engagement der Europäischen Zentralbank abhängen. Ein Szenario für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone sei bis in die Einzelheiten vorbereitet, warnte Juncker.

Die 28 EU-Regierungschefs wollen sich am Sonntag erneut treffen. Sollte die griechische Regierung bis dahin ihre Zusagen nicht geleistet haben, könnte die EZB ihre bisherige Politik der Liquiditätshilfen an griechische Banken ändern, deutete Merkel an. „Die düstere Realität ist: Wir haben nur fünf Tage, um eine finale Lösung zu finden“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk.