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27/09/2016

EU-Entwicklungstage: Ban Ki-Moon beim „Davos der Entwicklung“

Entwicklungspolitik

EU-Entwicklungstage: Ban Ki-Moon beim „Davos der Entwicklung“

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon.

[Ministerpräsident Rutte]

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon nimmt zwei Tage lang an den politischen Debatten der 10. jährlichen EU-Entwicklungstage teil. EurActiv Brüssel berichtet.

Gleich nach der Ankunft des UN-Generalsekretärs in Brüssel am gestrigen Dienstag stand der Besuch einer Suppenküche für Flüchtlinge auf seinem Tagesprogramm. Noch immer erntet er Kritik für die Ausrichtung des ersten weltweiten Humanitätsgipfels in der Türkei. Die NGO Ärzte ohne Grenzen (MSF) hatte die Konferenz boykottiert, nachdem Verbandsmitarbeiter letztes Jahr in 75 Krankenhäusern Bombenanschlägen ausgesetzt waren – „unter Verletzung der grundsätzlichsten Prinzipien des Kriegsvölkerrechts“. Auch sechs der G7-Staats- und Regierungschefs waren anderweitig beschäftigt. Lediglich Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die Reise nach Istanbul auf sich.

Seit dem nur spärlich besuchten Humanitätsgipfel bieten die heute beginnenden 10. EU-Entwicklungstage die erste größere Gesprächsplattform. Zwei Tage lang wird man in Brüssel politische Debatten führen und die derzeitige Politik auf den Prüfstand stellen. Mit dabei sind wichtige Verbände wie ActionAid und Oxfam. Sie konzentrieren sich derzeit vor allem auf den Kampf gegen Steuervermeidung in den Industrieländern, wirtschaftliche Ungleichheiten und die reichsten „ein Prozent“. Inoffizieller bezeichnet man die Veranstaltung daher schon als „Davos der Entwicklung“.

„Wir werden Europas Umgang mit der Migrations- und Flüchtlingskrise in Frage stellen, denn unserer Ansicht nach gefährdet sie die europäische Entwicklungshilfe. Außerdem schiebt es die Verpflichtung, die Menschenrechte zu achten auf Drittstaaten ab“, kritisiert ein EU-Sprecher Oxfams im Gespräch mit EurActiv. „Wir werden auch auf das Problem der extremen Armut verweisen, die das Wachstum untergräbt […] und soziale Unruhe stiftet.“

ActionAid veröffentlichte im Vorfeld der Entwicklungstage den Bericht „The Price of Privilege“ (Der Preis des Privilegs), der stark von der Occupy-Bewegung geprägt wurde. Der Schwerpunkt liegt beim Thema Ungleichheit und Steuervermeidung in Industrieländern.

Im Fokus der öffentlichen Debatte stehen auch die Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF), denen zufolge 200 Milliarden Dollar aufgrund von fragwürdigen Steuerpraktiken reicher Konzerne in den Entwicklungsländern verloren gegangen sein sollen. Die Summe ist höher als die weltweit bereitgestellten Entwicklungsgelder pro Jahr.

EU-Entwicklungskommissar Neven Mimica fordert eine ergebnisorientierte Konferenz, die den SDG-Zusagen auch Taten folgen lasse.

Weniger Flüchtline, mehr Entwicklungsgelder?

Fest steht bereits, dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der äthiopische Premierminister Hailemariam Desalegn ein vorangekündigtes „strategisches Engagement“ zwischen der EU und Äthiopien unterzeichnen werden – eine der größten Initiativen der Entwicklungstage. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch (HRW) übten scharfe Kritik an Addis Abeba. Sie machen die Regierung für die Tötung von Demonstranten bei Protesten in der Oromia-Region verantwortlich und beklagen den Mangel an Pressefreiheit.

Vor kurzem bestätigte die EU-Kommission Gerüchte, dass auch andere Länder am Horn von Afrika EU-Hilfen im Gegenzug für die Eindämmung von Flüchtlingsströmen bekommen könnten – darunter auch autoritäre Staaten wie Eritrea oder der Sudan.

Der Zugang für Lebensmittellieferungen nach Äthiopien hängt laut NGOs und Entwicklungsexperten viel zu oft davon ab, sich bei Regierungskritik nicht erwischen zu lassen (daher möchte auch keiner von ihnen an dieser Stelle zitiert werden). Dabei sind Millionen von Menschen von der Hilfe abhängig – gerade in Zeiten der Dürre, die El Niño dem Land einbrachte.

Desalegn wird ebenfalls in Brüssel sein, um die neue Botschaft seines Landes zu eröffnen. Der zu unterzeichnende Deal ergänzt die Unterstützung durch den EU-Notfalltreuhandfonds für Afrika und soll Ausdruck „der engen europäisch-äthiopischen Beziehungen sein.“ Außerdem unterstreiche er Äthiopiens wichtige Rolle in Afrika und der internationalen Gemeinschaft sowie die bedeutende sozioökonomische Entwicklung des Landes. „Auf diese Weise werden die EU und Äthiopien ihre 40-jährige Partnerschaft auf ein neues strategisches Niveau bringen“, heißt es.

Es sei möglich, dass der Notfalltreuhandfonds nicht viel bewegen werde, gestand Mimica in Senegal in einem Interview mit EurActiv. Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten würden womöglich kaum davon abgehalten werden, von Konfliktgebieten oder klimatischen Problemregionen Afrikas nach Europa auszuwandern.

Zu den Vertretern der Entwicklungsländer zählen der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta sowie die Staatschefs von Mauritius, Burkina Faso, der Zentralafrikanischen Republik, Samoa, Äthiopien und Timor-Leste. Von Seiten der EU werden acht Kommissare und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an den Gesprächen teilnehmen.

Mehr „Mitgefühl und Führungsstärke“

Mehr als 500 Redner werden an den zwei Tagen über Themen wie die Folgeprioritäten des Cotonou-Abkommens, die Urbanisierung Afrikas oder auch die Preisabhängigkeiten von Kaffee und anderer Waren diskutieren.

Von Brüssel geht es für den UN-Generalsekretär am Freitag dann nach Griechenland. Dort wird er sich mit der Regierung über die Flüchtlingskrise unterhalten. Am nächsten Tag wird er zum Hotspot auf Lesbos reisen, um sich vor Ort mit Flüchtlingen zu treffen. „Diese Situation bricht einem das Herz“, sagte er nach seinem Besuch in der Brüsseler Suppenküche. „Ich rufe die weltweit führenden Politiker dazu auf, Mitgefühl und globale Führungsstärke zu zeigen.“ Freiwilligen Helfern gegenüber betonte er: „Man kann nur schwer beschreiben, wie groß diese Herausforderungen sind. Aber lassen Sie den Mut nicht sinken und verlieren Sie nicht die Hoffnung! Wir stehen Ihnen zur Seite.“

Brexit-Folgen

Das unmittelbar bevorstehende Brexit-Referendum steht wahrscheinlich nicht auf der Tagesordnung. Dabei könnte mit Großbritannien einer der größten Geberstaaten von Entwicklungsgeldern die EU verlassen – mitten in den Verhandlungen mit den AKP-Staaten über den Zeitraum nach dem Cotonou-Abkommen. Das Vereinigte Königreich ist eines von nur die Ländern, die sich an ihre UN-Zusagen gehalten haben, 0,7 Prozent ihres BIPs für die Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bereitzustellen. Vergangenen Monat versuchte EurActiv vergeblich, mit NGOs über die Folgen eines möglichen EU-Austritts zu sprechen.